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man das Vertrau- en der Menschen!Meine Damen und Herren, der Ministerpräsident stellte vorgestern fest, dass

– das hatten Sie vor der Wahl zugesagt! – 186 Millionen Euro fehlen. Und die kommunalen Spitzenverbände wollen das nicht mal en

, mit dem Prüfaufträge zum Abkommen verabschiedet worden sei-en, die noch nicht umgesetzt worden seien. Damals sei

ein großer Teil dieser ursprünglichen Darlehen in verlorene Zuschüsse umgewandelt worden sei-en

. Aktuelle Stunde Gesetzentwürfe Z w e i t e L e s u n g en 2. Entwurf

zur Richtlinie über Hafendienste dar. Strittige Themen sei- en Wettbewerbsfragen, Genehmigungsvorbehalt, Art

ein großer Teil dieser ursprünglichen Darlehen in verlorene Zuschüsse umgewandelt worden sei-en

sei-en. Dies interpretiert er so, dass es eher Unterkapazitäten denn Überkapazitäten gibt. Sofern