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28. Oktober 2020 – Oktober-Plenum

Jamaika setzt auf „Grünen Wasserstoff“

Der neue Strategiebericht von Umweltminister Albrecht zum Thema Wasserstoff durchläuft den Landtag mit einigen Kritikpunkten aus der Opposition – und viel Lob der Koalitionsfraktionen.

Voß Bernd Grüne Plenum Oktober 2020
Der Grüne Bernd Voß wirbt für den "Grünen" Wasserstoff. Foto: Thomas Eisenkrätzer

Die Landesregierung will sich mit der neuen Wasserstoffstrategie Schleswig-Holstein an die „Pole Position der Energiewende“ in Deutschland setzen. Grüner Wasserstoff werde eine Schlüsselrolle einnehmen und „ein elementarer Baustein in der Energiewelt von morgen“ sein, sagte Umweltminister Jan Philipp Albrecht (Grüne) bei der Vorstellung eines Strategiepapiers. Die SPD vermisste das klare Bekenntnis zum Aufbau eines Wasserstoffkompetenzzentrums.

Der SSW fehlte bei der Plenartagung komplett. Die drei Abgeordneten Lars Harms, Christian Dirschauer und Jette Waldinger-Thiering haben sich in Quarantäne begeben. Hintergrund: Die SSW-Politiker hatten sich in der vergangenen Woche mit einer Person getroffen, die positiv auf Corona getestet wurde. Derzeit machen die Abgeordneten eine Schnelltest und hoffen, am Nachmittag wieder an der Tagung teilnehmen zu können.

Schleswig-Holstein habe „wieder einmal“ die Chance, Vorreiter in der Energiewende zu sein, sagte Albrecht und nannte acht Punkte der Strategie. So fördert das Land Wasserstoffprojekte mit 30 Millionen Euro, entwickelt eine Marketingstrategie und will die Kompetenzen in Forschung und Wissenschaft bündeln. Genehmigungsverfahren sollen optimiert und die Marktansiedlung von Unternehmen forciert werden. Außerdem soll noch in diesem Jahr eine Landeskoordinierungsstelle eingerichtet werden. Albrecht kritisierte erneut „massive Fehlanreize im derzeitigen Wettbewerb“. Niemand verstehe, dass ein Kilojoule Erneuerbare Energien um ein mehrfaches teurer sei als aus fossilen Brennstoffen. Die Landesregierung werde bei diesem Punkt nicht nachlassen, „bis faire Marktbedingungen geschaffen wurden“, so Albrecht.

Kritik an Steuern und Abgaben

Unterstützung bekam der Minister bei diesem Punkt von Oliver Kumbartzky (FDP). Das gesamte System der Steuern und Abgaben müsse „vom Kopf auf die Füße gestellt“ werden, forderte er. Dazu gehörten ein CO2-Deckel und „ein echter Zertifikathandel“. Andreas Hein (CDU) zitierte den Forscher Jule Vernes aus dem Jahr 1874: „Wasserstoff ist die Kohle von morgen.“ Bereits heute gebe es im Land „absolute Leuchtturmprojekte“. Hein nannte hier das Reallabor Westküste 100, das Norddeutsche Reallabor, das Projekt e-farm oder das Lkw-Mobilitätsprojekt im Güterverkehr um Neumünster.

SPD fordert Kompetenzzentrum

Der SPD-Abgeordnete Thomas Hölck nannte die Strategie von Jamaika dagegen „kein Jahrhundertwerk“. Er machte „deutliche Defiziten“ aus. So fehle zum einen das Bekenntnis für ein Wasserstoff-Kompetenzzentrum, um Unternehmen langfristig an SH zu binden. Zum anderen setze die Landesregierung darauf, Wasserstoff in großem Stil zu importieren, statt erst das Potential im eigenen Land zu nutzen. Und: Am Ende könne noch alles in Frage gestellt werden, wenn zwei laut Bericht noch ausstehende Gutachten zum Einsatz von Wasserstoff vorliegen, so Hölck.

Auch Bernd Voß (Grüne) warnte davor, andere Regionen der Erde für Wasserstoff auszubeuten. Es sei wichtig, dass die Energie für die Technologie aus dem eigenen Land komme. Mais, Photovoltaik und Wind böten sich an. Voß betonte aber zugleich, Wasserstoff sei unter guten Rahmenbedingungen die richtige Zunkunftsstrategie. „Wir brauchen die richtigen Regeln, um den Marktkräften zum Durchbruch zu verhelfen“, sagte er. Für den fraktionslosen Jörg Nobis (AfD), der zu einem Kurzbeitrag ans Redepult trat, ist Wasserstoff hingegen „der ganz teure Champagner“. Die Technologie sei zu kostenintensiv und nicht ausgereift.

Schleswig-Holstein will die Produktion, Erforschung und Vermarktung von Wasserstoff vehement vorantreiben und seine bundesweite Vorreiterrolle weiter ausbauen. Dazu hat die Landesregierung nach monatelangen Ankündigungen vergangene Woche eine Strategie beschlossen. „Schleswig-Holstein als Land der Erneuerbaren Energien soll zum Flagshipstore der Erzeugung, des Transports und der Anwendung von grüner Wasserstofftechnik werden. Das Reallabor ´Westküste 100´, das ´Norddeutsche Reallabor´, das Mobilitätsprojekt ´efarm´ und die Wasserstoffelektrolyse und Einspeisung in Brunsbüttel sind erste Beispiele“, heißt es in einem zur Plenarberatung vorliegenden Regierungsbericht zum Thema.

Umweltminister Jan Philipp Albrecht (Grüne) hatte vergangene Woche nach einer Kabinettssitzung die Bedeutung der Strategie für die Energiewende insgesamt betont: „Grüner Wasserstoff braucht grünen Strom“, sagte er. „Deshalb wollen wir in Schleswig-Holstein auch beim Ausbau der Erneuerbaren Energien noch einmal deutlich zulegen.“ Hintergrund: Die Herstellung von Wasserstoff ist selbst sehr energieintensiv. Mit der Strategie bekennen sich die Regierungsparteien CDU, Grüne und FDP zu „grünem“ Wasserstoff als Energieträger der Zukunft. Dafür sind 30 Millionen Euro Fördermittel bis 2023 eingeplant, unter anderem vorgesehen für Maßnahmen zur Wasserstofferzeugung, Forschung und Infrastruktur. Angedacht ist auch ein „Landes-Kompetenzzentrum Wasserstoffforschung“.

Off-Shore-Anlagen sollen Öko-Strom liefern

Schleswig-Holstein produziert seit einigen Jahren bereits mehr Strom aus erneuerbaren Energien, als das Land selbst verbraucht. Aber bei Wärme und Verkehr ist es noch weit entfernt von Klimaneutralität. Auf dem Weg dorthin, so Minister Albrecht, werde Wasserstoff eine Schlüsselrolle spielen. Als potenzielle Einsatzgebiete hob Albrecht den Schwerlast-, Schiffs- und Flugverkehr sowie Heizungen hervor. Aber auch die Chemieindustrie habe Bedarf, zum Beispiel als Ersatz für Erdgas.

Für den aus seiner Sicht notwendigen massiven Ausbau der Produktion von Ökostrom sieht Albrecht Reserven bei der Windkraft besonders auch auf dem Meer und bei der Gewinnung von Sonnenenergie. Um die Nutzung von Wasserstoff voranzubringen, müssten Bund und EU Rahmenbedingungen verändern. Das betreffe Belastungen des Strompreises durch Abgaben und Umlagen sowie Genehmigungsverfahren für Projekte, von denen viele im Norden schon in den Startlöchern stünden.

(Stand: 26. Oktober 2020)

Debatte bei Antragstellung:
November 2019
Weitere vorherige Debatten zum Thema:
September 2019 (Klimapaket des Bundes)
Juni 2019 (Klimaschutzbericht)
März 2019 (u.a. Wasserstoff)
Februar 2018 (spez. Wasserstoff)

Regierungsbericht

Wasserstoffstrategie des Landes Schleswig-Holstein
- Wasserstoffstrategie.SH -
Antrag der Fraktionen von CDU, Grünen und FDP – Drs. 19/1801
(November 2019)
Bericht der Landesregierung – Drucksache 19/2484
(Federführend ist das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung)