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.Im Gegensatz zu Hamburg haben sich die Bürgerinnen und Bürger in Kiel bereits 2015 beim Volksentscheid

und sich gegen Volksentscheide auf Bundesebene ausgesprochen

. Volksentscheide über diesen Orwellschen-Masterplan sollen natürlich nicht zugelassen werden.Wir Piraten

, das jetzt durch einen Volksentscheid bestätigt wurde, das das schärfste Nichtraucherschutzgesetz im ganzen Land darstellt. Dies löst

und der Volksentscheid ermöglichen den Bürgerinnen und Bürgern eine Mitbestimmung außerhalb von Wahlen und Sie fügen

über die Durchführung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden.Einen Individualrechtsschutz gibt

2und an auch für diejenigen, die bei einem Volksentscheid gar kein Wahlrecht haben. Elemente