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aus dem Volk, Volksbegehren und Volksentscheid (Volksabstimmungsgesetz) Gesetzentwurf der Fraktionen
„Für Volksentscheide ins Grundgesetz“ c) Antrag der Fraktion der CDU „Beratung der Volksinitiative
, wie sie bundesweite Volksentscheide darstellen, auf dem Altar eines durchschaubaren politischen Pfauenspiels geopfert
für Volksbergehren und Volksentscheid geschaffen. Aber einzelgesetzlich habenwir am Punkt Wahlalter
3gelassen wird. Deshalb hat der SSW von Anfang an einen Volksentscheid über dieeuropäische
und Absenkung Zustimmungsquorum Volksentscheid (Drs-Nr. 19/258)Thomas Rother:Antrag entlarvt
jetzt einen Antrag auf Durchführung eines Volksbegehrens als Voraussetzung eines Volksentscheides beim Landtag
, Volksbegehren und Volksentscheid (Drs. 15/2154). Der Entwurf sieht unter anderem vor, dass durch Volksentscheid
