Die Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten

Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht

Bedürftige Personen, die zur Sicherstellung ihres Lebens­unterhaltes Fürsorge­leistungen wie Sozialhilfe, Grundsicherung im Alter oder Arbeits­losengeld II beziehen, können von der Beitrags­pflicht befreit werden. Dies gilt nach neuester Rechtsprechung des Bundes­verfassungs­gerichtes auch für Personen, deren Einkommen so knapp über der Sozialhilfe-Bedarfsgrenze liegt, dass sie durch die Zahlung des Beitrages bedürftig werden. Außerdem können nicht bei ihren Eltern lebende Empfänger*innen von Ausbildungs­förderung nach dem Bundes­ausbildungs­förderungs­gesetz, von Berufs­ausbildungs­beihilfe und von Ausbildungsgeld von dem Rund­funk­beitrag befreit werden. Bei gesundheitlichen Einschränkungen können taubblinde Menschen und Empfänger*innen von Blindenhilfe von dem Beitrag befreit werden. Personen mit Merkzeichen RF im Schwer­behinderten­ausweis werden teilweise befreit.

Entsprechende Anträge sind bei ARD, ZDF Deutschlandradio, Beitragsservice in 50656 Köln zu stellen.

Bei Fragen und Beratungsbedarf setzen Sie sich bitte mit unserer Mitarbeiterin Susanne Goldschmidt in Verbindung.