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- Petitionsausschuss - 28. Sitzung am 13.11.2018 T a g e s o r d n u n g : Seite Anhörung der Petition
an den Europawahlen am 26. Mai 2019„Liebe Mitbürgerinnen und liebe Mitbürger,am Sonntag, dem 26. Mai 2019
die Kommunen rund 900 Millionen Euro in die Hand nehmen müssen. 20.000 Ladesäulen für E-Autos a 15.000 Euro
Zurzeit scheinen diejenigen, die eine Individualförderung a là katholischer Soziallehre umsetzen
, der sogar vor einer Finanzpolitik a la Reichskanzler Brüning warnt. Die zukünftige Finanzpolitik
eine ein- heitliche Vorgabe geben, um Willkür der Kommunen bei der Durchsetzung des Pro- gramms zu vermeiden.„Jugend
, mit den in Rede stehenden Mitteln ermögliche man neue Pro-jekte im Lande, deren Förderung insbesondere
der Studie vor. 3. a) Bericht des Bildungsministeriums zur Situation an der Bertha-von-Suttner- Schule