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Die Bürgerbeauftragte

für soziale Angelegenheiten

Pressemitteilungen

6. Dezember 2018

Beschwerdestelle für Kinder und Jugendliche: Bürgerbeauftragte stellt den ersten Tätigkeitsbericht vor

Die Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein Samiah El Samadoni hat heute (Donnerstag) den ersten Tätigkeitsbericht der Beschwerdestelle für Kinder und Jugendliche vorgelegt. „Im Berichtszeitraum 2016 und 2017 haben sich insgesamt 416 Kinder und Jugendliche sowie Eltern oder andere Betroffene an die Beschwerdestelle gewandt. Das hat unsere Erwartungen weit übertroffen“, sagte El Samadoni. „Bis jetzt – also Dezember 2018 – hat sich die Zahl der Eingaben weiter erhöht: Insgesamt haben sich bisher 678 Ratsuchende an uns gewandt.“

12. November 2018

Bürgerbeauftragte begrüßt Bekenntnis zur gesetzlichen Rente

Am Donnerstag hat der Bundestag das Rentenpaket der Großen Koalition verabschiedet. Dieses sieht Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente, eine Ausweitung der Mütterrente und ein stabiles Rentenniveau bis 2025 vor. „Die gesetzliche Rente muss die stärkste und zentrale Säule der Altersvorsorge bleiben“, sagte die Bürgerbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein, Samiah El Samadoni, dazu heute (Montag) in Kiel. Das Rentenpaket der Bundesregierung sei daher ein gutes Signal für den richtigen Weg.

2. November 2018

Bürgerbeauftragte unterstützt Kundgebung des Aktionsbündnisses „Therapeuten am Limit“

Am Donnerstag haben hunderte Demonstranten vor dem Landtag in Kiel Schulgeldfreiheit in den Ausbildungsberufen der Logopädie, Ergotherapie, Physiotherapie, Podologie und Diätassistenz gefordert. „Die Kundgebung war ein wichtiges und dringendes Signal an die Politik“, sagte die Bürgerbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein, Samiah El Samadoni, dazu heute (Freitag) in Kiel.

1. November 2018

Die Bürgerbeauftragte informiert: Auch Jobcenter müssen Beitrag für Schülerhilfe leisten

Das Bundessozialgericht hatte am 25. April 2018 entschieden, dass Lernförderung mehr ist als nur Nachhilfe. Jobcenter müssen hierfür ggf. auch über einen längeren Zeitraum die Kosten übernehmen. „Schulen haben bereits einen umfassenden Bildungsauftrag und können nicht noch für jedes einzelne Kind zusätzlich die Nachhilfe gewährleisten“, erklärte die Bürgerbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein, Samiah El Samadoni, heute (Donnertag) in Kiel.

19. Oktober 2018

GKV-Versichertenentlastungsgesetz: Bürgerbeauftragte sieht Schritt in die richtige Richtung

Der Bundestag hat gestern (Donnerstag) die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung und angemessenere Beiträge für Selbständige mit geringem Einkommen beschlossen. „Die Änderungen werden viele Versicherte spürbar entlasten“, sagte die Bürgerbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein, Samiah El Samadoni, dazu heute in Kiel. Es seien jedoch weitere Maßnahmen nötig, um die Beiträge für alle Versicherten gerechter zu gestalten.

17. Oktober 2018


Amtshaftung bei schlechter Beratung – Bürgerbeauftragte mahnt Verwaltung zu verständlicher und umfassender Beratung

Die Bürgerbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein, Samiah El Samadoni, appelliert an die Verwaltung, ihre gesetzlichen Informations- und Beratungspflichten bürgerfreundlich umzusetzen. „Ich beobachte zunehmend und mit großer Sorge, dass sich immer mehr Bürgerinnen und Bürger vom Staat im Stich gelassen fühlen“, sagte El Samadoni heute (Mittwoch) in Kiel.

19. September 2018

Bürgerbeauftragte zum Weltkindertag: Kinderrechte sind keine kleinen Rechte

Anlässlich des morgigen Weltkindertages (20. September) macht die Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten Samiah El Samadoni darauf aufmerksam, dass die Rechte und Belange von Kindern in allen Bereichen zu achten und zu berücksichtigen sind. „Wir als Gesellschaft müssen uns verstärkt dafür einsetzen, dass Kinder an Entscheidungsprozessen mehr beteiligt werden – sei es in ihren eigenen Verfahren in der Kinder- und Jugendhilfe oder in anderen Bereichen der Verwaltung, wie beispielsweise der Kommunalplanung“, mahnte El Samadoni.

5. September 2018

Krankengeldfalle“: Bürgerbeauftragte fordert den Durchbruch

Bislang hat eine verspätete Krankschreibung für gesetzlich Krankenversicherte oft dramatische Folgen: Die Zahlung von Krankengeld wird eingestellt und häufig geht die Pflichtmitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung verloren. „Ich kritisiere die völlig unverhältnismäßige Krankengeldfalle seit langem heftig und hoffe nun endlich auf die erforderliche Gesetzesänderung“, sagte die Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten Samiah El Samadoni heute (Mittwoch) in Kiel.

28. Juni 2018

Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten für das Jahr 2017: Probleme mit der Gesetzlichen Krankenversicherung, Hartz IV, dem Unterhaltsvorschussgesetz und rund um die KiTa

Die Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein, Samiah El Samadoni, hat heute (Donnerstag) in Kiel ihren Tätigkeitsbericht 2017 im Rahmen der Landespressekonferenz vorgestellt. 3.477 Petitionen richteten die Bürger im letzten Jahr an die Beauftragte und trugen darin ihre Sorgen, Nöte und Ängste vor, die aus Streitigkeiten und Problemen mit den Sozialbehörden resultierten. Die Zahl der Petitionen, die seit der Einrichtung des Amtes im Jahr 1988 eingereicht wurden, erhöhte sich damit auf 80.400. Neben dem Schwerpunktthema Hartz IV (870 Eingaben) gab es besonders viele Probleme mit der Gesetzlichen Krankenversicherung.

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13. Juni 2018

Monitor Patientenberatung 2017: Bürgerbeauftragte sieht sich bestätigt

Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung und die Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD) haben gestern (Dienstag) den „Monitor Patientenberatung 2017“ präsentiert und verschiedene Probleme der Versicherten im Gesundheitswesen in den Blick genommen. „Die UPD benennt viele Defizite und Herausforderungen im Versicherungs-system, die auch ich mit zunehmender Sorge beobachte“, sagte die Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten Samiah El Samadoni heute in Kiel.

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17. Mai 2018

Stationäre Jugendhilfeeinrichtungen: Bürgerbeauftragte fordert
Schulpflicht für Kinder aus anderen Bundesländern

Die Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten Samiah El Samadoni begrüßt in ihrer Funktion als Ombudsperson in der Kinder- und Jugendhilfe den Gesetzentwurf der Abgeordneten des SSW zur Änderung des Schulgesetzes. ,,Ich unterstütze die Forderung, eine Schulpflicht auch für Kinder und Jugendliche aus anderen Bundesländern, die in Schleswig-Holstein in stationären Jugendhilfeeinrichtungen leben, einzuführen. Nur so kann eine zügige Erfassung und Beschulung dieser Kinder und Jugendlichen im öffentlichen Schulsystem gewährleistet werden."

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6. März 2018

„Altersvorsorge verbessern – Altersarmut bekämpfen“ – Bürgerbeauftragte begrüßt Initiative des Landtages

Die Koalitionsfraktionen haben die Landesregierung in der Februar-Tagung aufgefordert, sich mit einer Bundesratsinitiative für verschiedene Vorschläge zur Bekämpfung von Altersarmut einzusetzen. Der Antrag von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wird nun im Sozialausschuss behandelt. „Die Zukunft der Altersvorsorge ist eines der wichtigsten und drängendsten Themen“, erklärte die Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten Samiah El Samadoni heute (Dienstag) in Kiel. Schon jetzt sei spürbar, wie sehr die Altersarmut die Menschen im Einzelfall belaste und von gesellschaftlicher Teilhabe ausschließe.

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13. Dezember 2017

Bürgerbeauftragte informiert über wichtige Änderungen im Sozialrecht zum 1. Januar 2018

Zahlreiche Änderungen im Sozialrecht, die erhebliche Bedeutung für die Bürger haben, werden zu Beginn des Jahres 2018 wirksam.

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14. September 2017

Tätigkeitsbericht 2016: Bürgerbeauftragte berichtet von Problemen mit Hartz IV, dem Zugang zum Krankenversicherungsschutz und bei Leistungen für Kinder mit Behinderungen

Die Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein, Samiah El Samadoni, hat heute (Donnerstag) in Kiel ihren Tätigkeitsbericht 2016 vorgestellt. Die Bürger richteten 3323 Petitionen an die Beauftragte, um ihre Sorgen, Nöte und Ängste vorzutragen, weil sie Streitigkeiten und Probleme mit den Sozialbehörden hatten. Wie in den letzten Jahren bildeten die Eingaben zum Bereich Grundsicherung für Arbeit-suchende/Hartz IV den Schwerpunkt der Arbeit (876). Seit Bestehen des Amtes (eingerichtet 1988) gab es insgesamt 76.923 Petitionen.

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9. August 2017

Krankenversicherung für Beamte: Die Bürgerbeauftragte begrüßt Hamburger Weg

Die Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten Samiah El Samadoni fordert seit langem eine Stärkung der gesetzlichen Krankenversicherung. Der Hamburger Senat plant nun, Beamte künftig auch dann zu unterstützen, wenn sie gesetzlich versichert sein möchten. „Das Hamburger Modell ist ein wertvoller Impuls für ein gerechteres Versicherungssystem“, sagte die Bürgerbeauftragte heute (Mittwoch) in Kiel. „Ich hoffe, dass die Idee auch im Schleswig-Holsteinischen Landtag schnell auf die Agenda kommt.“

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31. Juli 2017

Die Bürgerbeauftragte informiert: Das Bundessozialgericht entlastet Versicherte in der „Krankengeldfalle“

Eine vermeintlich verspätete Krankschreibung kann für gesetzlich Krankenversicherte dramatische Folgen haben: Die Zahlung von Krankengeld wird eingestellt und häufig geht die Pflichtmitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung verloren. Die Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten Samiah El Samadoni kritisiert die sogenannte Krankengeldfalle seit langem heftig. Das Bundessozialgericht (BSG) hat dazu nun eine wichtige, richtungsweisende Entscheidung im Sinne der Versicherten getroffen.

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28. Juli 2017

Die Bürgerbeauftragte informiert: Wechsel in die gesetzliche Krankenversicherung für Rentner künftig einfacher möglich

Bislang haben viele Betroffene, die zeitweise privat krankenversichert waren, ab Beginn ihrer Rente nicht die Möglichkeit einer Pflichtmitgliedschaft in der Krankenversicherung der Rentner (KVdR). Für viele Rentnerinnen und Rentner, die Kinder erzogen haben, wird eine Pflichtmitgliedschaft ab dem
1. August 2017 aufgrund einer Gesetzesänderung nun möglich. „Ich empfehle allen Betroffenen, die von der neuen Regelung profitieren könnten, den Mitgliedschaftsstatus von der Krankenkasse prüfen zu lassen“, äußerte die Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten Samiah El Samadoni heute in Kiel. Die Kassen seien dazu nicht von Amts wegen verpflichtet.

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21. Juli 2017

Die Bürgerbeauftragte informiert: Unterhaltsvorschuss bis zur Volljährigkeit

Die Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten Samiah El Samadoni begrüßt die Ausweitung des Unterhaltsvorschusses bis zum 18. Geburtstag und den Wegfall der Höchstbezugsdauer: „ Es wurde höchste Zeit, dass die bisherigen Beschränkungen abgeschafft werden. Denn für alle Kinder und Jugendlichen, egal welchen Alters, muss der Unterhalt sichergestellt werden, sonst kommt es zu finanziellen Notlagen. Gerade den Alleinerziehenden ist eine zusätzliche Belastung nicht zuzumuten“.

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18. Juli 2017

Die Bürgerbeauftragte informiert: Wichtige Änderungen in der Sozialhilfe ab Juli

Zum 1. Juli sind zahlreiche Änderungen im SGB XII erfolgt. Die Bürgerbeauftragte Samiah El Samadoni weist darauf hin, dass sich das auf die Bewilligungspraxis bei der Hilfe zum Lebensunterhalt, bei der Grundsicherung im Alter und bei voller Erwerbsminderung auswirken kann. „Die Rechtsänderungen erfüllen mich allerdings mit Sorge, da zahlreiche Regelungen die Rechtslage des Bürgers verschlechtern, die Rechtsanwendung verkomplizieren und der Verwaltungsaufwand höher wird“, sagte El Samadoni heute in Kiel.

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30. Juni 2017

Die Bürgerbeauftragte informiert: Flexirente bietet ab morgen neue Möglichkeiten

Mit dem sogenannten „Flexirenten-Gesetz“ hat die Bundesregierung neue Regelungen eingeführt, die einen flexibleren Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand ermöglichen und eine Berufstätigkeit über die reguläre Altersgrenze hinaus attraktiver machen sollen. Die Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten Samiah El Samadoni begrüßt die Reform, warnt jedoch gleichzeitig vor sozialer Ungleichheit.

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15. Juni 2017

Mietrichtwerte für Empfänger von Grundsicherung: 10 Prozent Sicherheitszuschlag auch auf die seit Januar 2016 gültige Wohngeldtabelle

Die Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten Samiah El Samadoni hat die Entscheidungen mehrerer Landessozialgerichte begrüßt, dass der Sicherheitszuschlag von 10 Prozent auch für die seit dem 1. Januar 2016 geltenden Tabellenwerte nach § 12 Wohngeldgesetz (WoGG) gilt, wenn ein sogenanntes „schlüssiges Konzept“ bei Ermittlung der Mietrichtwerte fehlt. „Damit ist klargestellt, dass die bisherige Rechtsprechung auch in Bezug auf die deutlich erhöhten Werte der neuen Wohngeldregelung anzuwenden ist“, sagte die Bürgerbeauftragte heute (Donnerstag) in Kiel.

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10. März 2017

Die Bürgerbeauftragte informiert: Vermögensschonbetrag in der Sozialhilfe erhöht sich ab 1. April 2017 auf 5000 Euro

Der Vermögensschonbetrag wird für Bezieher von SGB XII-Leistungen sowie für jede sonstige leistungsberechtigte Person (insbesondere Ehe- und Lebenspartner) zum 1. April 2017 auf einen Betrag in Höhe von jeweils 5000 Euro angehoben. Die Verordnung zur Durchführung des § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII wird entsprechend geändert. Dem hat der Bundesrat in seiner heutigen 954. Sitzung zugestimmt. „Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung“, äußerte sich die Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten, Samiah El Samadoni, heute in Kiel.

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6. März 2017

Ein Jahr Beschwerdestelle für Kinder und Jugendliche in Schleswig-Holstein

Rund ein Jahr nach ihrem Start blickt die Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten, die mittlerweile auch Ombudsperson in der Kinder- und Jugendhilfe ist, auf zahlreiche Beratungsgespräche und Initiativen zur Bekanntmachung ihres Beratungsangebotes zurück. „Die Beschwerdestelle für Kinder und Jugendliche in stationären Einrichtungen und das Beratungsangebot zum SGB VIII wurden bereits im ersten Jahr sehr gut angenommen. Besonders freut mich, dass sich auch viele Kinder und Jugendliche selbst an uns gewandt haben. Das kannten wir bislang nicht in diesem Umfang und zeigt, dass der Bedarf für solch ein Beratungsangebot da ist und der Weg zu uns gefunden wird“, so die Bürgerbeauftragte und Ombudsperson in der Kinder- und Jugendhilfe, Samiah El Samadoni, heute (Montag) im Kieler Landeshaus.

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22. Februar 2017

Schulbegleitung: Landessozialgericht folgt dem Bundessozialgericht und erklärt Kehrtwende in Rechtsprechung

Nachdem sich das Bundessozialgericht bereits Anfang Dezember 2016
(B 8 SO 8/15 R) erneut dahingehend positioniert hatte, dass der Kernbereich pädagogischer Arbeit der Schule nicht nach den schulrechtlichen Vorschriften des jeweils betroffenen Landes, sondern bundeseinheitlich durch Auslegung des SGB XII zu bestimmen sei, hat sich dieser Rechtsauffassung nun auch das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht in seiner Entscheidung vom 13. Januar 2017 angeschlossen (L 9 SO 185/16 B ER). „Das Landessozialgericht hat damit eine Abkehr von seiner seit Februar 2014 bestehenden Rechtsprechung eingeleitet, die ich sehr begrüße und die den betroffenen Familien endlich die benötigte Rechts- und Planungssicherheit bietet. Der langwierige Streit um die Finanzierung der Schulbegleitung dürfte damit nun endlich zu den Akten gelegt werden“, so die Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten, Samiah El Samadoni, heute (Mittwoch) in Kiel.

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20. Februar 2017

Die Bürgerbeauftragte informiert: Lange Elternzeit kann zum Verlust des Anspruches auf Arbeitslosengeld führen

„Wer nach dem dritten Lebensjahr des Kindes Elternzeit von mehr als zwölf Monaten nimmt, muss aufpassen, dass er seinen Anspruch auf Arbeitslosen-geld nicht verliert“, teilte die Bürgerbeauftragte Samiah El Samadoni heute (Montag) in Kiel mit.

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17. Februar 2017

Die Bürgerbeauftragte sieht geplante Rentenreform als Zwischenschritt

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch (15. Februar) langfristige Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente und eine schrittweise Angleichung der Renten in Ost und West beschlossen. Die Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten Samiah El Samadoni begrüßt den Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles als wichtigen Schritt in die richtige Richtung. „Die Reform wird das erschreckend geringe Rentenniveau bei vielen Menschen mit Erwerbsminderung jedoch nur geringfügig verbessern“, sagte die Bürgerbeauftragte heute (Freitag).

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