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15. Juni 2020 – Juni-Plenum

SSW ebnet den Weg für kostenfreies WLAN

Der Werbefeldzug des SSW für mehr öffentlich zugängliche WLAN-Hotspots im Land trifft auf Resonanz. Der Wirtschaftsausschuss signalisierte bereits im wesentlichen grünes Licht, jetzt debattiert das Plenum.

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Schleswig-Holstein soll mehr öffentliche, kostenlose WLAN-Hotspots bekommen. Foto: dpa, Jan Woitas

Aktuell:
Der Tagesordnungspunkt wurde von der Tagesordnung abgesetzt

156 öffentlich zugängliche WLAN-Hotspots gibt es derzeit in Schleswig-Holstein. Das ist dem SSW zu wenig. Deswegen hat er die Landesregierung im Mai-Plenum dazu aufgefordert, bis Ende 2020 ein Konzept für die Einrichtung und Koordinierung von kostenlosen freien WLAN-Zugängen im gesamten Land zu erarbeiten. Zudem verlangte er in eine Bestandsaufnahme der WLAN-Möglichkeiten im Land. Vergangene Woche hat sich der Wirtschaftsausschuss mit der Thematik befasst und die Grundzüge des SSW-Antrags mit einigen Änderungen der Koalitionsfraktionen einstimmig angenommen.

Die geänderte Fassung des ursprünglichen SSW-Antrages sieht neben einem Konzept der Landesregierung zum weiteren Ausbau frei verfügbarer WLAN-Zugänge bis Ende 2020 unter anderem vor, kommunale Spitzenverbände in den Prozess einzubinden. Hierbei soll geprüft, welche „Rolle der IT-Verbund Schleswig-Holstein und das Breitbandkompetenzzentrum beim Ausrollen einer landesweiten WLAN-Infrastruktur spielen können“, heißt es in dem Alternativantrag. Außerdem wird die Landesregierung dazu aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass es im Bundestag zu einem baldigen Beschluss über den Gesetzesentwurf zur Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunkinitiativen kommt.

(Stand: 15. Juni 2020)

Meldung bei Antragstellung:
Mai 2020 (ohne Aussprache)

Weitere vorherige Meldung zum Thema:
Dezember 2018 (ohne Aussprache)

Ausschuss-Bericht

Landesweit kostenloses freies WLAN
Bericht und Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses – Drucksache 19/2214

Antrag der Abgeordneten des SSW
Drucksache 19/2041