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zugesichert. Wenn das Land auf diese Weise 750.000 Euro pro Jahr sparen kann, dann ist die Maßnahme sinnvoll
- 15.08.25
- 12.09.25
- 16.02.26
! Veronika Kolb, MdLVerkehr/A 20/Sinneswandel der Landesregierung
/1944 - § 10 a LHO-Modellprojekte - bekräftigt die Vorsitzende die Absicht des Finanzausschusses
Kriminalitätsformen müssen die polizeilichen Eingriffsbefugnisse erheblich verbessert werden.Dazu gehört u. a
i n l a d u n g zur 22. Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses am Mittwoch, dem 3. Mai 2023