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des Sonderausschusses Verfassungsreform:"Deutlich erleichterte Volksentscheide, öffentliche Anhörungen der Initiatoren

der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer (PIRATEN):"Erleichterte Volksentscheide, öffentliche Anhörungen

Twitter @fraktionSHKiel, 16.04.2013 Piratenfraktion: Transparenz und Volksentscheid

für Volksentscheide aus Zur aktuellen Diskussion über die Absenkung der Quoren für Bürgerbeteili- gung erklärt

muss im Parlament Farbe bekennen“ - Volksinitiative nimmt Erste Hürde zum Volksentscheid -Zur heutigen Empfehlung

, erklärt zum Gesetzentwurf seiner Fraktion, mit dem die Quoren für Volksbegehren und Volksentscheide

– gegen die Stimmen der CDU – der Verantwortung entledigt, über das „Ob“ und „Wie“ von Volksentscheiden

Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Montag, 19. Juli 2010Bildung / Volksentscheid in Hamburg