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20. September 2018 – Sozialausschuss

Staatssekretär zur Kita-Reform: „Hälfte des Weges geschafft“

Höhere Qualität, Kommunen und Eltern entlasten: Die Jamaika-Koalition hat die Kita-Reform zu einem „Leitprojekt“ erklärt – jetzt hat das Familienministerium einen Zwischenbericht vorgelegt, der im Sozialausschuss diskutiert wurde.

Kita Kindergarten
Bis 2020 will Jamaika die Kita-Gesetzgebung reformieren. Foto: dpa, Jens Büttner


Sozialstaatssekretär Matthias Badenhop, der die Ausschussmitglieder in einem rund einstündigen Bericht über den aktuellen Stand informierte, erklärte: „Wir haben die Hälfte des Weges, was die Beratungen angeht, geschafft.“ Ziel sei es, das neue Gesetz zur Kita-Finanzierung nach Anhörungen und parlamentarischen Beratungen bis Anfang 2020 auf den Weg zu bringen.

In Schleswig-Holstein würden Eltern mit durchschnittlich neun Prozent ihres Einkommens derzeit die höchsten Kita-Beiträge in Deutschland zahlen, so Badenhop. Daher sollen Elternbeiträge ab August 2020 auf einen landeseinheitlichen Betrag gedeckelt werden. Perspektivisch sei die komplette Abschaffung des Elternbeitrags politisches Ziel. Außerdem sieht die Reform vor, landesweite Qualitätsstandards zu setzen, die Finanzbeziehungen zwischen Land, Kommunen und Trägern neu zu ordnen und den Personalschlüssel zu erhöhen. So soll nicht nur die Betreuungssituation verbessert, sondern auch Mitarbeiter entlastet werden.

Gute Zusammenarbeit als Erfolgsfaktor

Dass die Beratungen über die Kita-Neuordnung, an denen neben dem Land auch die Landeselternvertretung, Kommunale Landesverbände und Wohlfahrtsverbände beteiligt sind, bereits so weit fortgeschritten seien, sei der guten und vertrauensvollen Zusammenarbeit zu verdanken. „Dieses Verfahren und seine Beteiligten waren ein maßgeblicher Erfolgsfaktor für unsere Bemühungen“, sagte der Staatssekretär.

Ausschussmitglieder von CDU, Grünen und FDP würdigten den hohen Arbeitsaufwand und den Fortschritt des Reformvorhabens. „Was da geleistet wird, ist bemerkenswert“, sagte Eka von Kalben (Grüne). Sie sei sehr beeindruckt, wie weit der Prozess schon gekommen sei. In die gleiche Richtung zielte Anita Klahn (FDP), die das Engagement der Beteiligten lobte. „Menschen, die wirklich betroffen sind, haben mitgewirkt, um Konsens zu erlangen – das können wir ihnen nicht hoch genug anrechnen.“

SPD: System weiter intransparent

Dagegen kritisierte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Serpil Midyatli, das angestrebte System sei immer noch intransparent und schwer zu verstehen. Es lasse sich noch nicht abschließend beurteilen, zumal der Elternbeitrag nicht feststehe. „Es ist weiterhin keine echte Bereitschaft bei Jamaika erkennbar, Eltern von Kita- Gebühren spürbar zu entlasten.“

Eine Reform der Kita-Gesetzgebung wurde zuletzt von allen Landtags­fraktionen als notwendig angesehen, um den Dschungel in der Kita-Finanzierung zu lichten: Sie gilt als intransparent. So fließt Landesgeld bisher über verschiedene Ströme. Laut Sozialminister Heiner Garg (FDP) gibt es allein für die jährlich rund 230 Millionen Euro Landesmittel für die Kitas 7 Förder-Erlasse, 13 Regelungsbereiche und 32 Kriterien der Zuweisung.

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