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an die Bürgerinnen und Bürger zurückgeben. Bisher warten wir leider vergebens auf Volksentscheide
Präsident, meine Damen und Herren,mit 16 auch bei Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden
, damit diese ihre schließlich per Volksentscheid gekippte Schulre- form leichter hätte finanzieren können“.Herr Minister Klug
vor, wie die Aufgaben künftig verteilt werden sol- len, und die Basis der CDU organisiert einen Volksentscheid
nämlich. Genau die stecken mitihrem positiven Volksentscheid zur Demokratisierung des Aktienrechts
. im Sonderausschuss Verfassungsreform die Hürden für Volksbegeh- ren und Volksentscheide abgesenkt.Mir erschließt
Quoren Volksbegehren und Volksentscheid 5 Änderung des Wasserabgabengesetzes - Verwendung
begleitet. Die AfD dagegen schwieg und äußerte sich an diesem Tag stattdessen zu einem Volksentscheid
