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Beschwerdestelle

für barrierefreie Informationstechnik Schleswig-Holstein

Rechtsgrundlagen für die Tätigkeit der Beschwerdestelle

beim Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung

 Grundlage für die aufgelisteten Änderungen im LBGG ist die im Folgenden mehrfach zitierte EU-Richtlinie

 

§ 12e Landesbehindertengleichstellungsgesetz (LBGG)
Beschwerdestelle für barrierefreie Informationstechnik

Bei der oder dem Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung wird eine zentrale Beschwerdestelle errichtet, an die sich die Menschen mit Behinderungen wenden können, wenn die Einhaltung der Anforderungen aus Artikel 4 ( § 12b dieses Gesetzes), Artikel 5 ( § 12 Absatz 3 dieses Gesetzes) und Artikel 7 Absatz 1 ( § 12c dieses Gesetzes) der Richtlinie (EU) 2016/2102 in Frage steht.

§ 12b LBGG
Anforderungen an die Barrierefreiheit, Begriffsbestimmungen

(1) Websites und mobile Anwendungen müssen wahrnehmbar, bedienbar, verständlich und robust gestaltet sein.

(2) Der Begriff

1.

„Websites“ umfasst die Internet- sowie Intranetauftritte und -angebote;

2.

„Mobile Anwendungen“ bezeichnet Anwendungssoftware, die von öffentlichen Stellen im Land oder in deren Auftrag zur Nutzung durch die breite Öffentlichkeit auf mobilen Geräten konzipiert und entwickelt wurde. Dazu gehört nicht die Software zu Steuerung dieser Geräte oder die Hardware selbst;

3.

„wahrnehmbar“ bedeutet, dass dem Nutzer Informationen in einer Weise dargestellt werden, dass er sie wahrnehmen kann;

4.

„bedienbar“ bedeutet, dass die Nutzer die Komponenten der Nutzerschnittstelle und die Navigation handhaben können;

5.

„verständlich“ bedeutet, dass die Informationen und die Handhabung der Nutzerschnittstelle verständlich sind;

6.

„robust“ bedeutet, dass die Inhalte zuverlässig von einer Vielfalt von Benutzeragenten, einschließlich assistiven Technologien, interpretiert werden können.

(3) Die Anforderungen zur barrierefreien Gestaltung ergeben sich aus den Standards gemäß § 3 der Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung vom 12. September 2011 (BGBl. I S. 1843), zuletzt geändert durch Artikel 4 der Verordnung vom 25. November 2016 (BGBl. I S. 2659). 

§ 12 LBGG
Barrierefreie Informationstechnik

(3) Die barrierefreie Gestaltung der Websites und mobilen Anwendungen der öffentlichen Stellen im Land erfolgt innerhalb der in Artikel 12 Absatz 3 der Richtlinie (EU) 2016/2102 genannten Fristen. 

§ 12c LBGG
Erklärung zur Barrierefreiheit

(1) Die öffentlichen Stellen im Land stellen gemäß Artikel 7 Absatz 1 und 2 der Richtlinie (EU) 2016/2102 eine detaillierte, umfassende und klare Erklärung zur Barrierefreiheit ihrer Websites und mobilen Anwendungen bereit, die in einem zugänglichen Format unter Verwendung der Mustererklärung veröffentlicht wird.

(2) Die Erklärung zur Barrierefreiheit enthält

1.

für den Fall, dass ausnahmsweise keine vollständige barrierefreie Gestaltung erfolgt ist,

a)

die Benennung der Teile des Inhalts, die nicht vollständig barrierefrei gestaltet sind,

b)

die Gründe hierfür sowie

c)

gegebenenfalls einen Hinweis auf barrierefrei gestaltete Alternativen;

2.

eine unmittelbar zugängliche barrierefrei gestaltete Möglichkeit, elektronisch Kontakt aufzunehmen,

a)

um noch bestehende Barrieren zu melden,

b)

um Informationen zur Umsetzung der Barrierefreiheit zu erfragen und

c)

um die gemäß Artikel 1 Absatz 4 und Artikel 5 der Richtlinie (EU) 2016/2102 ausgenommenen Informationen anzufordern;

3.

einen Hinweis auf die Möglichkeit, Beschwerde bei der nach § 12e zu errichtenden zentralen Beschwerdestelle einzulegen mit einer entsprechenden Verlinkung.

(3) Mitteilungen, Anfragen oder Anforderungen nach Absatz 2 werden innerhalb einer angemessenen Frist in einer angemessenen Weise von der jeweiligen öffentlichen Stelle beantwortet.

(4) Die Erklärung zur Barrierefreiheit ist innerhalb der in Artikel 12 Absatz 3 der Richtlinie (EU) 2016/2102 genannten Fristen zu veröffentlichen.