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11. Dezember 2018 – Top 7, 9, 11, 12, 28, 35, 39, 40, 42, 43, 47

Sammeldrucksache 19/1124

Einige Tagesordnungspunkte bündelt der Landtag in einer Sammeldrucksache und fasst die Beschlüsse dazu ohne Aussprache in einer Gesamtabstimmung.

Sammeldrucksache
Im Bild zu sehen: Die erste Seite einer Sammeldrucksache Foto: Landtag, amatik

Sammeldrucksache 19/1124

Top 7 / Zweite Lesung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz Schleswig-Holstein - TTG)
Gesetzentwurf der Abgeordneten des SSW – Drucksache 19/15
Bericht und Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses – Drucksache 19/1089

Top 9 / Erste Lesung
Entwurf eines Gesetzes zum Zweiundzwanzigsten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Zweiundzwanzigster Rundfunkänderungsstaatsvertrag – 22. RÄStV)
Gesetzentwurf der Landesregierung (Federführend ist der Ministerpräsident) – Drucksache 19/1061

Top 11 / Erste Lesung
Gesetz zur Änderung des Landeswassergesetzes und des Landesverwaltungsgesetzes des Landes Schleswig-Holstein
Gesetzentwurf der Volksinitiative zum Schutz des Wassers – Drucksache 19/1092

Top 12 / Erste Lesung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schleswig-Holsteinischen Schulgesetzes
Gesetzentwurf der Fraktion der AfD – Drucksache 19/1107

Top 28 / Antrag
Entwicklung einer Netzwerkstrategie Weltkultur- und Weltnaturerbe Schleswig-Holstein
Antrag der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP – Drucksache 19/1103

Top 35 / Antrag
MINT-Unterricht fördern
Antrag der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Grünen und FDP – Drucksache 19/1119

Top 39 / Ausschuss-Bericht
Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk-Initiativen
Antrag der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP – Drucksache 19/757
Alternativantrag der Fraktion der SPD – Drucksache 19/778
Bericht und Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses – Drucksache 19/1090

Top 40 / Ausschuss-Bericht
Verkehrsfluss optimieren, Schadstoffe reduzieren und alternative Mobilitätskonzepte voranbringen
Antrag der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP – Drucksache 19/862
Bericht und Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses – Drucksache 19/1091

Top 42 / Ausschuss-Bericht
Bürgerfreundliche und verständliche Sprache in der Verwaltung fördern
Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 19/980
„Barrierefreie Informationen zur Kommunalwahl“ – Drucksache 19/231(neu)
Bericht der Landesregierung – Drucksache 19/1002
Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses – Drucksache 19/1110

Top 43 / Ausschuss-Bericht
Geschlechtliche Selbstbestimmung für alle Menschen verwirklichen
Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 19/929
Alternativantrag der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP – Drucksache 19/976
Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses – Drucksache 19/1111

Top 47 / Ausschuss-Bericht
Einwilligung in den Erwerb von Grundstücken in der Gemarkung Puttgarden, Flur 3 und Flur 4
Antrag der Landesregierung – Drucksache 19/1080
Bericht und Beschlussempfehlung des Finanzausschusses – Drucksache 19/1120

Top 7: Tariftreuegesetz

Der SSW ist mit seiner Forderung nach Tariftreue im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) an der Mehrheit der Jamaika-Koalition gescheitert. Nach dem Gesetzentwurf der Oppositionspartei hätten öffentliche Auftraggeber Neubetreiber von Bus- oder Zuglinien dazu verpflichten müssen, Arbeitnehmer ohne Lohnabstriche zu übernehmen.

Die Vertreter der Jamaika-Koalition und Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP) hatten sich bereits bei der Ersten Lesung des Gesetzes gegen diese Regelung ausgesprochen. Diese Entscheidung liege bei den Kreisen und müsse da auch verbleiben, so das Argument.

Seine Partei wolle Klarheit und Sicherheit für das Personal schaffen wolle, hatte Flemming Meyer (SSW) den Gesetzesvorstoß begründet. Gleichzeitig würde damit auch für Klarheit und Sicherheit für das Alt-Unternehmen gesorgt werden, das sich dann keine Gedanken mehr über eine Personalübernahme oder die Abwicklungskosten machen müsse.

Debatte 1. Lesung:
Juni 2017

Weitere vorherige Debatten/Meldung zum Thema:
September 2018
April 2018 (Mindestlohn)
Juli 2018 (Mindestlohn/ohne Aussprache)

Top 9: Rundfunkstaatsvertrag

Das Plenum hat den von der Landesregierung vorgelegten 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag zur Beratung an den Innen- und Rechtsausschuss überwiesen. Laut dem Regelungspaket müssen sich die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten auf erhebliche Einschränkungen für ihr Online-Angebot einstellen. Unter anderem soll ARD und Co. künftig untersagt werden, angekaufte Spielfilme und Serien in die Mediathek einzustellen. Zudem sollen sportliche Großereignisse nur noch 24 Stunden im Netz abrufbar sein.

Die Länder reagieren überdies auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichtes Köln, das die „Tagesschau-App“ im September 2016 als „presseähnlich“ und damit als „rechtswidrig“ eingestuft hatte. Deshalb sollen die öffentlich-rechtlichen Sender künftig auf ihren Online-Portalen nur noch sendungsbezogene Inhalte anbieten dürfen. Eine rein schriftliche Berichterstattung über einen Sachverhalt, wie sie bei privaten Zeitungsverlagen üblich ist und die auch bei der „Tagesschau-App“ gängig war, wird verboten.

Wenn die Länder dem Staatsvertrag zustimmen, tritt er am 1. Mai 2019 in Kraft.

Vorherige Meldung zum Thema:
Februar 2018 (ohne Aussprache)

Top 11: Wassergesetz

Das Plenum hat den Gesetzentwurf der Volksinitiative für ein Fracking-Verbot in Schleswig-Holstein zur Beratung an den Innen- und Rechtsausschuss, den Umwelt- und Agrarausschuss sowie an den Petitionsausschuss überwiesen. Das Parlament wird sich allerdings nur mit einem Teil der Vorlage befassen, da der Landtag lediglich einzelne Forderungen für zulässig erachtet. Die Kernforderung der Initiative nach einem generellen Fracking-Verbot in Schleswig-Holstein, die sie über eine Änderung des Wassergesetzes durchsetzen will, halten Jamaika-Koalitionäre, AfD und SSW für rechtlich nicht durchsetzbar. Eine solch generelle Regelung falle in die Kompetenz des Bundes, so das Argument. Einzig die Sozialdemokraten kommen zu einer anderen Auffassung: Sie halten die Volksinitiative insgesamt für zulässig.

Über alle weiteren im Gesetzentwurf enthaltenen Einzelpunkte – wie die Offenlegung von Förderplänen – muss das Parlament nun bis Frühjahr 2019 beraten. Die Abgeordneten beurteilen den Fall anders als der Wissenschaftliche Dienst des Landtages. Die Parlamentsjuristen waren in einem Gutachten zu dem Schluss gekommen, dass das Thema Fracking-Verbot in Berlin verhandelt werden müsse und der Landtag damit der falsche Adressat sei. Mithin seien auch die weiteren Forderungen der Initiative unzulässig.

Die Organisatoren der Volksinitiative hatten Ende Mai 42.185 Unterschriften an den Landtag übergeben. Davon waren nach der Zählung im Innenministerium 28.970 gültig. Die Initiatoren kündigten an, gegen die Teil-Ablehnung vor das Landesverfassungsgericht zu ziehen.

Vorherige Meldung zum Thema:
November 2018 (ohne Aussprache)

Ausschusssitzung zum Thema
Oktober 2018

Top 12: Schulgesetz

Schleswig-Holsteins Gemeinschaftsschulen soll künftig die Bildung von Abschlussklassen sowie grundsätzlich die Einführung von Leistungsgruppen erlaubt werden. Dies sieht eine von der AfD eingebrachte Schulgesetzänderung vor, die das Plenum zur weiteren Beratung an den Bildungsausschuss überwiesen hat. Eine stärkere Differenzierung nach den Leistungsmöglichkeiten der Schülerinnen und Schüler verstärke die „Effizienz des schulischen Kompetenzerwerbs“, heißt es zur Begründung.

Laut dem Schulgesetz seien Lerngruppen lediglich ab Jahrgangsstufe 7 und dann auch nur in einzelnen Fächern erlaubt, moniert die AfD. Ansonsten bliebe nur noch die Möglichkeit des binnendifferenzierten Unterrichts.

Top 28: Weltkultur- und Weltnaturerbe

Das Plenum hat den Vorstoß der Jamaika-Koalition, eine Netzwerkstrategie für Schleswig-Holsteins Weltkultur- und Weltnaturerbe zu entwickeln, zur Beratung an den Bildungsausschuss sowie an den Umwelt- und Agrarausschuss überwiesen.

Auslöser für den Antrag ist die Ernennung der ehemaligen Wikinger-Siedlung Haithabu und des Grenzbauwerks Danewerk zum UNESCO-Welterbe. Damit ergebe sich zusammen mit der als Weltkulturerbe anerkannten Altstadt Lübecks und mit dem Weltnaturerbe Wattenmeer ein Dreiklang, heißt es in dem Antrag. Als weitere Besonderheiten Schleswig-Holsteins nennen die Regierungsfraktionen das Biikebrennen, die niederdeutschen Bühnen und die Sprachen- und Trachtenvielfalt. Dies alles soll in die Netzwerkstrategie mit eingebunden werden. Union, Grüne und FDP schlagen zudem die Entwicklung von Welterberouten vor.

Vorherige Debatte zum Thema:
März 2018

Top 35: MINT-Unterricht

Auf Antrag der Jamaika-Koalition wird die Landesregierung im zweiten Quartal des kommenden Jahres einen schriftlichen Bericht über die Förderung der sogenannten MINT-Fächer an Schleswig-Holsteins Schulen vorlegen. Dabei sollen sämtliche Schularten sowie sämtliche laufende Maßnahmen in den Blick genommen werden. Die Abkürzung MINT steht für Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik.

CDU, Grüne und FDP monieren, dass sich zu wenige Schülerinnen und Schüler für die mathematisch-naturwissenschaftlichen Fächer begeistern. Deshalb mahnen die Koalitionäre verstärkte Anstrengungen an, um das Interesse daran zu wecken.

Top 39: Freifunk-Initiativen

Über eine Gesetzesinitiative im Bundesrat soll sich die Landesregierung für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit sogenannter Freifunk-Initiativen einsetzen. Einen entsprechenden Vorstoß haben die Jamaika-Koalitionäre mit breiter Mehrheit durchs Parlament gebracht. Keine Mehrheit fand dagegen ein SPD-Antrag, der in dieselbe Richtung zielte. Darin beriefen sich die Sozialdemokraten auf eine bereits von der Vorgängerregierung aus SPD, Grünen und SSW unter Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) gestartete Bundesratsinitiative.

Freifunk steht für freie Kommunikation in digitalen Datennetzen, die von immer mehr Menschen in Eigenregie aufgebaut werden. Das Prinzip: Jeder Nutzer in diesen Netzen stellt seinen WLAN-Router anderen Teilnehmern für den Datentransfer zur Verfügung. Im Gegenzug kann er ebenfalls Daten, wie zum Beispiel Text, Musik und Filme über das interne Freifunk-Netz übertragen oder über von Teilnehmern eingerichtete Dienste im Netz chatten, telefonieren und gemeinsam Online-Games spielen.

Viele Bürger sowie Unternehmen und Organisationen stellten mittlerweile ihren Internetzugang zur Verfügung und ermöglichten so anderen Menschen den Zugang zum weltweiten Netz, betonen CDU, Grüne und FDP. Seit der Abschaffung der Störerhaftung im Sommer 2017 trage das „zivilgesellschaftliche Engagement“ der Freifunk-Initiativen „maßgeblich und uneigennützig“ zur Verbreitung solcher offenen WLAN-Angebote bei.

Top 40: Verkehr und Mobilität

Die Landesregierung soll sich für einen besseren Verkehrsfluss im Land einsetzen. Mit ihrer Stimmenmehrheit hat die Jamaika-Koalition einen entsprechenden Antrag durchs Parlament gebracht. CDU, Grüne und FDP mahnen ein Konzept für den Radverkehr, den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und Pendler an. Konkret fordern die Koalitionäre einen Mix an Maßnahmen wie den Einsatz moderner Technik und die Verbesserung der Radwege.

Die Oppositionsfraktionen, die sich bei der Abstimmung enthielten, hatten den Vorstoß bei der September-Tagung, als sich das Plenum erstmals damit befasste, wahlweise als „inhaltsleer“, „inhaltlich beliebig“ oder als ein Papier „voll von Selbstverständlichkeiten“ kritisiert.

Top 42: Barrierefreie Informationen zur Kommunalwahl

Das Plenum hat den von der Landesregierung vorgelegten Bericht zu barrierefreien Informationen zur Kommunalwahl zur Kenntnis genommen. Die Resonanz aus den Gemeinden und Kreisen nach den Änderungen sei „durchweg positiv“ gewesen, heißt es in dem 24-seitigen Papier. Im Gegensatz zur Landtagswahl habe es seitens der Wähler bei der Kommunalwahl im Mai keinerlei negative Kritik gegeben. Dadurch seien die Mitarbeiter vor Ort entlastet beziehungsweise nicht zusätzlich belastet worden und konnten sich auf das eigentliche Wahlgeschäft konzentrieren. Die Verpflichtung zur Leichten Sprache in den Wahlunterlagen zur Landtagswahl hatte das Parlament im vergangenen Jahr zurückgenommen.

Vor allem die neu eingeführte begleitende Broschüre in Leichter Sprache zur Kommunalwahl sei positiv angenommen worden – es habe zahlreiche Nachbestellungswünsche gegeben. In Gesprächen mit Einrichtungen für Menschen mit Behinderung sei die Form und Gestaltung der Informationsbereitstellung gelobt worden. So habe etwa der Gehörlosenverband Schleswig-Holstein mitgeteilt, dass die Videos in Gebärdensprache gut bei den Mitgliedern angekommen seien. Allerdings gab es zu den fremdsprachlichen Informationen wie Dänisch, Russisch, Arabisch oder Türkisch keine Rückmeldungen, die bereitgestellten Internetseiten seien nur selten aufgerufen worden.

Das Gesamtpaket konnte mit einem Einsatz von rund 10.000 Euro realisiert werden, heißt es in dem Bericht. Dabei wirkte es kostenreduzierend, dass die barrierefreie Gestaltung des Internetauftritts nicht extern vergeben werden musste.

Debatte bei Antragstellung:
November 2018

Weitere vorherige Debatten zum Thema:
November 2017 (Wahlunterlagen)
Oktober 2017 (Wahlunterlagen)

Top 43: Geschlechtliche Selbstbestimmung

Die Landesregierung soll sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die geplante Einführung der Kategorie „divers“ als weitere Geschlechterangabe künftig allen Menschen offensteht. Für einen entsprechenden Jamaika-Vorstoß votierten sowohl die Koalitionäre als auch SPD und SSW. Zudem fordert die breite Mehrheit des Plenums, die teure Begutachtungspflicht vor einer Namens- und Personenstandsänderung abzuschaffen.

Ausgangspunkt dieses Beschlusses war ein SPD-Antrag, der in dieselbe Richtung zielte, aber keine Mehrheit fand. Die Sozialdemokraten hatten darin moniert, dass die vom Bundeskabinett im August auf den Weg gebrachte Gesetzesänderung unter anderem die Vorlage eines ärztlichen Attestes vorsieht. Der Geschlechtseintrag „divers“ solle allen Menschen offen stehen „entsprechend ihrer subjektiven Geschlechtsidentität“, heißt es in dem Antrag.

Debatte bei Antragstellung:
September 2018

Weitere vorherige Debatte zum Thema:
Juni 2018

Top 47: Puttgarden / Grundstückserwerb

Einstimmig hat der Landtag den von der Landesregierung anvisierten Kauf der Grundstücke in der Gemarkung Puttgarden gebilligt. Für 1.042.490 Euro will das Land Schleswig-Holstein dort eine Fläche von rund 14,56 Hektar erwerben. Die Fläche soll für anstehende Deichverstärkungsmaßnahmen in der nördlichen Seeniederung auf Fehmarn genutzt werden. Die Länge dieses Deichabschnitts beträgt 11,5 Kilometer.