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. Volksentscheide über diesen Orwellschen-Masterplan sollen natürlich nicht zugelassen werden.Wir Piraten
, das jetzt durch einen Volksentscheid bestätigt wurde, das das schärfste Nichtraucherschutzgesetz im ganzen Land darstellt. Dies löst
und der Volksentscheid ermöglichen den Bürgerinnen und Bürgern eine Mitbestimmung außerhalb von Wahlen und Sie fügen
über die Durchführung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden.Einen Individualrechtsschutz gibt
2und an auch für diejenigen, die bei einem Volksentscheid gar kein Wahlrecht haben. Elemente
am Donnerstag, dem 4. Februar 1999, 9:30 Uhr im Sitzungszimmer 383 des LandtagesHa/So 99-02-162 Schleswig
