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Geld für Inves- titionen bekommen. 50 Millionen Euro anstatt 40 Millionen Euro. Ein Plus von 10 Millio
im kommunalen Finanzausgleich in Höhe von 120 Mio. Euro jährlich zurücknehmen.Die Verkehrsverbünde
sie monatlich 210 Euro im ersten und217 Euro im zweiten Lehrjahr bekam. Das ist ein sehr geringes Taschengeld
eine Benachteiligung von Rentnern und Pensionären. Einen 1300-Euro-Bonus sollen die Tarifbeschäftigen des Landes
an den Kommunen schadlos halten. Jetzt will die Landesregierung den Kommunen 480 Millionen Euro wegnehmen
wollen wir zum einen die laut Straßenzustandsbericht jährlich notwendigen Mittel von 90 Millionen Euro bereitstellen
, wie das im letzten Jahr mit dem Forderungsverzicht gelaufen ist: Die HSH Nordbank saß auf 1,5 Mrd. Euro faulen
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