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Bundesratsinitiative "Planungsrechtliche Sonderregelungen zur Schaffung von Unterkünften für Flüchtlinge oder Asylbegehrende - vorzeitige Verlängerung der Geltungsdauern sowie Ausdehnung der Befristungsvorgaben in § 246 Absatz 8 bis 13 und 14 bis 17 Baugesetzbuch"

- 10.10.23

Von der Polizei registrierte Straftaten im Bereich der "Politisch Motivierten Kriminalität - Rechts" sowie Hassdelikte im ersten Quartal 2023

Kleine Anfrage und Antwort - 28.06.23

24.04.08 - Hans-Jörn Arp: Umsatzentwicklung im Glücksspiel war absehbar

des Gemeinwohls und des Sports brechen dramatisch ein. Unser Koalitionspartner ist jetzt aufgefordert

Gesetzentwurf zum besseren Schutz von Opfern häuslicher Gewalt und bei Nachstellungen durch den Einsatz der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und weitere Änderungen des Landesverwaltungsgesetzes; hier: Synopse zu den Regelungsgehalten der §§ 201a, 201c des Entwurfs des Landesverwaltungsgesetzes

- 17.01.25

Von der Polizei registrierte Straftaten im Bereich der "Politisch Motivierten Kriminalität - Rechts" sowie Hassdelikte in den ersten drei Quartalen 2022

Kleine Anfrage und Antwort - 01.12.22

weitere Informationen zum Gesetzentwurf zum Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Schleswig-Holstein zur Änderung des Staatsvertrages über die Errichtung eines gemeinsamen Statistischen Amtes als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts

- 07.02.25

Gesetzentwurf zum besseren Schutz von Opfern häuslicher Gewalt und bei Nachstellungen durch den Einsatz der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und weitere Änderungen des Landesverwaltungsgesetzes; hier: Synopse zum Gewaltschutzgesetz und zu der Formulierungshilfe zur Änderung des Gewaltschutzgesetzes

- 05.02.25

Bericht der Landesregierung über die verdeckten oder eingriffsintensiven Datenerhebungsmaßnahmen zur aufsichtlichen Kontrolle durch den Schleswig-Holsteinischen Landtag gem. § 186b Absatz 2 des Landesverwaltungsgesetzes (LVwG) für das Jahr 2021

Bericht - 20.12.22

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