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18. März 2020 – März-Plenum

Neue Richter fürs Landes­verfassungs­gericht

Wahlen in Zeiten von Corona: Zwei Meter Abstand und für jeden Abgeordneten einen neuen Stift. Sechs Richterposten am Verfassungsgericht hat der Landtag unter besonderen Umständen neu gewählt beziehungsweise verlängert.

Brüning Christoph Vizepräsident Landesverfassungsgericht Wahl Vereidigung
Der Vizepräsident des Landesverfassungsgerichts Christoph Brüning wird von Landtagspräsident Schlie vereidigt. Foto: Michael August

Am Landesverfassungsgericht sind insgesamt sechs Richterstellen ausgelaufen, die nun durch das Votum des Landtages neu besetzt beziehungsweise verlängert wurden. Wiedergewählt wurde der Vizepräsident des Verfassungsgerichts, der Kieler Uni-Professor Dr. Christoph Brüning. Sein persönlicher Stellvertreter ist nun Rechtsanwalt Oswald Kleiner.

Einen weiteren Richterposten übernimmt mit Prof. Dr. Nele Matz-Lück künftig eine ehemalige Stellvertreterin eines Mitgliedes. Sie ist die Professorin für Öffentliches Recht an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel. Ihr Stellvertreter wird der Rechtsanwalt Ulf Hellmann-Sieg. Neu im siebenköpfigen obersten Gerichtsorgan des Landes ist Prof. Dr. Frank Rose, Direktor des Amtsgerichts Ratzeburg. Seine Stellvertreterin wird Dr. Christiane Schmaltz, Richterin am Bundesgerichtshof. Alle sechs wurden von Landtagspräsident Klaus Schlie vereidigt.

Zwei-Meter-Abstand und neue Kugelschreiber

Eine Schutzmaßnahme in Zeiten von Corona: Normalerweise steht den Abgeordneten in der Wahlkabine ein Bleistift zur Verfügung, den alle verwenden. Um jedoch eine Ansteckung mit dem Coronavirus auszuschließen, bekam jeder Mandatsträger vorab einen neuen Kugelschreiber. Die eindringliche Ansage von Landtagspräsident Schlie: „Gehen Sie bitte einzeln in die Wahlkabine und wahren Sie den Zwei-Meter-Abstand.“

Das Plenum tagte wegen des Coronavirus statt mit 73 Abgeordneten in kleinerer Besetzung. Für die Wahl der Verfassungsrichter waren eine Zwei-Drittel-Mehrheit, also 49 Stimmen, erforderlich. Bei 58 abgegebenen Stimmen gab es 57 Ja-Stimmen für die zuvor vom zuständigen Wahl-Vorbereitungsausschuss vorgeschlagenen Kandidaten.

Am Landesverfassungsgericht in Schleswig gilt es, drei neue Richter und drei stellvertretende Mitglieder zu besetzen. Für die Wahl ist der Landtag zuständig. Der zuständige Wahl-Vorbereitungsausschuss hat bereits fünf Empfehlungen abgegeben – darunter eine für den zur Wiederwahl vorgesehenen Vizepräsidenten des Verfassungsgerichts, den Kieler Uni-Professor Prof. Dr. Christoph Brüning. Sein persönlicher Stellvertreter soll der Rechtsanwalt Oswald Kleiner werden.

Als weitere Richterin schlägt der Ausschuss mit Prof. Dr. Nele Matz-Lück eine ehemalige Stellvertreterin eines Mitgliedes vor. Sie ist die Professorin für Öffentliches Recht an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel. Ihr Stellvertreter soll der Rechtsanwalt Ulf Hellmann-Sieg werden. Neu im siebenköpfigen obersten Gerichtsorgan des Landes wäre bei seiner Wahl durch das Parlament Prof. Dr. Frank Rose, Direktor des Amtsgerichts Ratzeburg. Seine Stellvertreterin wird Dr. Christiane Schmaltz, Richterin am Bundesgerichtshof.

(Stand: 16. März 2020)

Vorherige Meldung/Debatte zum Thema:
März 2019 (ohne Aussprache)
Juli 2018
Februar 2018 (ohne Aussprache)

Weitere Info:
Internetseite im Landesnetz

 

Wahlvorschlag

Wahl von Mitgliedern sowie Stellvertreterinnen und Stellvertretern des Landesverfassungsgerichts
Wahlvorschlag des Ausschusses zur Vorbereitung der Wahl der Mitglieder des Landesverfassungsgerichts – Drucksache 19/2051

Stichwort Landesverfassungsgericht

Dass 2008 ins Leben gerufene Landesverfassungsgericht mit Sitz in Schleswig besteht aus sieben ehrenamtlichen Richtern. Mindestens drei von ihnen müssen Berufsrichter sein. Für die Wahl ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig.

Das Gericht ist die höchste juristische Instanz des Landesrechts und damit das oberste Organ der Rechtsprechung, der Judikative. Das Gericht tritt nur zusammen, wenn es angerufen wird – etwa bei Streitigkeiten über die Auslegung der Landesverfassung oder über die Vereinbarkeit von Landesgesetzen mit der Verfassung. Auch eventuelle Eingriffe der Landesebene in die kommunale Selbstverwaltung oder die Zulässigkeit von Volksinitiativen können das Gericht beschäftigen.

Das Recht zur Anrufung des Gerichts haben die Landesregierung, ein Drittel der Mitglieder des Landtages oder zwei Fraktionen. Auch Kommunen können sich ans Gericht wenden, ebenso wie Vertreter von Volksinitiativen, deren Vorstoß vom Landtag abgelehnt wurde. Klagen einzelner Bürger sind hingegen nicht möglich.

Das Landesverfassungsgericht hat in den vergangenen Jahren mehrere weitreichende Entscheidungen getroffen. Dazu gehörten etwa die Anordnung einer Neuwahl des Landtages (2010), die Bestätigung der Befreiung des SSW von der Fünf-Prozent-Sperrklausel (2013) oder die Forderung nach Nachbesserungen am kommunalen Finanzausgleich (2017).