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21. Juni 2019 – Plenartagung Juni

Sammeldrucksache 19/1549

Einige Tagesordnungspunkte bündelt der Landtag in einer Sammeldrucksache und fasst die Beschlüsse dazu ohne Aussprache in einer Gesamtabstimmung.

Sammeldrucksache: 19/1549

Top 4 / Zweite Lesung
Entwurf eines Gesetzes zur Steigerung der Attraktivität des Lehramts an Grundschulen
Gesetzentwurf der Landesregierung – Drs. 19/1424
Bericht und Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses – Drucksache 19/1526

Top 5 / Zweite Lesung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Transplantationsgesetzes (SH-A-TPG)
Gesetzentwurf der Abgeordneten des SSW – Drs. 19/572
Bericht und Beschlussempfehlung des Sozialausschusses – Drucksache 19/1544

Top 6 / Erste Lesung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Tagespflegestellen (Kindertagesstättengesetz - KiTaG)
Gesetzentwurf der Fraktion der AfD – Drucksache 19/1418

Top 7 / Erste Lesung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Heilberufekammergesetzes und zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Tiergesundheitsgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 19/1467
(Federführend ist das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung)

Top 9 / Erste Lesung
Entwurf eines Gesetzes zur Zustimmung zum Staatsvertrag über die Hochschulzulassung und zur Änderung des Hochschulzulassungsgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 19/1497
(Federführend ist das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur)

Top 11 / Erste Lesung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Marktüberwachungsverordnungs-Durchführungsgesetzes und zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung der Gebäudemanagement Schleswig-Holstein
Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 19/1514
(Federführend ist das Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration)

Top 12 / Erste Lesung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung wahlrechtlicher Vorschriften
Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP – Drucksache 19/1519

Top 26 / Antrag
Bericht über den Umweltzustand der Schlei und die Pläne der Landesregierung zur Verbesserung der dortigen Wasser- und Umweltqualität
Antrag der Abgeordneten des SSW – Drucksache 19/1509

Top 43 / Ausschussempfehlung
Bestimmungen zur Charta der Regional- oder Minderheitensprache nachmelden
Antrag der Abg. des SSW und der SPD – Drs. 19/275(neu)
Bericht und Beschlussempfehlung des  Europaausschusses – Drucksache 19/1529

Top 4: Besoldung Grundschullehrer

Der Gesetzentwurf wurde einstimmig in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung verabschiedet.

Debatte Erste Lesung:
Mai 2019
Weitere vorherige Debatte zum Thema:
April 2018


Top 5: Transplantationsgesetz

Der Landtag hat der Änderung des Transplantationsgesetzes mit Zuspruch aller Fraktionen in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung zugestimmt.

Debatte Erste Lesung:
März 2018


Top 6: Kindertageseinrichtungen

Der Landtag hat den vorliegenden Gesetzentwurf in Erster Lesung an den Sozialausschuss überwiesen.

Vorherige Debatte zum Thema:
März 2019 (Kita-Reform)


Top 7: Heilberufekammer / Tiergesetz

Der Landtag hat den vorliegenden Gesetzentwurf in Erster Lesung an den Umwelt- und Agrarausschuss überwiesen.


Top 9: Hochschulzulassungsgesetz

Der Landtag hat den vorliegenden Gesetzentwurf in Erster Lesung an den Bildungsausschuss überwiesen.


Top 11: Marktüberwachung / GMSH

Der Landtag hat den vorliegenden Gesetzentwurf in Erster Lesung an den Innen- und Rechtsausschuss überwiesen.


Top 12: Landtagswahlrecht / Leichte Sprache

Der Landtag hat den vorliegenden Gesetzentwurf in Erster Lesung an den Innen- und Rechtsausschuss überwiesen.

Vorherige Debatte/Meldung zum Thema:
Oktober 2017
November 2017 (ohne Aussprache)


Top 26: Wasserqualität der Schlei

Der Landtag hat den vorliegenden Antrag einstimmig angenommen. Das Parlament erwartet den Regierungsbericht zur Sptember-Tagung.

Vorherige Ausschusssitzung/Debatte zum Thema:
März 2018 (Plastikverschmutzung an der Schlei)
Juni 2018


Top 43: Minderheitensprachen

Der Landtag hat den vorliegenden Antrag in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung einstimmig angenommen.

Meldung bei Antragstellung:
November 2017 (ohne Aussprache)