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28. März 2019 – Top 27, 28: Klimawandel/Energie

Landtag verabschiedet Klimaschutz-Resolution

Klimaschutz und Energiewende: In diesen Bereichen will das Land weiter Vorreiter sein und setzt auf verschiedene Zukunftsprojekte. Unter anderem geht es auch um die Einrichtung von Reallaboren an der Westküste.

Hein Andreas CDU Landtagstagung
Der CDU-Abgeordnete Andreas Hein warnt davor, allein auf E-Mobilität zu setzen. Foto: Thomas Eisenkrätzer

Der Schleswig-Holsteinische Landtag bekennt sich auf breiter Linie zum Klimaschutz, zu den 2015 in Paris vereinbarten Zielen der UN-Klimakonferenz. Einzig die AfD stimmte einer im Umweltausschuss überfraktionell erarbeiteten Resolution mit dem Titel „Klimaschutz fördern, globale Erderwärmung begrenzen, Lebensgrundlagen bewahren“ nicht zu. Einvernehmlich dagegen unterstützen alle Fraktionen einen CDU-Antrag für die Bewerbung Schleswig-Holsteins bei verschiedenen Förderprogrammen aus dem Bereich der Erneuerbaren Energien, darunter die Einrichtung von Reallaboren an der Westküste zur Erprobung alternativer Energien.

In der Klimaschutz-Resolution wird der Ausbau der Erneuerbaren Energien zur Reduzierung der Treibhausemissionen und zum Ausstieg aus fossilen und atomaren Energieträgern betont: „Es ist im größten Interesse des Landes, dass dem Anstieg des Meeresspiegels Einhalt geboten wird“. Zudem enthält das Papier zahlreiche Empfehlungen für Maßnahmen gegen den Klimawandel. Aufgelistet sind etwa die Forcierung der Sektorenkopplung, der Ausbau der Verteiler- und Übertragungsnetze für Alternativ-Strom oder die energetische „Optimierung“ im Wohnungsbau.

Auf allen Ebenen agieren

Mit Blick auf den Antrag der Koalition, der sich für die Entwicklung und Erprobung verschiedener „grüner“ Technologien einsetzt, wie etwa die Speicherung von Wasserstoff, warnte Andreas Hein (CDU): „Wir dürfen nicht allein auf die E-Mobilität bauen“. Die deutsche Autobauindustrie dürfe nicht die Augen vor Wasserstoff und anderen synthetischen Öko-Kraftstoffen verschließen, sonst „verbaut sie sich die Zukunft“.

Während der SPD-Abgeordnete Thomas Hölck vor langen Entwicklungsprozessen warnte, betonten der Liberale Oliver Kumbartzky und der Grüne Bernd Voß, es gelte, „ergebnisoffen“ und „auf allen Ebenen“ bei der Entwicklung alternativer Energien zu agieren. Flemming Meyer (SSW) hob hervor: Schleswig-Holstein müsse seinen einstigen Pioniergeist, wie bei der Windkraft gezeigt, fortsetzen. Für den AfD-Fraktionschef Jörg Nobis ist die Energiewende grundsätzlich „kein Erfolgsmodell”. Und Energiewendeminister Jan Philipp Albrecht (Grüne) dankte abschließend dem Parlament für die Klimaschutz-Resolution – dies sei ein „starkes Signal“.

CDU, Grüne und FDP bekunden in einem Antrag ihre Unterstützung für verschiedene Förderprogramme aus dem Bereich der Erneuerbaren Energien, für die das Land sich bewirbt. Zum einen ist von einer Ausschreibung des Bundeswirtschaftsministeriums für sogenannte Reallabore zur Energiewende die Rede, wo in großtechnischem Maßstab neue Technologien „vom regionalen Grünstrom bis zu synthetischen Gasen und Kraftstoffen“ erprobt werden sollen. Zum anderen geht es um das Projekt „Hydrogen-Valley“, eine „Wasserstoff-Demonstrationsregion für Mobilität, Energie und Industrie“ des Fuel Cells and Hydrogen Joint Undertaking (FCH JU). Als möglicher Standort gilt die Region um Heide an der Westküste.

Um Brennstoffzellen- und Wasserstoff-Fahrzeuge voranzutreiben, plant FCH JU ein „Hydrogen-Valley“ in Europa nach dem Vorbild des Tech-Mekka Silicon Valley in den USA. Das berichtete FCH-JU-Chef Bart Biebuyck dem Wirtschaftsmagazin „Bizz Energy“ im Dezember vergangenen Jahres. Dabei solle durch öffentliche und private Mittel eine größere Zahl von Wasserstoff-Technologien gebündelt werden, „um zu demonstrieren, wie sich Energieerzeugung und Verkehr zur Dekarbonisierung einer Region koppeln lassen“. FCH JU ist ein europäisches Gemeinschaftsunternehmen für Brennstoffzellen und Wasserstoff. Ihr Ziel ist die beschleunigte Markteinführung von Technologien, die zur Realisierung eines CO2-freien Energiesystems beitragen.

Altmaier unterstützt Schleswig-Holsteins Energiepolitik

Derzeit produziert Schleswig-Holstein mehr Strom, als es verbraucht. Die Bundesregierung will helfen, dass mehr Energie direkt im Land verwendet werden kann, zum Beispiel für die Produktion von Wasserstoff oder flüssigen Treibstoffen. In Bezug auf die vom Bundeswirtschaftsministerium ausgeschriebenen Reallabore der Energiewende sprach Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bei einer Klausurtagung mit der CDU in Norderstedt kürzlich von guten Voraussetzungen für Schleswig-Holstein, an den Projekten beteiligt zu werden.

Ein Bericht aus dem Umwelt- und Agrarausschuss zu einem Klimaschutz-Antrag der SPD wird in der Debatte mitberaten. Die Sozialdemokraten hatten die Landesregierung unter anderem aufgefordert, den Klimaschutz weiter voranzubringen und „sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass der Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2030 sozialverträglich erreicht wird.“ Aus der Beschlussempfehlung des Ausschusses geht hervor, dass sich die Jamaika-Faktionen sowie SPD und SSW während der Beratungen auf einen gemeinsamen Änderungsantrag zu dem Thema geeinigt haben, den nur die AfD ablehnte.

(25. März 2019)

Weitere vorherige Debatten zum Thema:
März 2019 (Energieforschung)
März 2019 (Klimaschutz/Verfassung)
Februar 2019 (Klimaschutz/Schüler-Demos)
Juli 2018 (Klimaschutz)
Debatte bei Antragstellung Klimaschutz:
Dezember 2018

Antrag

Klimaschutz durch Innovation – Reallabore für Schleswig-Holstein
Antrag der Fraktionen von CDU, B´90/Die Grünen und FDP – Drucksache 19/1375

Ausschussempfehlung

Klimaschutz fördern, Menschenrechte wahren
Alternativantrag der Fraktion der SPD – Drucksache 19/1129
(Ausschussüberweisung am 13. Dezember 2018)
Bericht und Beschlussempfehlung des Umwelt- und Agrarausschusses – Drucksache 19/1346