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- trollgremiums gemäß § 26 Absatz 2 Landesverfassungsschutzgesetz........ 8178,Antrag der Fraktionen von CDU

Rekordinves- titionen steigen die Bedarfe stetig. Darum ist es gut, dass die Mittel schneller abfließen

:„Nachdem viele Jahre lang geplant wurde, ist es sehr gut, dass es nun endlich losgehen kann mit dem Trave

der Planungsbeschleunigung und der Migrationspolitik zu finden. Das ist gut und zeigt, dass Deutschland in der Krise

– und das ist gut so!Zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, dass Reststrommengen des stillge- legten

gegen jegliche Gewalt an Frauen vorzugehen und den Betroffenen schnelle Beratungs- und Hilfsangebote zu bieten

:So schnell lernt die CDU dazu: noch im letzten Jahr beantragte sie vollmundig im Landtag die Einführung

zur Vorratsdatenspeicherung ist ein gutes SignalDer innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Bernstein

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