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21. Februar 2020 – Februar-Plenum

Sammeldrucksache

Einige Tagesordnungspunkte bündelt der Landtag in einer Sammeldrucksache und fasst die Beschlüsse dazu ohne Aussprache in einer Gesamtabstimmung.

→ Sammeldrucksache 19/2004

Top 2 / Zweite Lesung
Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Zensusgesetzes 2021 (Zensusausführungsgesetz 2021 / Zens-GAG 2021)
Gesetzentwurf der Landesregierung – Drs. 19/1912
Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses – Drucksache 19/1979


Top 3 / Zweite Lesung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens
Gesetzentwurf der Abgeordneten des SSW – Drs. 19/1701
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD – Drs. 19/1703
Bericht und Beschlussempfehlung des Sozialausschusses – Drucksache 19/1993


Top 5 / Erste Lesung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung landesrechtlicher Vorschriften zur Anpassung an die Berufsbezeichnung „Pflegefachfrau und Pflegefachmann“ aufgrund des Pflegeberufereformgesetzes (Pflegeberufe-Berufsbezeichnung-Änderungsgesetz Schleswig-Holstein / PflbBbÄndG SH)
Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 19/1957
(Federführend ist das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren)


Top 8 / Erste Lesung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ersten Gesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (Jugendförderungsgesetz / JuFöG)
(betrifft Jugendhilfeausschuss)
Gesetzentwurf der Abgeordneten des SSW – Drucksache 19/1982


Top 10 / Berichtsantrag
Bericht zum Umsetzungsstand des Demenzplans für Schleswig-Holstein
Antrag der Abgeordneten des SSW – Drucksache 19/1948


Top 12 / Berichtsantrag
Lernmittelfreiheit in Schleswig-Holstein
Antrag der Abgeordneten des SSW – Drucksache 19/1964


Top 18 / Berichtsantrag
Bericht zur Situation der Medienlandschaft in Schleswig-Holstein
Antrag der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP – Drucksache 19/1986


Top 26 / Ausschussempfehlung
Zeugnisse für Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf
Antrag der Fraktion der SPD und der Abg. des SSW – Drs. 19/1207
Bericht und Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses – Drucksache 19/1967


Top 28 / Ausschussempfehlung
Wasserstoffkompetenzzentrum in Schleswig-Holstein einrichten
Alternativantrag der Fraktion der SPD – Drs. 19/1829
Bericht und Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses – Drucksache 19/1990


Top 29 / Ausschussempfehlung
7. Tätigkeitsbericht 2015–2017 des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung beim Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtages
Bericht – Drs. 19/423
Bericht und Beschlussempfehlung des Sozialausschusses – Drucksache 19/1994


Top 30 / Ausschussempfehlung
Beschäftigungssituation von Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen verbessern
Antrag der Abg. des SSW – Drs. 19/1506
Bericht und Beschlussempfehlung des Sozialausschusses – Drucksache 19/1995

Top 2: Zensusgesetz / Volkszählung

Im Mai 2021 werden wieder statistische Bevölkerungsdaten erhoben, etwa Zahlen zu Wohnsituation, Erwerbstätigkeit oder Bildungsstand. Vor diesem Hintergrund hat der Landtag die gesetzlichen Vorgaben für die Durchführung der Volkszählung – im fachdeutsch Zensus – beschlossen.

Der Zensus soll zehn Jahre nach der letzten Volkszählung frische Daten liefern. Auf das Land, aber auch auf Kreise und kreisfreie Städte kommen damit neue Kosten zu. Das nun beschlossene Gesetz überträgt die entsprechenden Vorgaben des Bundes auf das Land. Insgesamt fallen im Lande Kosten von gut 35 Millionen Euro an. 21 Millionen entfallen auf das Statistikamt Nord und weitere 14,2 Millionen auf die kommunale Ebene. Ein Großteil der Summe ist für Zeitarbeitskräfte vorgesehen, die die Bürger befragen und die Daten verarbeiten sollen.

In Schleswig-Holstein sollen 430.000 Personen teilnehmen. Beim Zensus 2011 waren es nur 285.000. Damals gab es im Nachhinein Unstimmigkeiten über die Aussagekraft der Daten. So klagte die Stadt Flensburg, weil sie laut den erhobenen Zahlen auf einen Schlag mit 6.500 Einwohnern weniger in der Statistik geführt wurde – und damit auch einen geringeren Anspruch auf Finanzzuweisungen hatte. Wegen solcher Unstimmigkeiten hatte das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber aufgefordert, die Rahmenbedingungen für die Volkszählung nachzubessern.

Meldung Erste Lesung:
Januar 2020 (ohne Aussprache)


Top 3: Rauchverbot

Auf Schleswig-Holsteins Spielplätzen gilt künftig ein striktes Rauchverbot. Mit breiter Mehrheit stimmte der Landtag für einen Gesetzesentwurf der Koalition. Einzig die Frage, ob die Kommunen verpflichtet werden sollen, für eine klar erkenntliche „Kippe-Aus“-Beschilderung auf den Spielplätzen zu sorgen, war bis zuletzt strittig. Hier setzten sich im Sozialausschuss schließlich die Koalitionsfraktionen gegen Vorlagen von SSW und SPD durch. CDU, Grüne und FDP meinten, die Kommunen sollten selbst entscheiden, wie sie den Menschen das Rauchverbot auf Spielplätzen klarmachen.

SSW und SPD enthielten sich aufgrund der Beschilderungsdiskussion in der Schlussabstimmung. Im Kern war sich das Plenum, wie bereits in der Ersten Lesung des Themas, einig: Für kleine Kinder habe das Passivrauchen erhebliche Auswirkungen auf die Gesundheit und die Erwachsenen sollten ihre Vorbildfunktion wahrnehmen.

Debatte Erste Lesung:
September 2019
Weitere Meldung zum Thema:
Ausschusssitzung Februar 2020


Top 5: Pflegefachkraft

Schleswig-Holstein will seine landesrechtlichen Vorschriften zu den Berufsbezeichnungen in der Pflege an die jüngst beschlossene Ausbildungsreform anpassen. Nachdem die Ausbildungen in der Alten-, der Kranken- sowie der Kinderkrankenpflege zu einem einheitlichen Berufsbild zusammengeführt wurden, lautet die neue Berufsbezeichnung nun „Pflegefachfrau“ beziehungsweise „Pflegefachmann“. Die Bezeichnungen Krankenschwester oder Kinderpflegerin sollen damit der Vergangenheit angehören. Der Gesetzentwurf wurde an den Sozialausschuss überwiesen.

Vorherige Debatten zum Thema:
November 2019
Dezember 2018


Top 8: Jugendhilfeausschuss

Der SSW möchte einem Vertreter der privaten Jugendhilfeträger einen Sitz im Landesjugendhilfeausschuss einräumen. Derzeit sind diese Träger dort außen vor – obwohl hierzulande etwa ein Viertel der mindestens 5.500 Plätze der stationären Jugendhilfe im Bereich der privaten Träger sind, argumentiert der SSW. Der Landtag überwies den entsprechenden Gesetzentwurf ohne Aussprache an den Sozialausschuss.


Top 10: Demenzplan

Auf Initiative des SSW hat der Landtag die Regierung dazu aufgefordert, über die Umsetzung des Demenzplans für Schleswig-Holstein zu berichten. Der Bericht soll bis zur Plenartagung im Juni vorliegen.

Im Frühjahr 2016 hatte der Landtag unter der Führung der damals regierenden Küstenkoalition aus SPD, Grünen und SSW den Startschuss für den landesweiten Demenzplan gegeben. Mit ihm sollen die Versorgungsstrukturen des Landes dokumentiert werden, um Lücken im Unterstützungs- und Versorgungssystem zu identifizieren und zu verringern. Entwickelt wurde der Demenzplan von der Alzheimer Gesellschaft Schleswig-Holstein/Selbsthilfe Demenz im Auftrag des Sozialministeriums.

Neben einer Bestandsaufnahme zur Versorgungslage etwa im ländlichen Raum verlangt der Berichtsantrag weitere Auskünfte: Welchen Stellenwert wird das Thema Demenz in der neuen generalisierten Pflegeausbildung haben? Gibt es Fortbildungen auch für ehrenamtliche Helfer? Welche kultursensiblen Angebote bietet das Land für an Demenz erkrankte Migranten?

Weitere Informationen:
Demenzplan des Landes (pdf)


Top 12: Lernmittel-Kosten

Der SSW hat einen Regierungsbericht erbeten, in dem das Bildungsministerium darstellen soll, welche Kosten den Eltern derzeit durch den Schulbesuch ihrer Kinder entstehen. Auf Druck der CDU kam das Plenum überein, den Berichtsantrag zunächst im Bildungsausschuss zu beraten.

Hintergrund: Zwar besteht hierzulande wie in sieben weiteren Bundesländern nominal bereits Lernmittelfreiheit, doch diese umfasst lediglich Gegenstände, die ausschließlich im Unterricht eingesetzt werden. So entstehen Eltern weitere Kosten, etwa für Taschenrechner, Schulhefte und Stifte. Dies kann mehrere Hundert Euro pro Jahr kosten und kann insbesondere Kinder aus einkommensschwachen Familien benachteiligen.


Top 18: Medienlandschaft

Der Landtag hat die Regierung dazu aufgefordert, bis Ende September einen Bericht zur Medienlandschaft in Schleswig-Holstein vorzulegen. Er soll vor allem die lokale und regionale Berichterstattung in den Blick nehmen und sämtliche Mediengattungen erfassen. Neben Presse, Fernsehen, Hörfunk sowie Online-Angeboten sollen auch sogenannte Bürgermedien berücksichtigt werden. Dazu zählen etwa die offenen Fernseh- und Hörfunkkanäle.

Der von den Koalitionsfraktionen beantragte Bericht soll unter anderem zeigen, unter welchen Bedingungen Journalisten derzeit arbeiten, welche barrierearmen Angebote es gibt und wie sich die Medienlandschaft voraussichtlich entwickeln wird.

Vorherige Debatten zum Thema:
November 2019 (Impressumspflicht Parteienbeteiligung)
September 2019 (Impressumspflicht Parteienbeteiligung)


Top 26: Zeugnisse Förderschüler

Auch für Schüler von Förderschulen wird es ab dem kommenden Schuljahr wieder Zeugnisse mit Noten geben. Das hat der Landtag einstimmig beschlossen, nachdem die Fraktionen im Bildungsausschuss eine entsprechende Formulierung verfasst hatten. Der Ursprungsantrag stammt von SPD und SSW.

Seit 2018 hatte eine Neuregelung der Zeugnisverordnung dazu geführt, dass Schüler mit und ohne Förderbedarf systematisch Zeugnisse in unterschiedlicher Form erhielten. Dies wurde jetzt zurückgenommen. So sollen Förderschüler künftig wieder ganz normale Zeugnisnoten bekommen, zusätzlich jedoch auch noch eine Leistungsrückmeldung in tabellarischer Berichtsform.

Debatte bei Antragstellung:
Februar 2019


Top 28: Wasserstoff

Der Landtag hat sich dagegen ausgesprochen, allein für Schleswig-Holstein ein Wasserstoffkompetenzzentrum einzurichten und stattdessen für eine norddeutsche Variante gestimmt. Das Schleswig-Holstein-Modell hatte die SPD-Fraktion gefordert, war dabei jedoch nur vom SSW unterstützt worden. Einstimmig unterstützt wurde schließlich ein Antrag des Regierungsbündnisses aus CDU, Grünen und FDP, dass sich für eine gemeinsame Institution im Verbund mit den Ländern Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Bremen aus. Ziel ist es, eine gemeinsame „Norddeutsche Wasserstoffstrategie“ zu entwickeln.Der Landtag hat sich dagegen ausgesprochen, allein für Schleswig-Holstein ein Wasserstoffkompetenzzentrum einzurichten und stattdessen für eine norddeutsche Variante gestimmt. Das Schleswig-Holstein-Modell hatte die SPD-Fraktion gefordert, war dabei jedoch nur vom SSW unterstützt worden. Einstimmig unterstützt wurde schließlich ein Antrag des Regierungsbündnisses aus CDU, Grünen und FDP, dass sich für eine gemeinsame Institution im Verbund mit den Ländern Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Bremen aus. Ziel ist es, eine gemeinsame „Norddeutsche Wasserstoffstrategie“ zu entwickeln.

Debatte bei Antragstellung:
November 2019


Top 29: Behindertenbeauftragter

Der Landtag hat den nunmehr 7. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung nach ausgiebiger Diskussion im Plenum und in allen Ausschüssen einstimmig zur Kenntnis genommen hat. Der Bericht skizziert kritisch Felder wie Barrierefreiheit oder Inklusion auf Kommunal- und Bundesebene. Der Landesbeauftragte Ulrich Hase geht auch auf Themen ein, die das Bundesteilhabegesetz umfasst, um die Situation von Menschen mit Behinderung zu verbessern und Diskriminierung entgegenzuwirken. Erstmals hatte Hase dem Tätigkeitsbericht eine Broschüre beigelegt, in der besondere Handlungsbedarfe herausgestellt werden.

Debatte bei Berichtsvorlage:
Februar 2018
Weitere Infos:
Internetangebot des Beauftragten


Top 30: Psychisch belastete Menschen

Der Landtag setzt sich dafür ein, Menschen mit psychischen Problemen künftig besser in die Arbeitswelt zu integrieren. Auslöser der Debatte war ein Antrag der Abgeordneten des SSW, der mehr niedrigschwellige Beschäftigungsangebote für Betroffene gefordert hatte. So sollen psychisch Kranke etwa Aufgaben in einem Sozialraumtreff übernehmen könnten, ohne zuvor einen Vertrag einzugehen oder einen Antrag stellen zu müssen. Im Zuge der Ausschussberatung erteilten CDU, Grünen, FDP und AfD der Forderung des SSW eine Absage, psychisch Kranken für die Teilnahme an Maßnahmen zur Integration in den Arbeitsmarkt ein Motivationsgeld zu zahlen.

Debatte bei Antragstellung:
August 2019