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20. November 2020 – November-Plenum

Sammeldrucksache

Einige Tagesordnungspunkte bündelt der Landtag in einer Sammeldrucksache und fasst die Beschlüsse dazu ohne Aussprache in einer Gesamtabstimmung.

Sammeldrucksache 19/2577


Top 2 / Zweite Lesung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ersten Gesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes
Gesetzentwurf der Abg. des SSW – Drs. 19/1982
(Ausschussüberweisung am 21. Februar 2020)
Bericht und Beschlussempfehlung des Sozialausschusses – Drucksache 19/2516 


Top 3 / Zweite Lesung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes und des Gesetzes zur Ausführung des Asylbewerberleistungsgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung – Drs. 19/2157
(Ausschussüberweisung am 19. Juni 2020)
Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses – Drucksache 19/2522 


Top 4 / Zweite Lesung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung vermessungsrechtlicher Vorschriften
Gesetzentwurf der Landesregierung – Drs. 19/2193
(Ausschussüberweisung am 19. Juni 2020)
Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses – Drucksache 19/2523 


Top 5 / Zweite Lesung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Lande Schleswig-Holstein
Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP sowie der Abg. des SSW – Drs. 19/2496
(Ausschussüberweisung am 30. Oktober 2020)
Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses – Drucksache 19/2550 


Top 31 / Ausschussempfehlung
Nutzung von Open-Source-Software
Bericht der Landesregierung – Drs. 19/2056 
Bericht und Beschlussempfehlung des Umwelt- und Agrarausschusses – Drucksache 19/2515 


Top 32 / Ausschussempfehlung
Solidarität mit den kurdischen Minderheiten
Antrag der Abgeordneten des SSW – Drs. 19/1981
Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses – Drucksache 19/2521 


Top 35 / Regierungsbericht
Situation von Pflegefamilien in Schleswig-Holstein
Antrag der Fraktionen von CDU, Grünen und FDP – Drs. 19/1445
Bericht der Landesregierung – Drucksache 19/2542 
(Federführend ist das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren)

Top 2: Kinder-/Jugendhilfegesetz

Ein Gesetzentwurf des SSW, mit dem ein Sitz für einen Vertreter der privaten Jugendhilfeträger im Landesjugendhilfeausschuss verlangt worden war, ist mit Zustimmung des Antragstellers für erledigt erklärt worden. 

Meldung Erste Lesung:
Februar 2020 (ohne Aussprache)
/nachrichten/20_02_sammeldrucksache_februar_2020/

Meldung Erste Lesung:
Februar 2020 (ohne Aussprache)


Top 3: Asylgesetze

Der Landtag hat einstimmig Änderungen in der Asylgesetzgebung beschlossen. Neben einigen redaktionellen Anpassungen sieht der Entwurf vor, dass Ortungsdaten von Personen, die als hoch gefährlich eingestuft worden sind, zukünftig von der Ausländerbehörde an die Gemeinsame elektronische Überwachungsstelle der Länder weitergegeben werden können.

„Hoch gefährlich“ bedeutet, dass diese Person erhebliche Gewalttaten verübt hat, die freiheitlich demokratische Grundordnung bedroht oder etwa einer Vereinigung angehört, die dies unzweifelhaft zum Ziel hat“, sagte ein Sprecher des Innenministeriums auf Anfrage. Um keine eigenen Stelle für die Überwachung dieser Personen unterhalten zu müssen, sieht der Entwurf vor, die Daten an die GÜL in Hessen zu übermitteln.

Meldung Erste Lesung:
Juni 2020 (ohne Aussprache)


Top 4: Landesvermessung / Geo-Daten

Die Digitalisierung in der Landwirtschaft schreitet weiter voran. Der Landtag hat einstimmig beschlossen, dass Landwirte künftig besser auf genaue Daten der Landesvermessung, sogenannte Geoinformationen, zugreifen können. In diesem Zuge soll das Landesvermessungsamt gestärkt und zu einem Geokompetenzzentrum ausgebaut werden.

Die Daten ermöglichen die Anwendung von Methoden des „Präzisionsackerbaus“. Dabei werden Unterschiede des Bodens sowie die Ertragsfähigkeit eines Feldes berücksichtigt. Aber auch Klima- und Umweltschutz können von der verbesserten Datenlage profitieren.

Meldung Erste Lesung:
Juni 2020 (ohne Aussprache)
Vorherige Debatte zum Thema:
Februar 2018 (Geo-Daten Landwirtschaft)


Top 5: Parl. Kontrollgremium / Verfassungsschutzgesetz

Die Zusammensetzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums kann künftig mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit geändert werden. Dies macht eine heute vollzogene Gesetzesänderung möglich. Bislang konnten Mitglieder des Gremiums nicht während einer laufenden Legislaturperiode abgewählt werden. Der Zusammenschluss der AfD-Abgeordneten im Landtag stimmte gegen die Gesetzesänderung.

Die aktuelle Neuregelung wurde durch einen interfraktionellen Vorstoß aus dem Oktober angestoßen. Im vergangenen September hatte die AfD ihren Fraktionsstatus verloren, nachdem Frank Brodehl seinen Rücktritt aus der Fraktion und der Partei erklärt hatte. Basierend auf den Ergebnissen der letzten Landtagswahl hatte im Juni 2017 jede Fraktion sowie die Landtagsgruppe des SSW je einen Sitz in dem Gremium erhalten.

Parlamentarisches Kontrollgremium

Laut Landesverfassungsschutzgesetz unterliegt die Landesregierung in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes der Kontrolle durch das Parlamentarische Kontrollgremium. Die Regierung muss das Gremium umfassend über die allgemeine Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörde und über Vorgänge von besonderer Bedeutung unterrichten. Die Beratungen sind geheim. Die Mitglieder sind zur Geheimhaltung verpflichtet. Das Gremium tritt mindestens einmal im Vierteljahr zusammen.

Meldung Erste Lesung:
Oktober 2020
Weitere vorherige Meldungen (alle ohne Aussprache) zum Thema:
September 2020
März 2020
September 2017 (Wahl, 19. Wahlperiode)


Top 31: Open-Source-Software

Der Landtag hat den Bericht der Landesregierung zur Einführung von Open-Source-Software in der Landesverwaltung zur Kenntnis genommen. Der Einsatz von quelloffenen Systemen, wofür Open Source steht, nehme seit Jahren „eine wichtige Position im Bereich der IT-Strategie“ ein und sei „ein wichtiger Baustein für mehr IT-Sicherheit“, heißt es in dem Papier. Einen Zeitplan für die Umsetzung legte die Regierung nicht vor.

Zum einen soll Open-Source-Software Abhängigkeiten von einzelnen Anbietern reduzieren. Darüber hinaus setzt die Landesregierung auf „Digitale Souveränität“: Eine souveräne Verwaltung sei nur möglich, wenn in Zeiten zunehmender Digitalisierung die Verarbeitung von Daten transparent gemacht werde. Dies sei nur mit Software erreichbar, „die auf ihren Quellcode hin überprüfbar ist“. Unter dem Schlagwort „Green IT“ soll zudem der Einsatz umweltfreundlicher Software weiter vorangetrieben werden. Und auch hier zeige sich: Einzig Open-Source-Modelle ließen sich eingehend auf entsprechende Kriterien überprüfen.

Stichwort: Open-Source-Software

Als Open-Source-Software werden Computer-Anwendungen bezeichnet, deren Quelltext öffentlich eingesehen, geändert und genutzt werden kann. Im Unterschied zu Closed-Source-Software, deren Quellcodes nicht einsehbar sind, gilt: Open-Source-Plattformen geben Entwicklern die Freiheit, Anwendungen flexibel an die Anforderungen ihres Unternehmens oder ihrer Kunden anzupassen. Meistens können Open-Source-Programme kostenlos genutzt werden.

Debatte bei Antragstellung:
Juni 2020
Weitere vorherige Debatte zum Thema:
Juni 2018


Top 32: Kurdische Minderheiten

Die Abgeordneten des SSW sind mit ihrem Vorhaben gescheitert, die in Deutschland verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) von der EU-Terrorliste streichen zu lassen und sich für einen Stopp der Waffenlieferungen an die Türkei einzusetzen. Die übrigen Fraktionen stimmten geschlossen gegen das Papier der Minderheitenpartei im Kieler Landtag.

Debatte bei Antragstellung:
Februar 2020


Top 35: Pflegefamilien

Im Mai 2019 hatten die Jamaika-Fraktionen einen Bericht von der Landesregierung zur Situation von Pflegefamilien und -kindern im Land gefordert. Dieser liegt dem Plenum nun vor und gibt unter anderem darüber Auskunft, wie viele Pflegefamilien und in ihnen lebende Pflegekinder es in Schleswig-Holstein aktuell gibt. Entgegen dem bundesdeutschen Trend zeigen die Zahlen hierzulande seit 2016 einen leichten Rückgang (2016: 3.226 Fälle; 2017: 3.158 Fälle; 2018: 3178 Fälle). Verglichen mit den übrigen Zahlen im Bund liegen die hiesigen Zahlen im Mittelfeld.

Auch der Kinderschutz und die Teilhabe der Kinder in Pflegefamilien sowie die Kosten für das Land stehen auf dem Prüfstand. Wie werden die Pflegefamilien ausgesucht? Welche Kosten entstehen durch eine Rückführung in die Ursprungsfamilie oder den Verbleib von Kindern in ihren Pflegefamilien? So lauten einige der Fragen, auf die der Bericht Antworten gibt. Das Papier wird zunächst im Sozialausschuss beraten. Eine Aussprache zu dem Thema ist im Plenum für eine der kommenden Plenartagungen geplant.

Meldung bei Antragstellung:
Mai 2019 (ohne Aussprache)