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21. Juni 2019 – Juni-Plenum: Dringlichkeit

Das einige Europa bleibt das Ziel

In einer emotionalen Debatte spricht sich der Landtag für ein einiges, demokratisches und friedvolles Europa aus. Die AfD protestiert gegen die Bewilligung des Dringlichkeitsantrags.

Andresen, Rasmus Gtrüne plenartagung
Rasmus Andresen: Die Menschen haben sich für Europa entschieden – „darauf können wir stolz sein“ . Foto: Michael August

Mit großer Mehrheit hat sich der Landtag für ein einiges Europa, gegen Nationalstaatlichkeit und Populisten ausgesprochen. In einem Dringlichkeitsantrag riefen CDU, SPD, Grüne, FDP und SSW dazu auf, einer Abschottung von Staaten und nationalen Alleingängen in Europa entschieden entgegenzutreten.

Die Europäische Union sei „ein beispielloses Friedensprojekt“, heißt es in dem am Freitag-Vormittag vorgelegten Papier. In der Debatte hielt der Grünen-Abgeordnete und Landtagsvizepräsident Rasmus Andresen seine letzte Rede im Schleswig-Holsteinischen Parlament. Der 33-jährige Flensburger setzt seine Karriere als Abgeordneter im Europaparlament fort. Sein Landtagsmandat will er kommende Woche niederlegen. In seiner Rede zeigte sich Andresen optimistisch, dass Rechtsextreme künftig „noch unerfreulicher abschneiden werden“ als schon bei der Europawahl. „Für Ihre Politik ist eben kein Platz“, sagte Andresen in Richtung der AfD. Die Menschen hätten sich für Europa entschieden. „Darauf können wir stolz sein“, konstatierte Andresen, der für seinen Redebeitrag lang anhaltenden Applaus bekam.

AfD zieht Gesetzentwurf zurück

Auch SPD-Fraktionschef Ralf Stegner nahm vor allem die AfD ins Visier. Die AfD sei eine nationalistische Partei. „Große Teile vertreten ein Weltbild, das im völkischen Nationalismus wurzelt“, sagte er. Ursprünglich hatte der Landtag einen Gesetzentwurf der AfD debattieren wollen, der eine Ergänzung der Landesverfassung um einen Europa-Artikel vorsah. Wenige Stunden vor Aufruf der Debatte hatte die AfD ihren Entwurf zurückgezogen – „aus rein taktischen Gründen“, wie Stegner vermutete. Für Stephan Holowaty (FDP) sei der Gesetzentwurf eh „überflüssig“ gewesen.

Der Europa-Politiker der CDU, Hartmut Hamerich, machte deutlich, dass Herausforderungen für ein geeintes Europa weiter wachsen würden. Nur ein einiges Europa könne sich im internationalen Spiel der Kräfte behaupten. „Wir müssen die Werte der Freiheit und Demokratie, des Wohlstands verteidigen. Wir wollen dieses Projekt bewahren und in die nächste Generation tragen“, so Hamerich.

„In Deutschland sind Europäer klare Mehrheit“

AfD-Fraktionschef Jörg Nobis kritisierte hingegen entschieden die Dringlichkeit, für die es keine tragende Begründung gebe. „Wir erleben den Missbrauch des Parlaments und der Geschäftsordnung“, sagte er und erntete für diese Worte deutliche Kritik von Landtagspräsident Klaus Schlie. Die AfD  lehnte anschließend den Dringlichkeitsantrag ab.

Es handele sich um die erste Landtagssitzung nach der Europawahl, und es gehe nun um die künftige Ausrichtung, begründete Jette Waldinger-Thiering (SSW) die Dringlichkeit. Europaministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) betonte, die Wähler hätten sich bei der Europawahl für „ein starkes und besseres Europa“ ausgesprochen: „In Deutschland sind Europäer die klare Mehrheit“.

In einem Dringlichkeitsantrag rufen CDU, SPD, Grüne, FDP und die Abgeordneten des SSW dazu auf, einer Abschottung von Staaten und nationalen Alleingängen in Europa entschieden entgegenzutreten. „Die Europäische Union ist ein beispielloses Friedensprojekt“, heißt es in dem am Freitag-Vormittag vorgelegten Papier. In der Debatte wird der Grünen-Abgeordnete und Landtagsvizepräsident Rasmus Andresen seine letzte Rede im Schleswig-Holsteinischen Parlament halten. Der 33-jährige Flensburger setzt seine Karriere im Europaparlament fort.

Ursprünlich hatte der Landtag einen Gesetzentwurf der AfD debattieren wollen, der eine Ergänzung der Landesverfassung um einen Europa-Artikel vorsah. Wenige Stunden vor Aufruf der Debatte am Freitag hatte die AfD ihren Entwurf zurückgezogen.

Dringlichkeit

Die Tagesordnung einer Landtagssitzung steht zehn Tage vor Tagesbeginn fest. Ein Beratungsgegenstand, der nicht auf der Tagesordnung steht, kann nur dann kurzfristig eingeschoben werden, wenn das Plenum die Dringlichkeit feststellt. Dazu sind zwei Drittel der abgegeben Stimmen nötig.

Dringlichkeitsantrag

Das einige Europa bleibt das Ziel!
Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Grünen, FDP und der Abg. des SSW – Drucksache 19/1567