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Resultate 25 bis 32 von 2.538

28.11.12 - Patrick Breyer: Initiative der Landesregierung für mehr Bürgerbeteiligung ist eine Mogelpackung

und Volksentscheide sowie Referenden in das Grundgesetz einführt und das Nähere in Ausführungsbestimmungen regelt.[1

23.01.04 - Wolfgang Kubicki: "Die von rot-grün gewollte Verfassungsänderung schafft zwei Wertigkeiten von Gesetzen"

42 Absatz 5. Er besagt, dass ein durch Volksentscheid zustande gekommenes Gesetz innerhalb

09.05.07 - Anke Spoorendonk zu TOP 32 - Antrag der Volksinitiative gegen die Zusammenlegung von Kreisen ohne deren Zustimmung

wird. Dann müssten die Initiatoren für einen Volksentscheid gut100000 Unterschriften im ganzen Land sammeln

23.02.17 - Dr. Patrick Breyer: "Volksentscheide über Gesetze stärken die Demokratie" #6Piraten

Kiel, 23.02.2017 Dr. Patrick Breyer: "Volksentscheide über Gesetze stärken die Demokratie

30.06.14 - Neue Landesverfassung: Mehr Demokratie, aber ohne die Bürger? #6Piraten

):"Erleichterte Volksentscheide, öffentliche Anhörungen zu Sammelpetitionen, Gesetzblatt im Internet

12.10.17 - Kay Richert: Repräsentative Demokratie maßvoll ergänzen

und Volksentscheid) erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert

12.11.03 - Irene Fröhlich zum Volksabstimmungsgesetz

:Heute sollte im Landtag über den rot-grünen Gesetzentwurf zum Volksentscheid und damit über die Änderung

10.12.14 - Dr. Patrick Breyer: Mehr Transparenz, Bürgerbeteiligung und Informationsgesellschaft mit der neuen Landesverfassung #6Piraten

des Sonderausschusses Verfassungsreform:"Deutlich erleichterte Volksentscheide, öffentliche Anhörungen der Initiatoren

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