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ist die konsequente Durchsetzung der europäischen Vorgaben wie des Digital Services Act – und ein selbstbewusstes

. Die The- sen der AfD zielen auf eine Spaltung der Gesellschaft und müssen mit demokratischen Mit- teln

an die Bürgerbeauftrage zu wenden. Besonders beim The- ma Bildungs- und Teilhabepaket fordern wir unbürokratische Abläufe

der „good guy“ sein. Diese Koalition verwechselt Regieren mit permanentem Wahlkampf. Und an ihrer Spitze

Teilhabe in Wahlen und Abstimmungen und fördert regionale Identität und Bürgernähe.“ Vor fast genau