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Drucksache 14/1628 b) Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 1999Gesetzentwurf der Landesregierung
. Er bezieht sich auf die Rechtslage nach dem 1. Januar 1999 und ist insofern nicht für ein Verfahren
Volksentscheid Gesetzentwurf der Fraktion der AfD Drucksache 19/258 Der Ausschuss schloss die Beratung
von Volksentscheiden umfassen bei dem Haushaltsentwurf 2018 insgesamt 91,6 %. Ohne die Leistungen
und Mitarbeiter der Landtags-verwaltung und • Mittel im Rahmen von Volksentscheiden umfassen
. Oktober 1999 die Stellungnahme nicht nur der Staatssekretäre a.D., Swatek und Kreyenberg