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Von der Polizei registrierte Straftaten im Bereich der "Politisch Motivierten Kriminalität - Rechts" sowie Hassdelikte im zweiten Quartal 2023

Kleine Anfrage und Antwort - 20.09.23

Bereitstellung von Mitteln für die Umsetzung eines Digitalisierungsprogramms für soziale Infrastruktur, Kultur und Sport Hier: Kultur 1. Förderprogramm Digitalisierung in der kulturellen Infrastruktur und 2. Förderung der digitalen Ausstattung und Entwicklung in den vier kulturellen Landesoberbehörden

- 04.06.21

Von der Polizei registrierte Straftaten im Bereich der "Politisch Motivierten Kriminalität - Rechts" sowie Hassdelikte im zweiten Quartal 2024

Kleine Anfrage und Antwort - 24.09.24

Von der Polizei registrierte Straftaten im Bereich der "Politisch Motivierten Kriminalität - Rechts" sowie Hassdelikte im dritten Quartal 2023

Kleine Anfrage und Antwort - 02.01.24

Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Schleswig-Holstein zur Änderung des Staatsvertrages über die Errichtung eines gemeinsamen Statistischen Amtes als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts

Gesetzentwurf - 07.01.25

Stellungnahmen aus der Verbändeanhörung der Landesregierung zum Gesetzentwurf Änderung LaplaG; Synopse der Auswertung aus der 54. Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses am 27. März 2024 - TOP 6 Ergebnisse der Verbändeanhörung sowie Nachfragen

- 25.04.24

Übersendung des Beschlusses des Amtsgerichts Kiel vom 23.06.2023 betreffend die Ingewahrsamnahme von Mitgliedern der "Letzten Generation" im Nachgang zu Top 1 der 27. Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses am 28.06.2023

- 23.06.23

Umsetzung des 8-Punkte Entlastungspaketes der Landesregierung - Punkt 6: Härtefallfonds Vereine und Verbände - Stand Februar 2024

Kleine Anfrage und Antwort - 08.03.24

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