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werden, vom Landtag beschlossene Gesetze per Volksentscheid wieder einzukassieren?Lars Harms
von Volksentscheiden umfassen bei dem Haushaltsentwurf 2018 insgesamt 91,6 %. Ohne die Leistungen
und Mitarbeiter der Landtags-verwaltung und • Mittel im Rahmen von Volksentscheiden umfassen
Volksinitiative, Volksbegehren, Volksentscheid ............................ 52W Wahlperiode
. Er bezieht sich auf die Rechtslage nach dem 1. Januar 1999 und ist insofern nicht für ein Verfahren
. Oktober 1999 die Stellungnahme nicht nur der Staatssekretäre a.D., Swatek und Kreyenberg
gewesen ist.Die CDU-Landtagsfraktion hatte nach Fachtagungen und Expertenrunden bereits im Sommer 1999 ein Konzept
. Dezember 1999Klaus Schlie: Nicht nachvollziehbarAls „nicht nachvollziehbar und an den Haaren