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15. Dezember 2017 – Top 29, 31, 34, 35

Sammeldrucksache 19/399

Manche Tagesordnungspunkte bündelt der Landtag in einer Sammeldrucksache und fasst die Beschlüsse dazu ohne Aussprache in einer Gesamtabstimmung.

Sammeldrucksache
Die erste Seite einer Sammeldrucksache Foto: Landtag, amatik

Sammeldrucksache 19/399

Top 29: Finanzielle Unterstützung für Schülerinnen und Schüler der Inseln und Halligen
Ausschussempfehlung – Drucksachen 19/268, 19/345, 19/359

Top 31: Ausbau der Zusammenarbeit der Länder Schleswig-Holstein und Hamburg im
Bereich der Forschung - Ausschussempfehlung – Drucksache 19/375

Top 34: Bericht des Stiftungsrates für 2016 nach § 7 Abs. 6 des Gesetzes über die Errichtung der „Stiftung Schloss Eutin“ – Regierungsbericht – Drucksache  19/333

Top 35: Bericht des Stiftungsrates für 2016 nach § 6 Absatz 4 des Gesetzes über die Errichtung der „Stiftung Schleswig-Holsteinische Landesmuseen Schloss Gottorf“ – Regierungsbericht – Drucksache  19/334

Top 29: Bezuschussung Hallig- und Inselschüler

Fraktionsübergreifend macht sich das Parlament dafür stark, Insel- und Hallig-Schüler, die eine Oberstufe, eine Berufsfachschule, ein Berufliches Gymnasium oder eine dänische Schule auf dem Festland besuchen, finanziell zu unterstützen. Auf Basis eines Antrages der Jamaika-Koalition werden die laufenden Verhandlungen zwischen dem Kreis Nordfriesland und der Landesregierung hinsichtlich einer neuen Bezuschussungsregelung begrüßt.

Bildungsministerin Karin Prien (CDU) hatte in der November-Sitzung, als das Thema im Plenum diskutiert wurde, erklärt, dass eine Vertragsunterzeichnung kurz bevorstehe. Die anvisierte finanzielle Unterstützung soll sich am sogenannten Helgoländer Modell orientieren. Auf der Nordseeinsel erhalten Schüler beziehungsweise deren Eltern eine Art einkommensabhängiges Stipendium in Höhe von bis zu monatlich 300 Euro. Das Geld ist als Zuschuss für eine Unterbringung in kleinen Wohnungen oder Wohngemeinschaften auf dem Festland gedacht. Das Land Schleswig-Holstein, der Kreis Pinneberg und die Gemeinde Helgoland tragen je ein Drittel der finanziellen Beihilfe.

Der SSW hatte ursprünglich auch Landesgelder für die Unterstützung der Insel- und Hallig-Schüler gefordert. Diesen Antrag zogen sie während der Ausschussberatung zurück.

1. Lesung / Debatte: November 2017

Top 31: Zusammenarbeit SH und Hamburg in der Forschung

Schleswig-Holstein und Hamburg sollen auf dem Gebiet der Forschung enger zusammenarbeiten. Diesen Appell hat das Plenum vom Ausschuss für die Zusammenarbeit der Länder, dem Abgeordnete des Landtages und des Senats der Hansestadt angehören, aufgenommen und fraktionsübergreifend verabschiedet. Ziel soll eine „gemeinsame Forschungsregion Schleswig-Holstein-Hamburg“ sein.

Verstärkt kooperieren sollen künftig DESY (Deutschen Elektronen-Synchrotron) in Hamburg und der neue Röntgenlaser XFEL (X-Ray Free-Electron Laser) in Schenefeld im schleswig-holsteinischen Kreis Pinneberg. Beide seien ein „Magnet für Gastforscher vieler Nationen“, heißt es im Antrag des Ausschusses. Für die Einrichtungen böte es sich an, im Hinblick auf Wissenstransfer, Nutzung der Forschungsinfrastruktur und Angebote für junge Wissenschaftler zusammenzuarbeiten.

Bereits bestehende Schwerpunkte der Kooperation sind das Centre for Structural Systems Biology, das auf dem Hamburger DESY-Campus liegt. Zudem fördern beide Länder schon seit längerem das Leibniz-Informationszentrum Wirtschaft Hamburg und das auf dem Gebiet der Material- und Küstenforschung agierende Helmholtz-Zentrum Geesthacht im Kreis Herzogtum Lauenburg.

Top 34: Bericht zur Stiftung Schloss Eutin

Das Plenum hat den Jahresbericht über die „Stiftung Schloss Eutin“ für 2016 zur abschließenden Beratung an den Bildungsausschuss überwiesen.

Das Schloss verzeichnete im vergangenen Jahr mit 54.510 Besuchern einen Publikumsrekord, musste aber einen 40-prozentigen Umsatzrückgang hinnehmen – von rund 148.00 Euro in 2015 auf 88.000. Der Grund: Fast zwei Drittel der Besucher hatten ein Ticket für die Landesgartenschau, das eine kostenlose Schlossbesichtigung ermöglichte. Zur Deckung der Personal- und Betriebskosten überwies das Land der Stiftung im vergangenen Jahr 487.000 Euro. Zudem unterstützte es Baumaßnahmen mit einer Summe von 323.000 Euro. Unverändert blieb 2016 das Stiftungsvermögen. 

Top 35: Bericht Stiftung Landesmuseen Schloss Gottorf

Mit Ausnahme des Freilichtmuseums Molfsee haben 2016 alle Landesmuseen einen Besucherrückgang vermeldet. Dies geht aus dem Jahresbericht der „Stiftung Schleswig-Holsteinische Landesmuseen Schloss Gottorf“ hervor, den das Plenum zur abschließenden Beratung an den Bildungsausschuss überwiesen hat. Den Angaben zufolge strömten im vergangenen Jahr rund 382.500 Menschen in die acht Häuser. 2015 fehlten nur 200 Besucher bis zur 400.000-Marke.

Am stärksten sank der Publikumszuspruch im Schloss Gottorf. Dort zahlten im vergangenen Jahr 105.609 Besucher Eintritt, 2015 waren es mit 116.215 Personen 9,1 Prozent mehr. Einen Rückgang von 8,6 Prozent verzeichnete das Wikinger Museum: von 139.269 auf 127.223 Besucher. Lichtblick des Jahres 2016 war das Freilichtmuseum Molfsee, das 103.000 Besucher lockte und damit ein Plus von 2,8 Prozent vermeldete. Die Führung des Museums führt dies unter anderem auf die Erweiterung des Ausstellungsangebotes und Modernisierungsmaßnahmen zurück.

Der Gesamtumsatz der Stiftung aus Eintrittsgeldern belief sich im vergangen Jahr auf knapp 1,67 Millionen Euro. Zur Stiftung „Schleswig-Holsteinische Landesmuseen Schloss Gottorf“ gehören das Jüdische Museum, das Kloster Cismar, Schloss Gottorf, der Gottorfer Globus, der Gottorfer Barockgarten, das Wikinger Museum, das Freilichtmuseum Molfsee bei Kiel sowie das Eisenkunstgussmuseum.