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8. Mai 2020 – Mai-Plenum

Weitere Themen ohne Aussprache

Zu einigen Tagesordnungspunkten fasst der Landtag Beschlüsse ohne Aussprache. Die Abgeordneten halten also keine parlamentarische Debatte, sondern stimmen ohne Debatte über diese Themen ab.

Top 11 / Wahl
Wahl eines Mitglieds sowie stv. Mitglieds für die neue „Stiftung für die Friesische Volksgruppe im Lande Schleswig-Holstein“ (Friesenstiftung)/Errichtungsgesetz Friesenstiftung
Wahlvorschlag der Fraktionen von CDU, SPD, B´90/Die Grünen, FDP und den Abg. des SSW – Drucksache 19/2140


Top 20 / Antrag
Verbraucherrechte stärken, längere Gewährleistung für Elektroartikel
Antrag der Fraktion der SPD und der Abg. des SSW – Drucksache 19/2058(neu)
Alternativantrag der Fraktionen von CDU, B´90/Grüne und FDP – Drucksache 19/2141


Top 25 / Antrag
Verantwortungsvoller Umgang mit dem Rückbau der Kernkraftwerke in Schleswig-Holstein
Antrag der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Grünen und FDP – Drucksache 19/2072
Alternativantrag der Fraktion der SPD – Drucksache 19/2160


Top 26 / Antrag
Kohlekraftwerk Wedel schnellstmöglich abschalten
Antrag der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Grünen und FDP – Drucksache 19/2073
Alternativantrag der Fraktion der SPD – Drucksache 19/2161


Top 27 / Antrag
Bekenntnis des Landtags Schleswig-Holstein zur Bundeswehr
Antrag der Fraktion der AfD – Drucksache 19/2074
Alternativantrag der Fraktionen von CDU, Grünen und FDP – Drucksache 19/2082

Top 11: Mitgliedswahl für Friesen­stiftung

Der Vorsitzende der SSW-Gruppe im Landtag, Lars Harms, vertritt in der laufenden 19. Legislaturperiode den Landtag in der Ende 2019 neu gegründeten Friesenstiftung. Seine Stellvertreterin wird die Grünen-Abgeordnete Marret Bohn. Die Wahl erfolgte einstimmig.

Die Stiftung mit Sitz in Kiel wurde Ende 2019 ins Leben gerufen. Sie soll insbesondere dazu beitragen, Kunst und Kultur, die friesische Sprache, Volksbildung und Forschung, die Heimatpflege und das traditionelle Brauchtum zu fördern.

Vorherige Debatte/Meldung zum Thema:
Dezember 2019 (ohne Aussprache)
September 2019


Top 20: Gewährleistung für Elektrartikel

Von zwei auf fünf Jahre: SPD und SSW fordern eine Verlängerung der Gewährleistungsfrist für Elektrogeräte. Hierfür soll die Landesregierung mit einer Bundesratsinitiative die Weichen stellen. In diesem Zuge drängen die Antragsteller zudem darauf, dass auch die Beweislastumkehr für die Mängelfreiheit auf zwei Jahre ausgedehnt wird. „Eine Verlängerung der Gewährleistungsfrist stellt sicher, dass die Unternehmen ein Interesse daran haben müssen, Produkte nachhaltiger zu gestalten“, sagte die SPD-Verbraucherschutzpolitikerin Kerstin Metzner bei Vorstellung des Antrages.

Die Regierungskoalition signalisiert im Kern Zustimmung. In einem Alternativantrag fordern sie allerdings die Beweislastumkehr von sechs Monaten nur auf ein Jahr (und nicht auf zwei) auszudehnen. Inwieweit die Gewährleistungsfrist verlängert werden könnte, lässt der Antrag von CDU, Grünen und FDP offen.

Der Ursprungsantrag der SPD wurde schließlich abgelehnt und der Koalitionsantrag angenommen.


Top 25: AKW-Rückbau

Der 2011 nach der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima beschlossene Atomausstieg betrifft auch die drei schleswig-holsteinischen Kernkraftwerke. Brunsbüttel und Krümmel sind bereits seit mehr als zehn Jahren vom Netz, Brokdorf soll 2021 folgen. Die Anlagen sollen abgebaut werden, und dabei fällt tonnenweise radioaktives Material an. Die hochradioaktiven Überreste sollen in einem bundesweiten Endlager landen, dessen Standort noch nicht feststeht. Die „Bundesgesellschaft für Endlagerung“ soll bis 2031 einen Vorschlag erarbeiten.

Daneben gibt es in den Kraftwerken aber auch schwachradioaktives Material, zum Beispiel Dämmwolle, Bauschutt oder auch Wasserhähne und Lichtschalter. Im AKW Brunsbüttel fallen nach Angaben des Energiewendeministeriums etwa zehn Lkw-Ladungen dieses Materials pro Jahr an, und das voraussichtlich für die nächsten 15 bis 20 Jahre. Dieser Abfall soll auf normalen Mülldeponien landen. Die Jamaika-Fraktionen im Landtag mahnen nun eine rasche Lösung für diese „freigegebenen“ Abfälle an, deren Strahlung „zu vernachlässigen“ sei. CDU, Grüne und FDP appellieren an die Kommunen, die als Lager für diese Stoffe in Frage kommen. Sie müssten „eine freiwillige Mitverantwortung für die gesamtgesellschaftliche Aufgabe des Atomausstiegs übernehmen“.

Vier Standorte im Norden sind im Gespräch

Das Energiewendeministerium hat im vergangenen September vier Deponien im Lande als potenzielle Lager ausgemacht: Wiershoop (Kreis Herzogtum Lauenburg), Lübeck-Niemark, Johannistal (Kreis Ostholstein) und Harrislee (Kreis Schleswig-Flensburg). Noch ist offen, wie viele der möglichen Standorte tatsächlich ausgewählt werden. Der Gemeinderat von Wiershoop hat sich Ende Februar bereit erklärt, AKW-Müll aus dem benachbarten Kernkraftwerk Krümmel aufzunehmen.

Andernorts regt sich jedoch Widerstand gegen die Pläne. Ende November hat die Lübecker Bürgerschaft beschlossen, dass Bauschutt aus dem Rückbau nicht auf die Lübecker Mülldeponie Niemark kommen soll. In Harrislee hat sich eine Bürgerinitiative formiert. Kritiker befürchten, dass auch schwach radioaktive Stoffe gesundheitsschädlich sein könnten. Zudem wird vor einem Imageschaden für die Region gewarnt. Der Wert von Immobilien könnte sinken, und Touristen könnten abgeschreckt werden.

SPD legt Alternativantrag vor

Die Jamaika-Fraktionen betonen, dass auch zwangsmäßige „Zuweisungen“ durch das Land „erforderlich“ und „angemessen“ sein könnten, falls sich die Atomkonzerne und die Kommunen als Deponiebetreiber nicht einigen sollten. Die Landesregierung schlägt vor, die Deponien mit „doppelten Böden“ auszustatten, damit keine Radioaktivität in den Boden und in das Grundwasser einsickern kann. Die Jamaika-Partner im Landtag begrüßen die Aktivitäten der Regierung, den „Sorgen der örtlichen Bevölkerung“ gerecht zu werden.

In einem Alternativantrag fordert die SPD, größtmögliche Transparenz bei der Entsorgung an und eine gleichmäßige Verteilung nach dem „Solidaritätsprinzip“. Begrüßt wird das „Deponie plus“-Konzept der Landesregierung. Durch unterstütze Kraftwerksbetreiber, Landkreise, Deponiebetreiber, Sitz- und Nachbargemeinden der Deponien und der ortsansässigen Bevölkerung.

Der Ursprungsantrag der Koalitionsfraktionen SPD wurde schließlich angenommen und der SPD-Alternativantrag abgelehnt.


Top 26: Kohlekraft­werk Wedel

Die Koalitionsfraktionen fordern dazu auf, mit der Freien und Hansestadt Hamburg einen „verbindlichen Stilllegungspfad zu vereinbaren, um ein schnellstmögliches Abschalten des Kohlekraftwerkes Wedel zu erreichen“. Das überalterte Kraftwerk auf schleswig-holsteinischem Boden, das den Angaben zufolge jährlich bis zu 1,4 Millionen Tonnen Kohlendioxid ausstößt, soll mit der Heizperiode 2024/25 vom Netz gehen und durch ein Gaskraftwerk südlich der Elbe und klimaneutrale Wärme aus verschiedenen Quellen ersetzt werden. Den kompletten Ausstieg aus der Kohleverfeuerung will Hamburg laut Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) bis 2030 schaffen.

Allerdings sehen CDU, Grüne und FDP in Schleswig-Holstein, diesen Zeitplan in Gefahr und sprechen von Verzögerungen. Vor diesem Hintergrund heißt es weiter in dem Antrag: „Das Kohlekraftwerk Wedel sollte in einer Übergangszeit nur in dem Umfang weiter betrieben werden dürfen, wie es für die notwendige Wärmeversorgung unerlässlich ist.“ Ferner soll die Landesregierung prüfen, inwiefern die Übertragung der Emissionsmengen an Klimagasen auf die Emissionsbilanz Hamburgs möglich ist.

Ätzender Ascheregen?

In Wedel war in den vergangenen Jahren immer wieder von ätzendem Ascheregen aus den Schornsteinen des Kohlekraftwerks die Rede. Anfang des Jahres hatte die Kieler Landesregierung zwei neue Gutachten vorgelegt, nach denen von Partikelniederschlägen aus dem Kraftwerk keine Gesundheitsgefahren ausgehen. Auch eine Schädigung von Autolacken und Glasdächern aus dem Jahr 2019 sei nicht nachgewiesen worden.

Schleswig-Holsteins Umweltminister Jan Philipp Albrecht (Grüne) sagte, er habe dennoch mit seinem Hamburger Kollegen Kerstan vereinbart, dass der neue Betreiber Wärme Hamburg eine kulante Schadensregulierung anbiete und mit Anwohnern einen vertrauensbildenden Dialog fortsetze. Beide Minister seien sich einig, hieß es weiter, dass der Betrieb des Kraftwerks so bald wie möglich eingestellt werden soll – spätestens wenn die geplante Alternative für die Wärmeversorgung des Hamburger Westens umgesetzt ist.

SPD legt Alternativantrag vor

In einem Alternativantrag begrüßt die SPD die frühzeitige Abschaltung des Kraftwerks und das damit verbundene Konzept des Hamburger Senats. Die Landesregierung soll mit dem Senat bis zur endgültigen Abschaltung des Kohlekraftwerks Wedel über Übergangsregelungen verhandeln. Ziel sei die Reduzierung des Sommerbetriebs des Kohlekraftwerks Wedel, heißt es in dem Antrag. Und weiter: „Dies schließt verlängerte Stillstands-Zeiten, den Betrieb mit technischer Mindestlast oder die Schaffung von Vorgaben zur Begrenzung der jährlichen Kohlemenge ein.“

Der Ursprungsantrag der Koalitionsfraktionen SPD wurde schließlich angenommen und der SPD-Alternativantrag abgelehnt.


Top 27: Bekenntnis zur Bundeswehr

Im Februar sorgte die Forderung von Kieler Grünen nach einer „Entmilitarisierung“ der Kieler Woche für Aufsehen. In einem Beschluss des Kreisverbandes hieß es, Manöver in der Ostsee oder die Präsenz von Marineschiffen und Werbung der Bundeswehr würden nicht in das Bild der Kieler Woche als friedliches Segel- und Volksfest passen. Kritik kam nicht nur aus den eigenen Reihen – Schleswig-Holsteins Grünen-Führung und die Spitze des Kieler Kreisverbands lehnten den Vorstoß ab –, sondern auch aus dem Landtag.

Die AfD ruft in einem Antrag dazu auf, „sich uneingeschränkt zur Präsenz der Bundeswehr auf der Kieler Woche“ zu bekennen. Die Bundeswehr lebe als moderne Parlamentsarmee das Idealbild des „Bürgers in Uniform“. Die Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen sei dabei „geradezu konstitutiv für die Verankerung der Bundeswehr in unserer Gesellschaft“. Der Antrag wurde abgelehnt.

In einem schließlich angenommenen Alternativantrag zielen die Koalitionsfraktionen von CDU, Grünen und FDP in dieselbe Richtung und bekennen sich ebenfalls dazu, „dass die Bundeswehr und insbesondere die Marine fester Teil der Kieler Woche sind“.

In diesem Jahr kann die Kieler Woche aufgrund der Corona-Pandemie nicht wie geplant im Juni stattfinden. Sie wurde in den September verlegt.

Vorherige Debatte zum Thema:
Juni 2019