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angenommen. Der Ausschuss empfiehlt dem Landtag mit den Stimmen von CDU und SPD gegen die Stim-me

nur Studieren-de, die sich die Studiengebühren - zum Beispiel wegen ihrer vermögenden Eltern - leisten kön

für Inneres, ländliche Räume und IntegrationD r . R o b e r t H a b e c k , Minister für Energiewen- de

für Energiewen- de, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume und Erster Stellvertreter des Ministerpräsidenten

Vorgaben. Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass der Me- dienstaatsvertrag den Programmauftrag

[BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]................... 458,Jost de Jager, Minister für Wis- senschaft, Wirtschaft

für Energiewen- de, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume und Erster Stellvertreter des Ministerpräsidenten

die grundsätzlich bedeuten- de Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Oktober 2017 entgegen (Az. 1 BvR

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