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22. Mai 2019 – Berichtsübergabe

Rechnungsprüfer legen ihre „Bemerken 2019“ vor

Der Landesrechnungshof hat seine finanzkritischen „Bemerken“ in seinem neuen Jahresbericht zusammengefasst. Eines der ersten Exemplare geht traditionell an den Landtag.

Landesrechnungshof Bericht Übergabe Schäfer Schliesky
Landesrechnungshof-Präsidentin Schäfer übergibt die Bemerkungen ihrer Behörde zum Landeshaushalt an Landtagsdirektor Schliesky. Foto: Landtag

Der Bericht des Landesrechnungshofes Schleswig-Holstein ist mit „Bemerken 2019“ überschrieben und beleuchtet kritisch die Haushaltsrechnung des Landes sowie allgemein die Finanzierungs- und Schuldenpolitik. Heute hat Rechnungshof-Präsidentin Gaby Schäfer den Bericht ihrer Behörde an Landtagsdirektor Utz Schliesky übergeben. Landtagspräsident beziehungsweise -direktor sind traditionell die ersten Leser des Berichts vor seiner öffentlichen Vorgestellung – in diesem Jahr am kommenden Freitag im Rahmen der Landespressekonferenz im Landeshaus.

Der Landesrechnungshof, auch „Wächter der öffentlichen Finanzen“ genannt, hat den Verfassungsauftrag, insbesondere die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes und der kommunalen Körperschaften zu überwachen. Inhaltlich wird unter anderem die zweckmäßige, wirtschaftliche und sparsamen Verwendung der eingesetzten öffentlichen Mittel geprüft. Nach eigenem Bekunden tritt der Rechnungshof dabei „oft als unbequemer Mahner auf“, etwa mit seiner Warnung vor den Gefahren der Verschuldung des Landes oder der Forderung nach einer „durchgreifenden strukturellen Haushaltskonsolidierung“. Die Behörde ist unabhängig und es gibt keine prüfungsfreien Räume. Eine weitere Aufgabe der Finanzexperten des Rechnungshofes ist die Beratung des Landtages, der Landesregierung oder einzelner Ministerien.

Service:
Der Landtag bietet Pressefotos zur Berichtsübergabe an.