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Sprechzettel von Innenministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack zu TOP 2 in der 47. Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses vom 7. Februar 2024

- 07.02.24

Berichte über den ungeklärten Verbleib von 150 im Kreis Nordfriesland beschlagnahmten Schusswaffen (2. Anfrage)

Kleine Anfrage und Antwort - 20.10.22

Von der Polizei registrierte Straftaten im Bereich der "Politisch Motivierten Kriminalität - Rechts" so-wie Hassdelikte im ersten Quartal 2024

Kleine Anfrage und Antwort - 05.06.24

Sprechzettel zum "Bericht der Landesregierung zur Sturmflutlage am 20./21. Oktober 2023 aus Sicht des Katastrophenschutzes" in der gemeinsamen Sitzung des Umwelt- und Agrarausschusses und des Innen- und Rechtsausschusses am 01.11.2023

- 01.11.23

Von der Polizei registrierte Straftaten im Bereich der "Politisch Motivierten Kriminalität - Rechts" sowie Hassdelikte im Jahr 2023

Kleine Anfrage und Antwort - 01.03.24

Sprechzettel der Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack zum Thema Maßnahmen zur Durchsetzung des Vereinsverbotes der "United Tribuns" in der Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses am 05.10.2022 (TOP 4)

- 05.10.22

Stellungnahme zu "Bekämpfung von Kinderpornographie zu einem Schwerpunkt der Polizeiarbeit machen", "Voraussetzungen für eine effektive Bekämpfung der Kinderpornografie schaffen" und "Ganzheitliche Bekämpfungsstrategie gegen sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche entwickeln"

- 05.10.22

Gesetzentwurf zur Ermöglichung des Bodycam-Einsatzes nach § 184a LVwG in Wohnungen; hier: Übersicht zu entsprechenden Regelungen anderer Bundesländer

- 29.01.24

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