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21. Juni 2019 – Plenartagung Juni

Weitere Themen ohne Aussprache

Zu einigen Tagesordnungspunkten fasst der Landtag Beschlüsse ohne Aussprache. Die Abgeordneten halten also keine parlamentarische Debatte, sondern stimmen ohne Debatte über diese Themen ab.

Top 3, 30 / Zweite Lesung, Antrag
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Informationszugangsgesetzes für das Land Schleswig-Holstein (IZG-SH)
Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU, B´90/Die Grünen und FDP – Drs. 19/1436
Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses – Drucksache 19/1525
Volksbegehren der Volksinitiative zum Schutz des Wassers
Antrag der Volksinitiative zum Schutz des Wassers
Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses – Drucksache 19/1522

Top 16 / Erste Lesung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schleswig-Holsteinischen Richtergesetzes (Landesrichtergesetz-LRiG)
Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und der Abgeordneten des SSW – Drucksache 19/1543

Top 41 / Ausschussempfehlung
Tätigkeit des Petitionsausschusses in der Zeit vom 01.01.2019 bis 31.03.2019
Bericht des Petitionsausschusses – Drucksache 19/1482

Top 39 / Antrag
Freie Theater im Land unterstützen – Förderstrukturen modernisieren
Antrag der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP – Drucksache 19/1540

Top 46 / Regierungsbericht
Gesunde Ernährung und Wertschätzung von Lebensmitteln an Schulen voran bringen
Alternativantrag der Fraktionen von CDU, Grünen und FDP sowie der Abg. des SSW – Drs. 19/415(neu)
(Landtagsbeschluss vom 13. Dezember 2017)
Bericht der Landesregierung – Drucksache 19/1344
(Federführend ist das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt Natur und Digitalisierung)

Top 3, 30: Infozugangs­gesetz und Volks­begehren zum Wasser­schutz (Fracking-Verbot)

Der Landtag hat einstimmig eine Änderung des Informationszugangsgesetzes in der vom Innen- und Rechtsausschuss empfohlenen Fassung vorgenommen. Weiterhin haben die Fraktionen das Vorhaben der „Voksinitiative zum Schutz des Wassers“, ein Volksbegehren zu starten, ohne Gegenstimmen zugelassen. Die Initiatoren müssen nun innerhalb eines halben Jahres 80.000 Unterschriften hinter sich bringen, damit es zu einem Volksentscheid kommen kann. Die Listen liegen dann in Ämtern aus; zudem können die Initiatoren auch auf der Straße Unterschriften sammeln. Kommt es zu einem Volksentscheid, wäre es der erste in Schleswig-Holstein seit zehn Jahren.

Hintergrund: Die Landesregierung hat zwar ein Informationszugangsgesetz beschlossen, dies aber nicht im Sinne der Volksinitiative. Sie wollte mehr gesetzliche Handhabung gegen Fracking im Land erreichen – etwa größere Informationen der Bürger durch Behörden über Fracking-Pläne, über Grundstücksverkäufe oder Auftragsverfahren. Zudem sollten Kommunen, Rettungsdienste, Krankenhäuser und Feuerwehr erfahren, wo Gefahrstoffe fürs Fracking-Verfahren gefördert und gelagert werden. Das Angebot seitens der Landesregierung für ein Informationszugangsgesetz nannte ein Sprecher der Volksinitiative ölaut Medienberichten ein Placebo. Die Regelungen seien bereits EU-Recht oder blieben sogar dahinter zurück. 

Meldung Erste Lesung Infozugangsgesetz:
Mai 2019 (ohne Aussprache)
Vorherige Meldungen zum Thema Volksini:
März 2019 (ohne Aussprache)
Januar 2019 (ohne Aussprache)
Dezember 2018 (ohne Aussprache)
November 2018 (ohne Aussprache)


Top 16 / Richterwahlgesetz

Der Landtag hat den vorliegenden Gesetzentwurf in Erster Lesung an den Innen- und Rechtsausschuss überwiesen.

Vorherige Meldung zum Thema:
Mai 2019 (Nachwahl zum Richterwahlausschuss)


Top 41: Petitionsausschuss

Der vorliegende Quartalsbericht des Petitionsausschusses ist vom Plenum einstimmig zur Kenntnis genommen worden.

Mehr Infos:
Der Petitionsausschuss


Top 39: Freie Theater

Der vorliegende Antrag der Koalitionsfraktionen mit dem Aufruf, die Förderstrukturen für die freien Theater im Land zu überarbeiten, wurde vom Landtag einstimmig angenommen. Die Reden werden zu Protokoll gegeben.


Top 46: Gesunde Ernährung an Schulen

Wie kann Kindern gesunde Kost und der bewusste Umgang mit Lebensmitteln näher gebracht werden? Ein gutes Instrument ist das „Schulprogramm für Obst, Gemüse und Milch“, meint Landwirtschaftsminister Jan Philipp Albrecht (Grüne). „Das Interesse der Schulen an dem europäischen Programm, das in Schleswig-Holstein im Schuljahr 2017/18 angelaufen ist, sei größer „als die zur Verfügung stehenden Mittel“, vermerkt der Minister in einem Regierungsbericht zum Thema.

Laut Agrarministerium nehmen derzeit 146 Schulen in Schleswig-Holstein an dem vitalen Schulprogramm teil. Für jeden Grund- und Förderschüler gibt es täglich kostenfrei 100 Gramm Obst und Gemüse sowie einen viertel Liter Milch. Ziel sei es, Kinder für gesunde Ernährung aus regionaler Produktion zu begeistern und ihnen Getränke mit wenig oder gar keinem Zucker schmackhaft zu machen. Mit dem Programm sollen „Kinder über alle sozio-ökonomischen Schichten erreicht werden“.

Die Landesregierung spricht von einer „positiven Resonanz“ bei den Bildungseinrichtungen. Im Schuljahr 2017/18 wurde das Programm in Schleswig-Holstein mit rund 1,6 Millionen Euro aus EU-Mitteln bezuschusst, für 2019/20120 stehen 1,1 Millionen zur Verfügung. Die Bewerbungsfrist für die Schulen war Ende April abgelaufen.

Der Bericht, der bereits Mitte März veröffentlicht worden ist, wurde zur abschließenden Beratung an den Bildungsausschuss überwiesen. Die Reden werden zu Protokoll gegeben.

Debatte bei Antragstellung:
Dezember 2017