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24. Februar 2021 – Februar-Plenum

Parlament billigt Krisenhaushalt

Neue Schulden und trotzdem mehr Personal – der Etat 2021 ist ein differenziertes Gebilde. Die Corona-Folgen schlagen in Milliardenhöhe durch. Das Parlament stellt die Zahlen auf den Prüfstand. Koalitionsfraktionen und SSW billigen schließlich den Etat, die SPD enthält sich.

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Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) und Ministerpräsident Günther (CDU) im Gespräch während der Debatte zum Jamaika-Haushalt. Foto: Michaele August

Der Landtag hat zum Auftakt seiner Februar-Tagung mit einer Aussprache über den Landeshaushalt 2021 Jahres seine Beratungen begonnen. Der Etat ist von der Corona-Krise geprägt. Rund eine Milliarde Euro sind aus dem Notkredit von 5,5 Milliarden eingeplant, den das Parlament 2020 für die nächsten Jahre beschlossen hatte. Dazu kommen noch rund 260 Millionen Euro an konjunkturell bedingten Schulden und 287 Millionen an Altlasten aus der HSH Nordbank. CDU-Fraktionschef Tobias Koch hob zu Beginn der ganztägigen Haushaltsberatung hervor, der Etat 2021 stehe „ganz im Zeichen der Corona-Pandemie“, und die Milliardenkredite, die das Land zur Nothilfe aufnehmen will, müssten „die absolute Ausnahme“ bleiben.

 

Koch, Tobias CDU Plenum
Mit Seitenhieben auf die SPD: CDU-Fraktionschef Tobias Koch lobt den Haushalt der Jamaika-Regierung. Foto: Michael August

Die Möglichkeit, in Krisenzeiten mehr Schulden zu machen, dürfe „nicht zu einer Laissez-faire Politik verleiten“, mahnte Koch, denn die Schuldenbremse in der Landesverfassung sei nach wie vor in Kraft. Trotz der angespannten Lage sei es der Jamaika-Koalition aber gelungen, inhaltliche Schwerpunkte zu setzen, unterstrich der Christdemokrat, etwa in den Bereichen Digitalisierung, energetische Gebäudesanierung und Kita-Reform. Zudem sollen hunderte Lehrerstellen erhalten bleiben oder neu geschaffen werden, und auch das Personal bei Polizei und Justiz werde aufgestockt.

SPD kündigt Enthaltung an

„Meine Fraktion ist sich ihrer Verantwortung in dieser Zeit bewusst“, betonte Oppositionsführer Ralf Stegner (SPD). Er verwies darauf, dass die Sozialdemokraten bei den vier Nachtragshaushalten im vergangene Jahr stets zugestimmt habe und damit die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag gesichert habe. In den aktuellen Haushaltsberatungen habe er sich aber mehr Gemeinsamkeit gewünscht, so Stegner.

Er warf der Koalition vor, SPD-Forderungen nach kostenlosen FFP2-Masken, nach mehr Unterstützung für Landgasthöfe oder nach Hausbesuchen bei Senioren „weggestimmt“ zu haben – um stattdessen „großzügige Zuwendungen an Lieblingsprojekte einzelner Koalitionspartner“ zu verteilen. Die SPD werde sich in der Schlussabstimmung enthalten, kündigte Stegner an und betonte: „Wir reichen Ihnen ausdrücklich die Hand für die kommenden Monate. Es liegt auch an Ihnen, was daraus wird.“

Der Haushalt in Zahlen

Insgesamt sieht der Haushaltsentwurf laut Finanzministerium bereinigte Einnahmen von 12,8 Milliarden Euro und Ausgaben von 14,4 Milliarden vor. Die Ausgaben für das Personal steigen auf knapp 4,83 Milliarden Euro. Damit beträgt die Personalkostenquote 33,6 Prozent. Wegen der besonderen Lage in der Corona-Krise beschließt das Parlament den Haushalt erst jetzt und nicht wie sonst üblich im Dezember des Vorjahres. Die Investitionsquote ist mit 10,6 Prozent veranschlagt.

Trotz der Belastungen aus der Corona-Krise ist die Schaffung von 800 neuen Stellen vorgesehen, unter anderem für Bildung, Digitalisierung, Polizeinachwuchs und in der allgemeinen Verwaltung. Die Gesamtverschuldung des Landes steigt mit dem Etat auf 32,3 Milliarden Euro.

„Das Land gibt richtig Geld aus“

Der Haushaltsexperte der Grünen, Lasse Petersdotter, stellte sich gegen Aussagen des Landesrechnungshofes, wonach staatliche Ausgaben angesichts der Corona-Pandemie dauerhaft heruntergefahren werden sollten. „Das Land gibt richtig Geld aus, macht keinen Sparhaushalt, und das ist auch richtig“, erklärte er. Der Staat sei deutlich leistungsfähiger als manche glauben. Eine Rhetorik, den Gürtel enger zu schnallen „gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt“, mahnte Petersdotter.

Trotzdem, fuhr der Grünen-Politiker fort, müsse man schauen, wie Mittel ausgegeben werden und zudem langfristiger planen. Der Haushalt begegne aktuellen Herausforderungen, blicke aber auch auf kommende Generationen. Als Schwerpunkte nannte er Bildung und Bildungsgerechtigkeit, Klimaschutz und Waldaufbau sowie die Digitalisierung. Petersdotter: „Wir müssen jetzt Widerstandsfähigkeit aufbauen für folgende Krisen.“

„Folgen der Krise werden wir noch lange spüren“

Der „Krisenhaushalt“ sei zwar durch Corona gestaltet, er verliere die Generationengerechtigkeit aber nicht aus den Augen, hob FDP-Fraktionschef Christopher Vogt hervor. „Somit können auch die künftigen Jahrgänge politisch handlungsfähig bleiben“, sagte der Liberale. Er betonte, die Neuverschuldung solle eine Ausnahme bleiben. Seine Fraktion bekenne sich zur Schuldenbremse und sei optimistisch, schnell wieder zu Haushalten ohne Neuverschuldung zurückkehren zu können.

Wichtig sei nun eine Stärkung der wirtschaftlichen Basis. „Wir müssen das Erfüllen staatlicher Kernaufgaben besser berücksichtigen“, so Vogt. Er zeigte sich erfreut, dass es trotz Krise eine hohe Investitionsquote von 10,5 Prozent gibt, warnte aber auch: „Die Folgen der Krise werden wir noch lange spüren.“ Zudem belasteten zunehmend Pensionen und „Altlasten“ wie die HSH Nordbank den Haushalt.

„Ganz wichtiges Signal“ für Minderheiten

Harms, Lars SSW Plenum
Der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms, rühmt, dass der SSW fünf Haushaltsanträge erfolgreich eingebracht habe. Foto: Thomas Eisenkrätzer

Mit Blick auf die bis in den Februar hineinreichenden Haushaltsberatungen sagte der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: „So langwierig und kompliziert war die Haushaltsberatung wohl noch nie.“ Seine Landtagsgruppe habe fünf Anträge erfolgreich einbringen können. „Zunächst einmal freuen wir uns natürlich, dass die Zuschüsse für die Dänen, die Friesen sowie die Sinti und Roma für die nächsten Jahre gesichert sind“, sagte Harms. Für die Minderheiten sei dies „ein ganz wichtiges Signal“ und biete „gewisse finanzielle Planungssicherheit in diesen schweren Zeiten“.

Zudem profitierten weitere „sehr wertvolle Angebote“ von den SSW-Anträgen. So erhält etwa das Friesische Kulturzentrum an der Risem Schölj eine Finanzspritze aus Landesmitteln in Höhe von 100.000 Euro. Die Förderung der Regional- und Minderheitensprachen in Kindertageseinrichtungen wird um 75.000 Euro auf nunmehr 575.000 Euro aufgestockt. Auch die Landesstelle für Suchtfragen (LSSH) und das Zentrum für selbstbestimmtes Leben (ZsL) für Menschen mit Behinderung sowie die Givat Haviva, eine israelische Einrichtung im Bereich der jüdisch-arabischen Verständigungsarbeit, erhalten bis zu 50.000 Euro Unterstützung aus Landesmitteln. „Das ist nicht nur in Zeiten wie diesen richtig gut eingesetztes Geld“, zeigte sich der SSW-Mann zufrieden.

„Sie missbrauchen die Corona-Notkredite“

Der Vorsitzende des Zusammenschlusses der AfD, Jörg Nobis, kritisierte die Aufnahme von Notkrediten in Höhe von 5,5 Milliarden Euro als „finanzpolitisches Ermächtigungsgesetz“. „Sie missbrauchen die Corona-Notkredite“, sagte er an Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) gerichtet. Das „süße Gift des günstigen Geldes“ verführe die Landesregierung. Ein Bezug zu Corona sei bei vielen Maßnahmen nicht erkennbar. „Nur 1,3 Milliarden Euro entfallen auf Maßnahmen der Krisenbewältigung“, so Nobis. Der Landesrechnungshof zweifle darum die Rechtmäßigkeit des der Notkredite an.

Der AfD-Mann witterte „viel Luft im Haushalt, die man problemlos ablassen kann“. „Schaffen Sie den Flüchtlingsbeauftragten ab“, forderte Nobis etwa. Und es gebe weiteres Einsparungspotential im Bereich der Integration, so etwa die 750.000 Euro, die im Haushalt für die Beratung Ehrenamtlicher vorgesehen sind, die sich in der Flüchtlingshilfe engagieren.

Die fraktionslose Abgeordnete Doris von Sayn-Wittgenstein wiederholte die Kritik vom Landesrechnungshof. Die Summe von 5,5 Milliarden Euro und der davon finanzierte Haushalt „überdehnt den Begriff der Notlagenverschuldung. Im bundesweiten Vergleich liege Schleswig-Holstein mit seiner Notlagenverschuldung an zweiter Stelle.

Finanzministerin: „Sparkurs ist nicht angebracht“

Trotz der derzeitigen Unsicherheiten sei der Haushalt 2021 von „Entschlossenheit, Mut und einer klaren Ansage“ geprägt, stellte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) nach den Debattenbeiträgen der Fraktionen klar. „Gerade jetzt wollen wir Verantwortung wahrnehmen und handeln.“ Es sei die richtige Zeit, sich großen Herausforderungen wie Klimaschutz, Digitalisierung, Infrastruktur und Bildung anzunehmen. Ein Sparkurs sei nicht angebracht. Richtig sei allerdings auch, so die Ministerin, vorsichtig zu sein: „Wir dürfen die Vorsorge nicht aus dem Haushalt nehmen.“

Den 5,5 Milliarden-Notkredit lobte Heinold als „großartigen parlamentarischen Schulterschluss“, der auch in Teilen die Handschrift von SPD und SSW trage. „Das hat uns stark gemacht als Land.“ An den Bund gerichtet kritisierte sie, dass gerade vor dem Hintergrund der Pandemie-Kosten zwar „inhaltlich gute Beschlüsse“ gefasst würden. Einige würden jedoch die Frage aufwerfen: „Wie soll das finanziert werden?“ In Berlin müsse wieder das Prinzip gelten, „wer bestellt, bezahlt und nicht, wer bestellt, reicht die Rechnung weiter“. Außerdem müssten die vereinbarten Wirtschaftshilfen auch in Schleswig-Holstein ankommen. Lob sprach Heinold für die Bundesregelungen etwa zum Kurzarbeitergeld, die Grundsicherung und das Kinderkrankengeld aus.

Gesamtabstimmung: Koalitionsfraktion und SSW Hand in Hand

Erstmals wurden nach der knapp zweistündigen Grundsatzdebatte zu dem neuen Haushalt am Vormittag die Einzelpläne separat aufgerufen und nacheinander einzeln abgestimmt. Zu mehreren Einzelplänen hatten die Fraktionen Redezeit angemeldet.

Am Ende des Haushaltstages verabschiedete das Plenum schließlich nach über sechsstündiger Beratung um 18:25 Uhr den Landeshaushalt für das laufende Jahr in einer Gesamtabstimmung. Für den 14-Milliarden-Euro-Etat stimmten die Koalitionsfraktionen von CDU, Grünen und FDP sowie der SSW. Die SPD enthielt sich, ebenso der fraktionslose Abgeordnete Frank Brodehl. Der Zusammenschluss der AfD und die Fraktionslose Doris von Sayn-Wittgenstein lehnten den Haushalt ab. 

Nach Willen der Landesregierung sollen Notkredite in Höhe von einer Milliarde Euro in den 14-Milliarden-Etat einfließen. Hinzu kommen neue Schulden von gut 250 Millionen Euro. Gleichzeitig will die Koalition aus CDU, Grünen und FDP neue Stellen in der Verwaltung und im Bildungsbereich schaffen, um den Staat für die aktuellen Herausforderungen zu wappnen. Im Finanzausschuss stimmten die Jamaika-Fraktionen und der SSW für den Etat, die SPD enthielt sich. Wegen der Corona-Notlage hatte der Landtag im vergangenen Jahr mit großer Mehrheit die strengen Vorgaben der Schuldenbremse außer Kraft gesetzt und einen Kreditrahmen von insgesamt 5,5 Milliarden Euro bewilligt.

Der Landtag berät den Haushaltsentwurf in Dritter Lesung. Es ist erst das dritte Mal in der Geschichte, dass ein Gesetz im Landtag nach drei Lesungen verabschiedet wird. Zuletzt war dies beim Glücksspielgesetz im Jahr 2011 der Fall. Die Dritte Lesung war nötig geworden, nachdem die Landesregierung nachträglich verschiedene Gesetzesänderungen in die Haushaltsberatungen eingebracht hatte. Betroffen sind die Landeshaushaltsordnung, das Besoldungsgesetz, das Kindertagesförderungsgesetz und das Gesetz über die Landwirtschaftskammer. Die Änderungsentwürfe hatte der Landtag in der Zweiten Lesung Anfang Februar in die Beratungen aufgenommen.

Die Ausgaben steigen auf 14,4 Milliarden Euro

Im Ausschuss haben sowohl die Landesregierung als auch die Fraktionen Änderungsvorschläge gegenüber dem Ursprungsentwurf vom vergangenen Oktober eingebracht. Diese Anträge stehen nun im Plenum zur Abstimmung. Die Landesregierung hat über die sogenannte Nachschiebeliste den Notkredit von einer Milliarde Euro beantragt. Davon sind 507 Millionen Euro für Corona-Nothilfen bestimmt, etwa für die Wirtschaft, die Kultur, den Sport und den Infektionsschutz. 393 Millionen Euro sind zur Abfederung von Steuermindereinnahmen eingeplant. Davon sollen 83 Millionen an die Kommunen gehen. Weitere 89 Millionen Euro sollen in die Infrastruktur fließen.

Nunmehr rechnet das Finanzministerium mit bereinigten Einnahmen von 14,1 Milliarden Euro und Ausgaben von 14,4 Milliarden. Zum Vergleich: Der Haushalt 2020 hatte ein Volumen von 13,02 Milliarden. Die Netto-Neuverschuldung beträgt 257 Millionen Euro, 89 Millionen weniger als mit dem Etatentwurf zunächst vorgesehen. Die Einnahmeerwartung des Landes war mit der November-Steuerschätzung um rund 78 Millionen Euro gestiegen. Zudem werden weitere Altlasten aus der HSH Nordbank in Höhe von 288 Millionen Euro in den Haushalt überführt. Die Investitionsquote beträgt 10,5 Prozent.

Neue Stellen für Schulen, Polizei und Verwaltung

Ein Kernpunkt in den Haushaltsplänen der Landesregierung: Das Land soll 474 zusätzliche Stellen vorrangig für Bildung, Digitalisierung, Polizeinachwuchs, Justiz und die allgemeine Verwaltung schaffen. Allein 250 dieser Stellen sind für die Digitalisierung des Schulunterrichts gedacht. Schon zuvor waren im Entwurf 327 neue Stellen überwiegend für Polizei, Justiz und Steuerverwaltung eingeplant.

Die Jamaika-Fraktionen haben den Regierungsentwurf an einigen Stellen abgeändert. So sollen für 250.000 Euro fünf neue Stellen beim Verfassungsschutz zur Beobachtung des Internets geschaffen werden. Weitere fünf Planstellen soll es zur Einrichtung von Sportklassen an Schulen geben. 1,5 Millionen Euro zusätzlich gibt es für die Erzieherausbildung. 120.000 Euro werden bereitgestellt, damit Studenten aus bedürftigen Verhältnissen eine Studienstarthilfe von 800 Euro beantragen können. Für 350.000 Euro sollen Landwirte über den Umgang mit den neuen Richtlinien zum Gewässerschutz beraten werden. Und: Die Grenzdokumentationsstätte Lübeck-Schlutup, die KZ-Gedenkstätte Springhirsch sowie das Museums-Feuerschiff „Fehmarnbelt“ erhalten zusätzliches Geld.

SPD will Gratis-Fahrten zum Impftermin

Die SPD hat Haushaltsanträge in Höhe von 103,7 Millionen Euro vorgelegt. Der Betrag soll größtenteils durch Änderungen an den Haushaltsplänen der Regierung gegenfinanziert werden. 31 Millionen Euro sollen aus den Corona-Krediten genommen werden. Die Oppositionsfraktion fordert 11,5 Millionen Euro, um kostenlose FFP2-Masken für alle Menschen im Lande zwischen sechs und sechzig Jahren anzuschaffen. 29 Millionen Euro sollen in ein beitragsfreies Krippenjahr fließen und 27 Millionen für die Sanierung von Radwegen verwendet werden. Taxi-Fahrten für Ältere zu Impfterminen sollen ebenfalls kostenlos sein. Kosten: acht Millionen Euro. Fünf Millionen Euro sieht die SPD für Landgasthöfe vor. Zudem will die SPD 1,2 Millionen Euro in den Haushalt einstellen, um präventive Hausbesuche bei einsamen Menschen über 75 Jahren zu ermöglichen.

Weiter beantragt die SPD 500.000 Euro, um Pflegekräfte zu unterstützen, die sich im Bereich Palliativpflege weiterbilden wollen. Über einige der SPD-Forderungen berät der Landtag auch in separaten Debatten in dieser Tagung. SSW und AfD haben bis Montag-Vormittag keine Haushaltsanträge vorgelegt.

Weitere Themen der Haushaltsdebatte: Das Finanzministerium legt die Finanzplanung bis zum Jahr 2029 vor. Demnach sollen jedes Jahr Summen im dreistelligen Millionenbereich aus dem Corona-Notkredit in den regulären Haushalt einfließen. Im kommenden Jahr 2022 sollen es 888 Millionen Euro sein. Zudem legt das Finanzministerium weitere Berichte über den Haushaltsabschluss 2019 sowie über den Versorgungsfonds des Landes vor. 

Personalmanagement-Bericht: Mehr Frauen als Männer

Ebenfalls Thema der Haushaltsdebatte ist die Personalplanung. Einmal pro Jahr gibt das Land Auskunft über ihr Personal. Der aktuelle Bericht mit dem Titel „Personalstruktur- und Personalmanagementbericht 2020“ führt Zahlenmaterial für das Jahr 2019 an. Demnach gab es in diesem Jahr 71.965 Beschäftigte in der öffentlichen Verwaltung – Landtag und den Landesrechnungshof nicht eingerechnet. Die meisten Stellen, exakt 41.511, sind von Frauen besetzt, 30.454 von Männern. Das ergibt ein prozentuales Verhältnis von knapp 58 zu rund 42 Prozent. Ausgewiesen ist ein Beschäftigungszuwachs im Vergleich zum Vorjahr 2018 um 860 (+1,2 Prozent).

Auch die Teilzeitbeschäftigung ist laut dem knapp 100-seitigen Bericht im Vergleich zum Vorjahr gestiegen: Die Teilzeitquote beträgt insgesamt 33,39 Prozent (+1,39 Prozent). Während die Frauen zu 47,47 Prozent teilzeitbeschäftigt sind, beträgt die Quote bei den Männern 14,20 Prozent. Die meisten öffentlich Beschäftigten sind im Bereich des Bildungsministeriums tätig. Dort arbeiten 32.306 Personen, darunter 26.570 Beamte, gefolgt vom Innenressort mit 10.634 Personen und dem Justizressort mit 6.237 Personen. Insgesamt ist die Zahl der im Landesdienst tätigen Beamten mit 46.120 Dienstverhältnissen deutlich höher als die Zahl der Tarifbeschäftigten mit 25.845 Beschäftigungsverhältnissen.

(22. Februar 2021)

Haushaltsdebatte Erste Lesung:
Oktober 2020 (Haushalt 2021/1. Lesung)

Vorherige Debatte zum Thema (Haushaltsrechnung):
Dezember 2018 (Verabschiedung Haushalt 2019)

Vorherige Debatten zum Thema Palliativ-Medizin:
Oktober 2020 (Bericht Palliativmedizin)
November 2019 (Palliative-Care Fortbildung)

Vorherige Meldung zum Thema Personalmanagement:
Januar 2020 (Berichtsjahr 2018/ohne Aussprache)

Dritte Lesung

Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2021
Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 19/2401
Bericht und Beschlussempfehlung des Finanzausschusses 19/2781
(Ausschussüberweisung am 11. Februar 2021)
Änderungsantrag
der SPD-Fraktion – Drucksache 19/2805

Zweite Lesung

Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021)
Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 19/2400
Bericht und Beschlussempfehlung des Finanzausschusses 19/2759
(Ausschussüberweisung am 30. Oktober 2020)
Änderungsantrag
der SPD-Fraktion – Drucksache 19/2801
Änderungsantrag
der Abg. des SSW – Drucksache 19/2802
Änderungsantrag
des Zusammenschlusses der Abg. der AfD – Drucksache 19/2803
Änderungsantrag
der Fraktionen von CDU, Grünen, FDP und der Abg. des SSW – Drucksache 19/2804
Änderungsantrag
der Fraktionen von CDU, SPD, Grünen, FDP und der Abg. des SSW – Drucksache 19/2813

Antrag

Palliative-Care-Weiterbildung für Pflegefachpersonen fördern
Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 19/2769
Alternativantrag
der Fraktionen von CDU, Grünen und FDP – Drucksache 19/2814

Regierungsberichte

Finanzplan des Landes Schleswig-Holstein 2020 bis 2024
Fortschreibung der Finanzplanung bis 2029
Bericht der Landesregierung zum Abbau des strukturellen Defizits gemäß Artikel 67 der Landesverfassung
Bericht der Landesregierung – Drucksache 19/2568
(Federführend ist das Finanzministerium)

Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht für das Haushaltsjahr 2019
Bericht der Landesregierung – Drucksache 19/2617
(Federführend ist das Finanzministerium)

Evaluierung 2020 des Versorgungsfonds des Landes Schleswig-Holstein
Bericht der Landesregierung – Drucksache 19/2648
(Federführend ist das Finanzministerium)

Personalstruktur- und Personalmanagementbericht 2020 des Landes Schleswig-Holstein (Berichtsjahr 2019)
Bericht der Landesregierung – Drucksache 19/2660
(Federführend ist der Ministerpräsident)