20-027_05-23
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, dass das falsch ist!)In Schleswig-Holstein gilt § 26 Versammlungsfrei- heitsgesetz.
Danach
18-048_02-14
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, 12, 19, 22, 26, 27, 29 bis 31 sowie 33 ist eine Aussprache nicht geplant. Von der
Tagesordnung
17-047_05-11
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erfolgt ist. Es ist langjährige und jahrzehnte- lange Praxis in Schleswig-Holstein, dass man so
et
20-016_02-23
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Antrag des Abgeordneten Dr. Bernd Buchholz (FDP) in der 15. Sit- zung am 1. Februar 2023
Herr Gärtner
18-112_02-16
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Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle führen Gespräche. Wir le- sen. Wir
sehen. Wir hören
20-016_01-23
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. Der Beginn der Gedenkveranstaltung im Plenarsaal ist – im Anschluss an das Plenum – für
Donnerstag, 26
15-090_06-03
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anderen Bundesländer liegen. Weniger Solidarität löst die Probleme unserer Sozialsysteme
nicht, sie verschärft
