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hatte eine Bewerbung für die Spiele 2024 gestartet, die aber bei einem Volksentscheid 2015 kassiert worden

an die Bürgerinnen und Bürger zurückgeben. Bisher warten wir leider vergebens auf Volksentscheide

Präsident, meine Damen und Herren,mit 16 auch bei Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden

, damit diese ihre schließlich per Volksentscheid gekippte Schulre- form leichter hätte finanzieren können“.Herr Minister Klug

vor, wie die Aufgaben künftig verteilt werden sol- len, und die Basis der CDU organisiert einen Volksentscheid

nämlich. Genau die stecken mitihrem positiven Volksentscheid zur Demokratisierung des Aktienrechts

. im Sonderausschuss Verfassungsreform die Hürden für Volksbegeh- ren und Volksentscheide abgesenkt.Mir erschließt

Quoren Volksbegehren und Volksentscheid 5 Änderung des Wasserabgabengesetzes - Verwendung