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19. Juni 2020 – Juni-Plenum

Jamaika: EU-Ratspräsidentschaft im „Zeichen der Solidarität“

Jamaika setzt sich mit „solidarischen“ Leitlinien zur EU-Ratspräsidentschaft gegen Alternativanträge von AfD sowie SPD und SSW durch. Der Europabericht soll in allen Landtagsausschüssen beraten werden.

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Der CDU-Abgeordnete Hartmut Hamerich sieht spannende Zeiten auf Europa zukommen. Foto: Michael August

In einer europapolitischen Debatte, in der der Landtag mögliche Schwerpunkte für die in rund zwei Wochen beginnende deutsche EU-Ratspräsidentschaft diskutierte, hat sich Jamaika mit einem Antrag der „solidarischen Akzente“ durchgesetzt. Ein Alternativantrag der AfD, der die Vergemeinschaftung von Schulden verhindern wollte, sowie ein Alternativantrag von SPD und SSW, der unter anderem Schwerpunkte in der Flüchtlings- und Migrationspolitik sowie der Nordsee-Kooperation und der Ostsee-Politik setzen wollte, wurden abgelehnt.

Für Claus Christian Claussen (CDU), der seine erste Rede als Europaminister im Plenum hielt, werden sich „die Auswirkungen von Corona wie ein roter Faden durch die EU-Ratspräsidentschaft ziehen.“ Sein Parteikollege Hartmut Hamerich fügte ergänzend hinzu, man müsse Lehren aus der Krise ziehen, um voranzukommen. „Die Digitalisierung braucht einen Schub, um im Wettbewerb der Weltmächte noch eine Rolle zu spielen“, sagte der Abgeordnete.

„Krisenpräsidentschaft“ verhindern

Der FDP-Abgeordnete Stephan Holowaty warnte dagegen vor einer zu starken Fokussierung auf Corona während der EU-Ratspräsidentschaft: „Wir brauchen eine ambitionierte Präsidentschaft, keine Krisenpräsidentschaft.“ Regina Poersch von der SPD, deren gemeinsamer Antrag mit dem SSW abgelehnt wurde, sah neben einer „gemeinsamen europäischen Antwort auf die Corona-Pandemie“ viel Handlungsbedarf bei der sozialen Gerechtigkeit auf EU-Ebene und sprach in diesem Kontext „vom Schicksalsjahr der EU 2020“.

Der mitberatene Europabericht der Landesregierung wurde zur abschließenden Beratung an alle anderen Ausschüsse überwiesen.

Weitere Redner:
Bernd Voß (Grüne), Volker Schnurrbusch (AfD), Jette Waldinger-Thiering (SSW)

Zum ersten Mal seit 13 Jahren übernimmt Deutschland am 1. Juli 2020 die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union. Mit der neuen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) setzen andere EU-Mitgliedstaaten große Hoffnungen auf die Bundesrepublik und erwarten politische Akzente. Hierzu liegt ein SPD-Antrag vor, der auch die europaweiten Folgen der Corona-Pandemie in den Blick nimmt.

Im Europa-Bericht der Landesregierung spiegelt sich die Rolle Deutschlands und der mehrjährige Finanzrahmen der EU, der alle sieben Jahre und aktuell wieder in Brüssel diskutiert wird, wider – Themen, die auch den Schleswig-Holsteinischen Landtag in diesen Tagen umtreiben.

SPD-Antrag zur EU- Ratspräsidentschaft

Die SPD hat bereits genaue Vorstellungen, für welche Bereiche sich Deutschland im Rahnem seiner Ratspräsidentschaft einsetzen sollte: „Solidarische Akzente setzen!“, heißt es in einem Antrag der SPD. Genauer meinen die Sozialdemokraten Verbesserungen in der Steuerpolitik, der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik, der Klimaschutzpolitik, der Flüchtlings- und Migrationspolitik sowie der Ostseepolitik. Die SPD begründet: „Das Land Schleswig-Holstein ist in besonderer Weise auf faire Wettbewerbsbedingungen und eine verantwortungsvolle Klimapolitik angewiesen.“

Kernanliegen des Antrages sind verbesserte Arbeitsbedingungen, die Aufnahme und gerechtere Verteilung von Flüchtlingen sowie die Verhinderung eines weiteren Anstiegs des Meeresspiegels. Als weiteren Punkt ergänzen die Sozialdemokraten in ihrem Antrag, dass die „finanziellen Lasten zur Bewältigung der weltweiten Covid-19-Pandemie und ihrer Folgen gemeinsam und solidarisch durch die Mitgliedstaaten getragen werden“ sollen.

Europa-Bericht: Streit um den Haushalt

Die Landesregierung berichtet über europapolitische Schwerpunkte. Gereiztes Augenmerk der Berichterstattung ist dabei die Finanzperiode 2021 – 2027. Der Streit ums Geld beschäftigte die vergangenen Monate die Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel. Während die Zeit sich zu einigen drängte, war lange kein Kompromiss für die Verteilung der Gelder in Sicht. Jüngst hat die EU-Kommission ein schuldenfinanziertes Investitions- und Konjunkturprogramm von 750 Milliarden Euro vorgeschlagen, das den siebenjährigen EU-Haushalt im Umfang von 1,1 Billionen Euro ergänzen soll. Die 27 Staats- und Regierungschefs beraten erstmals am 19. Juni bei einem Videogipfel darüber.

Zudem nimmt die Landesregierung in ihrem Europa-Bericht für 2019-2020 eine Bestandsaufnahme relevanter Chancen, Projekte, Finanzquellen und Gefahrenpotenziale für die EU vor Der Bericht verdeutlicht einerseits: Finanztöpfe wie der Europäische Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) oder der Europäische Sozialfonds (ESF) treiben Projekte in Schleswig-Holstein voran. Allein durch den EFRE stehen für Schleswig-Holstein in der aktuellen Förderperiode 271 Millionen Euro bereit. Andererseits stehen Länder und Bund vor großen Herausforderungen in Form von Migration, Umweltschutz und innerer Sicherheit.

(Stand: 15. Juni 2020)

Vorherige Debatten zum Thema:
Juni 2019 (Bekenntnis zur EU)
Februar 2019 (Europapolitik)
März 2019 (Europabericht 2018-2019)

Antrag

Deutsche EU-Ratspräsidentschaft: Solidarische Akzente setzen!
Antrag der Fraktion der SPD und der Ag. des SSW – Drucksache 19/2052(neu)/2. Fassung
Alternativantrag der Fraktionen von CDU, Grünen und FDP – Drucksache 19/2267
Änderungsantrag der Abg. des SSW – Drucksache 19/2258 (zurückgezogen)
Alternativantrag der AfDFraktion – Drucksache 19/2273

Regierungsbericht

Schleswig-Holstein in Europa – Europapolitische Schwerpunkte – Europabericht 2019-2020
Bericht der Landesregierung – Drucksache 19/2046
(Federführend ist das Ministerium für Justiz, Europa und Verbraucherschutz)