Diese Webseite verwendet ausschließlich für die Funktionen der Website zwingend erforderliche Cookies.
Datenschutzerklärung
und Volksentscheide sowie Referenden in das Grundgesetz einführt und das Nähere in Ausführungsbestimmungen regelt.[1
42 Absatz 5. Er besagt, dass ein durch Volksentscheid zustande gekommenes Gesetz innerhalb
wird. Dann müssten die Initiatoren für einen Volksentscheid gut100000 Unterschriften im ganzen Land sammeln
Kiel, 23.02.2017 Dr. Patrick Breyer: "Volksentscheide über Gesetze stärken die Demokratie
):"Erleichterte Volksentscheide, öffentliche Anhörungen zu Sammelpetitionen, Gesetzblatt im Internet
. September 19996956 Schleswig-Holsteinischer Landtag (14. WP) - 93. Sitzung - Mittwoch, 15. September
und Volksentscheid) erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert
:Heute sollte im Landtag über den rot-grünen Gesetzentwurf zum Volksentscheid und damit über die Änderung