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28. August 2020 – August-Plenum

Lob und Tadel für ersten Bericht der Polizeibeauftragten

Die Polizeibeauftragte des Landes bescheinigt den Beamten eine hohe Identifikation mit der Arbeit. Dies geht aus ihrem ersten Tätigkeitsbericht hervor, der im Plenum mehrheitlich positiv aufgenommen wurde.

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Die Polizeibeauftragte Samiah El Samadoni beim Telefongespräch zur symbolischen Übergabe ihres ersten Tätgikeitsberichts im Juni Foto: Landtag, Regina Baltschun

An die schleswig-holsteinische Polizeibeauftragte Samiah El Samadoni wenden sich deutlich häufiger Polizisten als Bürger mit Beschwerden. In den Jahren 2016 bis 2018 waren es insgesamt 369 Eingaben. Dies geht aus dem ersten Tätigkeitsbericht El Samadonis hervor, die dieses Amt vor vier Jahren angetreten hatte. Im Plenum wurde ihre Arbeit überwiegend mit Anerkennung bedacht – insbesondere von SPD, Grünen und SSW, in deren einstiger Regierungszeit das Amt geschaffen wurde. CDU und AfD kritisierten, dass der Bericht mit fast einjähriger Verspätung vorgelegt worden war. Das Büro der Polizeibeauftragten hatte dies mit hoher Arbeitsbelastung begründet.

Die von Anfang an hohe Zahl der Eingaben aus der Polizei mit einem Anteil von drei Vierteln habe sie überrascht, sagte El Samadoni Ende Juni bei der öffentlichen Vorstellung ihres Tätigkeitsberichts. Die Polizisten im Land identifizierten sich in hohem Maße mit ihren Aufgaben, sagte sie. Fehler und Defizite gebe es aber auch. Es werde häufig an und manchmal auch jenseits der Belastungsgrenze gearbeitet.

SPD: „Hervorragende Personalentscheidung“

Von Bürgern gingen 105 Beschwerden ein. Hiervon sei es in 33 Fällen um vermeintlich rechtswidrige Maßnahmen der Polizei gegangen und weitere 33 Mal um Klagen wegen Kommunikationsdefiziten oder um Probleme bei Strafanzeigen. In den meisten Fällen seien die Maßnahmen nicht rechtswidrig gewesen, sagte El Samadoni. Sie macht darauf aufmerksam, dass die Zahl der Eingaben und Beschwerden weiter zunehme. Zwischen Oktober 2018 und September 2019 seien 247 Vorgänge dazugekommen. Die seit Oktober 2019 erhobenen Beschwerden und Eingaben ließen einen weiteren Anstieg erwarten.

Im Plenum attestierte SPD-Fraktionschef Ralf Stegner El Samadoni „hervorragende Arbeit“ auf Grundlage einer „hervorragenden Personalentscheidung“ der damaligen rot-grün-blauen Küstenkoalition. Die 49-Jährige Juristin, die zudem Bürgerbeauftragte des Landes ist und außerdem die Büros der Antidiskriminierungsstelle sowie die Beschwerdestelle für Kinder und Jugendliche leitet, war 2016 vom Landtag zur Polizeibeauftragten berufen worden. Im März war sie in ihren Ämtern der Bürger- und der Polizeibeauftragten mit einer breiten Mehrheit vom Landtag wiedergewählt worden. Tim Brockmann warnte heute: „Die Polizeibeauftragte darf nicht zu einem Instrument des Misstrauens gegenüber der Polizei werden.“

Weitere Redner:
Burkhard Peters (Grüne), Jörg Hansen (FDP), Claus Schaffer (AfD), Lars Harms (SSW), Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU)

An die schleswig-holsteinische Polizeibeauftragte Samiah El Samadoni wenden sich deutlich häufiger Polizisten als Bürger mit Beschwerden. Dies geht aus dem ersten Tätigkeitsbericht El Samadonis hervor, die dieses Amt vor vier Jahren angetreten hatte. Die 49-Jährige Juristin ist zudem Bürgerbeauftragte des Landes und sie leitet außerdem die Büros der Antidiskriminierungsstelle sowie die Beschwerdestelle für Kinder und Jugendliche. Im März war sie in ihren Ämtern der Bürger- und der Polizeibeauftragten mit einer breiten Mehrheit vom Landtag wiedergewählt worden.

Die von Anfang an hohe Zahl der Eingaben aus der Polizei mit einem Anteil von drei Vierteln habe sie überrascht, sagte El Samadoni Ende Juni bei der öffentlichen Vorstellung ihres Tätigkeitsberichts. Die Polizisten im Land identifizierten sich in hohem Maße mit ihren Aufgaben, sagte sie. Fehler und Defizite gebe es aber auch. Es werde häufig an und manchmal auch jenseits der Belastungsgrenze gearbeitet. Die Verstärkung der Landespolizei bis 2023 um 500 Stellen sei vor diesem Hintergrund geradezu zwingend.

Probleme mit Polizeiführung

Ein Großteil der Petitionen von Polizisten solle auf Bitten der Betroffenen bis zum Schluss vertraulich behandelt werden, sagte El Samadoni. Oft gehe es um Sorgen vor dienstlicher Benachteiligung und auch um fehlendes Vertrauen in Führungskräfte. „Ich würde aber nicht von einer generellen Kultur der Angst sprechen“, so die Polizeibeauftragte. Das Gefühl mangelnder Wertschätzung durch den Dienstherrn gebe es aber schon.

Von Bürgern gingen 105 Beschwerden ein. Hiervon sei es in 33 Fällen um vermeintlich rechtswidrige Maßnahmen der Polizei gegangen und weitere 33 Mal um Klagen wegen Kommunikationsdefiziten oder um Probleme bei Strafanzeigen. In den meisten Fällen seien die Maßnahmen nicht rechtswidrig gewesen, sagte El Samadoni. Oft habe es aber an angemessener Kommunikation auf Augenhöhe gefehlt, und oft seien hier gerade Bürger enttäuscht, die ein positives Bild von der Polizei hätten.

Eingaben steigen stetig

In ihrem wegen hoher Arbeitsbelastung verspäteten Bericht für ihre ersten Amtsjahre 2016 bis 2018 macht El Samadoni darauf aufmerksam, dass die Zahl der Eingaben und Beschwerden weiter zunehme. Zwischen Oktober 2018 und September 2019 seien 247 Vorgänge dazugekommen. Die seit Oktober 2019 erhobenen Beschwerden und Eingaben ließen einen weiteren Anstieg erwarten.

(Stand: 24. August 2020)

Weitere Infos zum Thema:
Website der Beauftragten
Bericht bei Vorstellung (25. Juni 2020)

Bericht

Bericht der Beauftragten für die Landespolizei Schleswig-Holstein bei dem Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtages
Tätigkeitsbericht 2016–2018 – Drucksache 19/2250