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Vereinbarung zwischen der Landesregierung Schleswig-Holstein und den Kommunalen Landesverbänden vom 15. Juli 2025 hier: Ziffer 3b) Bürgerbegehren/Bürgerentscheid und Software zur Vorbereitung und Durchführung von Wahlen

- 29.12.25

Sprechzettel von Ministerin Finke zu "Förderung von Schwimmsportstätten aus LuKIFG-Mitteln", TOP 3 der Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses am 7. Januar 2026

- 19.01.26

Sprechzettel St Dr. Schulz zu "Bericht zur Stärkung der Zusammenarbeit zwischen der Landesfeuerwehrschule und der Jugendfeuerwehrzentrum gGmbH" zur Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses am 21. Januar 2026

- 21.01.26

Stellungnahme zu "Für eine Schulkultur gegen Rechtsextremismus - Handlungsempfehlungen für Schulen" und "Antidemokratische, menschenfeindliche, rechtsextreme und andere extremistische Haltungen an Schulen nicht akzeptieren - Schulen unterstützen"

- 02.06.25

Cannabis im Straßenverkehr - Umsetzung und Auswirkungen des neuen THC-Grenzwerts in Schleswig-Holstein

Kleine Anfrage und Antwort - 25.08.25

Haushalt 2026; hier: Nachträgliche Beantwortung einzelner Fragen aus der 116. Sitzung des Finanzausschusses vom 20. November 2025 zu TOP 1 "Beratung der Nachschiebeliste"

- 24.11.25

Umsetzung des Programms " Junges Wohnen" in Schleswig-Holstein (2025)

Kleine Anfrage und Antwort - 22.08.25

Sprechzettel St Dr. Sönke E. Schulz zu TOP 2 "Risikokommunikationskampagne Selbstschutz" der Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses am 11.02.2026

- 11.02.26

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