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25. Juni 2020 – Finanzausschuss

Konjunkturprogramm rasch umsetzen

Der Finanzausschuss begrüßt die Bemühungen des Landes zur Ankurbelung der Konjunktur. Die Landesregierung will sich intensiv um Bundesmittel bewerben.

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Aus allen Branchen gibt es Hilferufe. So wies die Veranstaltungsbranche, wie hier in Kiel, mit der Aktion „Night of Light“auf ihre Lage in der Corona-Krise hin. Foto: dpa, Frank Molter

Die Finanzexperten der Fraktionen haben einvernehmlich grünes Licht für die Umsetzung des am 17. Juni von der Landesregierung beschlossenen 354 Millionen schweren Corona-Konjunkturprogramms mit einigen Änderungen bei der Verwendung des Nothilfekredits gegeben. In der heutigen Ausschusssitzung hatte zuvor Staatskanzlei-Chef Dirk Schrödter um Zustimmung geworben und versprochen, dass sich die Landesregierung „intensiv um Bundesmittel bewerben werde“. Hintergrund: Die bewilligten Landesmittel werden auch benötigt, um Gelder aus Berlin zu begleiten, zu ergänzen und letztendlich abrufen zu können.

Zugleich stimmte der Ausschuss zu, dass rund zehn Millionen Euro der Corona-Hilfen für zusätzliches Personal für die pädagogische Umsetzung der Digitalisierung, für den Ausgleich von in der Corona-Krise fehlenden Lehrkräften und zum Aufholen von Lernrückständen verwendet werden dürfen. Die Abgeordneten richteten in der Sache nur kurze Detailfragen an die Vertreter der Landesregierung, darunter Bildungsministerin Karin Prien (CDU).

Dritter Nachtragshaushalt im Gespräch

Die Landesregierung hatte Mitte Mai das Konjunkturprogramm in Höhe von 354 Millionen Euro für diverse Bereiche bewilligt. Das Maßnahmenpaket soll helfen, die Wirtschaft in der Corona-Krise anzukurbeln und die Kommunen zu unterstützen. Mit 184 Millionen Euro soll das zuvor aufgesetzte 130-Millionen-schwere Konjunkturprogramm des Bundes umgesetzt und ergänzt werden. Weitere 170 Millionen Euro wird das Land einsetzen, um den Kommunen Ausfälle bei der Gewerbesteuer zu erstatten. Die 184 Millionen gehören zu den bereits im Mai vom Landtag in einem zweiten Nachtragshaushalt auf eine Milliarde Euro aufgestockten Corona-Hilfen des Landes. Im Ausschuss dankte Schrödter dem Parlament ausdrücklich, für die Bewilligung der beiden Corona-Nachtragshaushalte in diesem Jahr.

In der Erläuterung zum Konjunkturprogramm (Umdruck 19-04200) deutet die Landesregierung bereits an, dass dem Parlament ein weiterer Nachtragshaushalt vorgelegt werden wird. „Es ist davon auszugehen, dass es coronabedingt zum Ausgleich von Einnahmeausfällen und der Kompensation von Gewerbesteuerausfällen einer weiteren Kreditaufnahme bedarf“, heißt es dort. Das Konjunkturprogramm des Landes war zuletzt auch im Plenum in der Juni-Tagung beraten – und begrüßt – worden.