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25. November 2021 – November-Plenum

Radwegeplanung stößt überwiegend auf Zuspruch

Die Landesregierung will mehr Menschen zum Fahrradfahren bewegen und legt einen Bericht für ihre Planungen vor. Die Koalitionsfraktionen zeigen sich zufrieden, der SPD gehen die Bemühungen nicht weit genug.

Radverkehr Fahrrad Fahrradstraße Illustration
In Schleswig-Holstein gibt es insgesamt 5.200 Kilometer Radweg. Mehr ist in Planung. Foto: dpa, Lennart Stock

Schleswig-Holstein zum „Vorreiter in Deutschland“ machen – das will Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP) im Hinblick auf den Radverkehr. Das machte er bei der Vorstellung eines Regierungsberichts zum Thema deutlich. Um mehr Menschen zum Umsteigen aufs Fahrrad zu bewegen, müsse der Fokus auf den kurzen Strecken liegen, so Buchholz: „Wir müssen uns auf die täglichen Wege konzentrieren.“ Diese lägen meist in der Zuständigkeit der Kommunen. Um diese bei der Planung zu unterstützen, sei „Rad.SH“ als ein Kompetenzzentrum eingerichtet worden, wo die Kommunen auf Beratung zurückgreifen können. Ein Problem mit der „Grundversorgung“ bei den Radwegen gebe es nicht. Vielmehr gehe es um ein „gemeinsames Verständnis von bestmöglicher Qualität“.

Der Bericht, der angibt, dass aktuell 80 Prozent der Streckenlängen der Bundesstraßen, 64 Prozent bei den Landstraßen und 41 Prozent bei den Kreisstraßen mit Radwegen ausgestattet sind, sei ein „Zwischenschritt“ auf dem Weg zur Umsetzung der Radstrategie. „Wir legen unsere gezielte Planung für die kommenden zwei bis drei Jahre vor“, gab der Minister an und sprach von „erheblichen Investitionen“. Zum Ausbau der Radwege stehen im Jahr 2021 laut dem Bericht rund 75 Millionen Euro aus Bundesmitteln zur Verfügung. Aus dem Landeshaushalt sollen bis 2030 jährlich 90 Millionen Euro fließen. Weitere 25 Millionen Euro Landesgeld für Sanierungen sollen aus dem Infrastruktur-Sondervermögen IMPULS 2030 kommen. 

Koalition zufrieden, SPD äußert Kritik

Die Redner der Koalitionsfraktionen zeigten sich zufrieden mit dem Zwischenstand der Radverkehrsplanung. Es gebe so viel Geld für Radwege wie nie, sagte Lukas Kilian (CDU). Ziel müsse es nun sein, „nicht nur Lücken zu schließen“, sondern auch einen „angemessenen Standard“ zu definieren und zu erhalten. Eine hochwertige Radinfrastruktur sei auch ein Beitrag zum Klimaschutz. „Da ist viel in Bewegung“, sagte der Verkehrsexperte der Grünen, Andreas Tietze. Der Bericht zeige, dass sich etwas tut. Auch Kay Richert (FDP) gab zu bedenken: „Radwegeplanung lässt sich nicht über Nacht realisieren.“

Der SPD reichen die Bemühungen nicht. Der Bericht zeige ein „Feuerwerk der Möglichkeiten“, wie Radinfrastruktur gestaltet sein könnte – „doch leider fast nur Planungen“, monierte Kai Vogel. Bei fast 300 aufgeführten Maßnahmen sei es „schon schwer den Überblick zu bewahren“. Er kritisierte außerdem das „Dickicht an Förderanträgen“ und empfahl, „die Programme massiv zu verschlanken“. Viele Kommunen hätten es schwer, sich dort zurechtzufinden und zu wenig Personal. SSW-Mann Christian Dirschauer machte klar: „Wir dürfen uns nicht ausruhen“. Das Fahrrad alltagstauglich zu machen, „das sollte in unser aller Sinne sein“, sagte er.

Der Regierungsbericht wurde zur abschließenden Beratung an den Wirtschaftsausschuss überwiesen.

Die Landesregierung will mehr Menschen zum Fahrradfahren bewegen. Bis 2030 sollen 30 Prozent der Verkehrsteilnehmer mit dem Rad unterwegs sein. Aktuell sind es etwa 13 Prozent. Parallel will das Land unter die ersten drei Bundesländer beim Radtourismus kommen. Das soll durch einen Ausbau der Radwege und eine Erhöhung der Verkehrssicherheit für Radfahrer erreicht werden. Dies sind Kernelemente des Regierungsberichts zur „Radinfrastruktur in Schleswig-Holstein“, die nun im Landtag beraten wird. Im Zentrum steht die „Radstrategie Schleswig-Holstein 2030", die Politik, Verwaltung und Verbände gemeinsam erarbeitet haben.

Laut dem Bericht sind 80 Prozent der Streckenlängen der Bundesstraßen, 64 Prozent bei den Landstraßen und 41 Prozent bei den Kreisstraßen mit Radwegen ausgestattet. Das macht zusammen rund 5.200 Kilometer. Zum Ausbau der Radwege stehen im Jahr 2021 laut dem Bericht aus dem Wirtschaftsministerium rund 75 Millionen Euro aus Bundesmitteln zur Verfügung. Aus dem Landeshaushalt sollen bis 2030 jährlich 90 Millionen Euro fließen. Weiteres Landesgeld kommt aus dem Infrastruktur-Sondervermögen IMPULS 2030. 

Ein Hauptziel: weniger Fahrradunfälle

Der Anteil des Radverkehrs im Norden ist seit 2008 leicht gesunken, und Schleswig-Holstein musste im Ranking der Flächenländer den ersten gegen den dritten Platz tauschen. Das soll sich nun ändern. Die drei Hauptziele der Radstrategie: Der Anteil des Radverkehrs bei der Verkehrsmittelwahl soll erhöht werden, insbesondere bei kurzen Wegen. Die Anzahl der Unfälle, in die Radfahrer verwickelt sind (2019 waren das fast 4.600) soll innerhalb der nächsten zehn Jahre halbiert werden. Und: Schleswig-Holstein soll im Radtourismus unter die Top-3-Länder vorstoßen.

Zu den bereits beschlossenen Projekten zählen mehrere Lückenschlüsse bei Radwegen an Landesstraßen. Insgesamt soll der teilweise marode Zustand einiger Radwege verbessert werden. Zudem will das Land ein spezielles Infrastruktur-Programm auflegen. Dabei sollen in den kommenden zwei Jahren 10.000 Fahrradbügel an öffentlichen Einrichtungen oder Bushaltestellen sowie 100 Selbst-Servicestationen an hochfrequentierten Radstrecken errichtet werden.

(Stand: 22. November 2021)

Vorherige Debatten zum Thema:
Juni 2021
September 2020
Ausschusssitzung zum Fahrradverkehr:
November 2019

Regierungsbericht

Radinfrastruktur in Schleswig-Holstein Radwegenetz, Finanzierung, Investitionsplan
Bericht der Landesregierung – Drucksache 19/3395
(Federführend ist das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus)