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bei Minijobs Arbeitslose nur 51 Euro behal- ten dürfen. Im EEG hatte die Union dagegen gefordert, dass
Bürgernähe“: Vorsitzender der Kieler Piratenfraktion zahlt Abgeordnetenbezüge in Höhe von über 20.000 Euro
greifen den Kommunen tief in die Tasche. Jährlich müssen 120 Mio. Euro ans Land abgedrückt
ist. Der Bund hat mit dem Programm „Neustart Kultur“ eine Milliarde Euro zur Unterstützung der Kultur
beziehungsweise fließen fast drei Milliarden Euro Bundes-, Lan- des- und EU-Gelder in Klimaschutz, Energiewende
im Lande 16 Millionen Euro extra aus der „Allianz für Lehrkräftebildung“, so Stenke. Pro Jahr fließen 400
. Dorit Stenke, Ministerin für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, For- schung und Kultur
, nur ein Obolus von einem Euro ist zu entrichten. Im letzten Jahr wurde das 20-jährige Bestehen des „Speisesaals