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. Juni 1999, 10:00 Uhr im Sitzungszimmer des LandtagesNe/Sch 99-06-222 Schleswig-Holsteinischer

durch einen Volksentscheid durchgesetzt.Mit der pauschalen Ablehnung dieses Gesetzes beweist die große Koalition

können, wie bei bundesweiten Volksentscheiden im föderalen System der Schutz einer Abstimmungsminderheit vor zu harten

sein und auch nicht an Volksentscheiden teilnehmen. Damit werden ihnen zentrale demokratische Rechte verwehrt, obwohl sie längst

. 2009 war die FDP Anwältin des gescheiterten Volksentscheids zum Erhalt der Realschulen.Am 13.07.2000

durch Bürgerentscheide bei Infrastrukturprojekten und Volksentscheide auf Bundesebene

Volksentscheide auf allen Ebenen politische Fehlentwicklungen korrigieren.“ Pressekontakt: AfD

von Landtagspräsident Heinz-Werner Arens • den Antrag von SPD und BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN vom 16. November 1999

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