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Erneut wird der Landtag die Situation der Veranstaltungsbranche debattieren. Auf dem Tisch liegen zwei Anträge, über die abgestimmt werden soll. Die SPD will unter anderem mit „wirksamen Überbrückungshilfen“ Arbeits- und Ausbildungsplätze sichern. Es müssten Lösungen erarbeitet werden, „damit die vielen betroffenen Unternehmen und Selbstständigen die sinnvollen Maßnahmen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens überleben können“. Die Jamaika-Koalition brachte einen eigenen Antrag ein, der die Landesregierung bittet, den Dialog mit der Veranstaltungsbrache fortzuführen und weiterhin Rahmenbedingungen zu schaffen, die die wirtschaftliche Betätigung der Veranstaltungsbranche verbessern.
Unterdessen wurde am Wochenende bekannt, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) eine staatliche Kosten-Übernahme für Veranstaltungen plant, die in der zweiten Hälfte des kommenden Jahres wegen der Corona-Pandemie abgesagt werden müssen. Er wolle die Konzertveranstalter mit dieser Maßnahme ermutigen, jetzt wieder loszulegen, berichtete am Sonntag die Tagesschau unter Berufung auf ein Scholz-Interview in dem Berliner „Tagesspiegel“. Die Bundesregierung wolle alle Aufwendungen abrechnungsfähig machen, „die in optimistischer Erwartung getätigt wurden und sich wegen Corona-Restriktionen nicht realisieren lassen“, sagte Scholz.
„Wer jetzt solche Veranstaltungen in der zweiten Hälfte des Jahres 2021 plant, die dann wider Erwarten doch abgesagt werden müssen, soll dafür Ersatz bekommen.“ Durch die Maßnahme solle „auch die ganze Maschinerie mit den vielen Soloselbstständigen und Musikern wieder in die Gänge“ kommen. Zudem arbeite er laut der Zeitung an einem Förderprogramm, das Kulturveranstaltungen unterstützen soll, die wegen der Corona-Restriktionen nur von einem beschränkten Publikum besucht werden können und daher nicht wirtschaftlich sind.
In Schleswig-Holstein hatte Bildungsministerin Karin Prien (CDU) Ende November angekündigt, das aktuell mit 4,4 Millionen Euro ausgestattete Kulturfestival Schleswig-Holstein zu verlängern. Den bisher rund 700 Auftrittsmöglichkeiten sollen 400 weitere folgen. Ab Dezember gehe es mit einer Streaming- Variante weiter, sagte Prien. Das Projekt helfe auch der Veranstaltungsbranche. Mehr als 200 kleine Betriebe im Land hätten dadurch Aufträge erhalten.
(Stand: 7. Dezember 2020)
Debatte bei Antragstellung:
September 2020
Weitere vorherige Debatte zum Thema:
November 2020
Der Punkt wurde ohne Aussprache behandelt. Der Landtag lehnte den Ursprungsantrag von SPD und SSW mehrheitlich ab, angenommen wurde ein Alternativantrag der Koalitionsfraktionen. Damit folgte das Parlament der Empfehlung des Wirtschaftsausschusses.
