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5. Mai 2021 – Europaausschuss

Bürgernahe Anhörung zur Zukunft Europas

Der Landtag beteiligt sich aktiv an der kommenden Sonntag beginnenden „Konferenz zur Zukunft Europas“ und will als Mittler zwischen Institutionen und Bürgern fungieren. Der Europaausschuss einigt sich darauf, zunächst eine Verbandsanhörung durchzuführen.

Europaausschuss Sitzung Konferenz zur Zukunft Europas
Der Europaausschuss tagt im Landeshaus, corona-bedingt werden einige Experten per Video zugeschaltet. Foto: Landtag, Amelie Berg

In der heutigen Sitzung des Europaausschusses sind sich die Parlamentarier mit anwesenden Vertretern der Landesregierung sowie fünf Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus Schleswig-Holstein und Hamburg einig: Das Land soll sich aktiv an der pünktlich zum Europatag am Sonntag startenden „Konferenz zur Zukunft Europas“ beteiligen. Der Ausschuss verständigte sich darauf, eine mündliche Verbandsanhörung durchzuführen. Sie soll voraussichtlich am 8. September stattfinden. Vorrangig wollen sich die Abgeordneten dabei auf bürgernahe, europäische Querschnittsthemen konzentrieren – von Bürgerbeteiligung und Transparenz über grenzüberschreitende Zusammenarbeit, dem wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt bis hin zur kulturellen Vielfalt und Identität.

Der Landtag will auch insbesondere „als Mittler zwischen den Bürgern und den EU-Institutionen wirken“, betonte Landtagsdirektor Utz Schliesky, der als Berichterstatter der Ausschusssitzung beiwohnte. Für das weitere Vorgehen der Beteiligung an der „Konferenz zur Zukunft Europas“ skizzierte Schliesky ein zweigeteiltes parlamentarisches Verfahren. So sollen die Ergebnisse der geplanten Anhörung des Europaausschusses in einem Plenarbeschluss münden, den Landtagspräsident Klaus Schlie dem gemeinsamen Vorsitz der Europa-Konferenz übermitteln würde. Darüber hinaus könne der Landtagspräsident das Meinungsbild aus Fach- und Bürgerforen von in Schleswig-Holstein ansässigen Vereinen und Verbänden koordinieren und ebenfalls an die EU-Institutionen weiterleiten.

Neuer Raum für Debatten

Damit leiste der Schleswig-Holsteinische Landtag einen aktiven Beitrag zur Stärkung der parlamentarischen und der regionalen Dimension der deutschen Landesparlamente in Europa, so Schliesky. Denn: „Die Zukunft Europas muss ein föderales und – auch dank der Landesparlamente – demokratisches Gesicht haben“. Der Landtagsdirektor erinnerte zudem daran, dass die „Mittlerrolle“ der Volksvertretungen zwischen der EU und deren Bürgern bereits Anfang Februar von den Landtagspräsidentinnen und Landtagspräsidenten der deutschsprachigen Regionalparlamente im Zuge ihrer Europakonferenz gefordert worden war und entsprechend in eine gemeinsame Erklärung eingeflossen ist.

Die „Konferenz zur Zukunft Europas“ ist ein politisches Gremium, dessen Einberufung von der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament Ende 2019 angekündigt und am 10. März mit der Unterzeichnung einer Erklärung offiziell legitimiert wurde. Ziel ist es, „einen neuen Raum für Debatten zu eröffnen“ und „Europas Herausforderungen und Prioritäten anzugehen“. Dabei können sich Menschen aus allen Gesellschaftsschichten in ganz Europa über eine digitale interaktive Plattform direkt in die Diskussion einbringen und ihre Meinungen, Erwartungen, Hoffnungen und Kritik im Hinblick auf die Zukunft des Kontinents mitteilen. Die Konferenz wird Schlussfolgerungen und Leitlinien bis zum Frühjahr 2022 erarbeiten. Das Ergebnis dient dann als Richtschnur für die künftige Ausrichtung und Politikgestaltung der Europäischen Union.

Mehr Informationen:
Pressemitteilung des Landtages