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24. September 2020 – September-Plenum

Um die Autobahn 7 wird weiter diskutiert

Im Kern sind sich alle einig: Die Sicherheit von Verkehrsteilnehmern und Einsatzkräften auf der Autobahn 7 hat oberste Priorität. Ob es in dem Bereich aktuell Handlungsbedarf gibt, daran scheiden sich jedoch die Geister.

Autobahn 7 Unfall LkW 03/2020
Unfall auf der Autobahn 7: Feuerwehrleute stehen an einem verunglückten Lastwagen. Foto: dpa, Carsten Rehder

Ein Antrag der SPD, für mehr Sicherheit auf der Autobahn 7 zwischen Hamburg und dem Bordesholm Dreieck, sowie ein Alternativantrag der Koalition zum Thema hat der Landtag an die Ausschüsse Wirtschaft sowie Innen- und Recht überwiesen. „Die Verkehrssicherheit auf der A7 muss deutlich erhöht werden“, sagte Kai Vogel (SPD) in der Debatte zum Thema. Er unterstrich die Forderung seiner Fraktion nach Warntafeln, die auf Staus, Gefahren und Unfälle hinweisen und automatisch Geschwindigkeitsbegrenzungen anzeigen: Besonders für Polizisten seien Gefahrensituationen derzeit oft unzumutbar – selbst die Innenministerin hätte erklärt, dass sie auf der A7 nicht als Autobahnpolizist arbeiten wollen würde, so Vogel. Solange es keine Verkehrsbeeinflussungsanlage gebe, soll Tempo 120 auf dem vielbefahrenen Autobahnabschnitt gelten, fordert die SPD.

Vogel warf Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP) vor, dem Motto zu folgen: „Solange nichts passiert, müssen wir nicht handeln.“ Dabei habe auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) deutlich gemacht, dass sogenannte Verkehrsbeeinflussungsanlagen und Geschwindigkeitsbegrenzungen auf der A7 sinnvoll seien. Der Verkehrsexperte der CDU, Hans-Jörn Arp, sieht das Problem dagegen nicht bei der Geschwindigkeit. Die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer insbesondere der Rettungskräfte habe „natürlich höchste Priorität“, so Arp. Aber: Der Ruf nach Tempo 120 verbessere die Verkehrssicherheit nicht. Vielmehr müsse die für die A7 tätige Unfallkommission Handlungsvorschläge machen.

Grüne für generelles Tempolimit

Für eine Übergangslösung mit „mobiler Verkehrsbeeinflussungsanlage“ machte sich Andreas Tietze (Grüne) stark. „Bevor wir das große Rad in Berlin drehen“, so Tietze, sei eine „zeitnahe Lösung mit flexibler Verkehrsanzeige“ vernünftig. Generell warb er aber für die Kernposition der Grünen: ein Tempolimit auf Autobahnen. „Dann hätten wir dieses Problem nicht“, so Tietze.

Verkehrsminister Buchholz hob hervor, dass es in der Diskussion vorrangig darum gehen sollte, Polizeibeamte in Unfallsituationen besser zu schützen – das sei das auch das Hauptanliegen der GdP. Er wolle die Ergebnisse der Unfallkommission abwarten, die die Gefährdungssituation auf der A7 derzeit bewerte. Untersuchungen zu Beginn des Jahres hätten „keine strukturellen oder baulichen Defizite“ auf dem Streckenabschnitt zwischen Hamburg und Bordesholm erkennen lassen. „Bestimmte Bereiche“ würden jedoch nun noch einmal untersucht. Denn: Dieses Jahr habe es eine „auffällige Situation“ auf der A7 in Richtung Norden gegeben.

Weitere Redner:
Kay Richert (FDP), Volker Schnurrbusch (AfD), Christian Dirschauer (SSW)

Nach zuletzt mehreren schweren Unfällen auf der Autobahn 7 zwischen dem Bordesholmer Dreieck und der Landesgrenze zu Hamburg – darunter viele Auffahrunfälle an Stauenden – fordert die SPD jetzt eine sogenannte Verkehrsbeeinflussungsanlage. Bis eine derartige digitale Anlage, die flexibel bei Verkehrsstörungen Geschwindigkeitsbegrenzungen oder Sperrungen anzeigt, installiert ist, soll nach dem Willen der Sozialdemokraten auf diesem rund 75 Kilometer langem Streckenabschnitt Tempo 120 gelten. Das Thema Tempolimit auf der A7 war schon mehrfach Thema im Landtag. Zuletzt, im Mai 2019, lehnten CDU, FDP und AfD dies klar ab.

Unterdessen hat einem Bericht der Kieler Nachrichten zufolge das Verkehrsministerium verkündet, die Autobahn 7 zwischen dem Bordesholmer Dreieck und Hamburg auf ihre Gefährlichkeit überprüfen zu wollen. Demnach soll möglichst noch im September eine Verkehrsunfallkommission zusammentreffen, an der neben den Landes- und Kommunalverwaltungen auch die Polizei beteiligt ist. Die Kommission werde sich die Abschnitte anschauen, „die in letzter Zeit besonders im Fokus standen“, wird Staatssekretär Thilo Rohlfs in der Zeitung am 15. September zitiert wird. Sollte man zu Fakten kommen, „die es rechtfertigen, dass an der einen oder anderen Stelle punktuell eine Verkehrsbeeinflussungsanlage zu errichten ist, dann werden wir das mit dem Bund besprechen“.

Vorherige Debatten/Meldung zum Thema:
Juni 2017 / Januar 2018 (Überholverbot LKW)
Mai 2019 (Tempolimit)

Antrag

Mehr Sicherheit auf der A7
Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 19/2397
Alternativantrag der Fraktionen von CDU, B´90/Grüne und FDP – Drucksache 19/2444