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19. Wahlperiode

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  • 19/1217
    07.02.2019
    Entwurf eines Gesetzes zum Zweiundzwanzigsten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Zweiundzwanzigster Rundfunkänderungsstaatsvertrag - 22. RÄStV)
  • 19/1216
    01.02.2019
    Geldleistung gemäß § 10 in Verbindung mit § 6 Fraktionsgesetz an die fraktionslose Abgeordnete von Sayn-Wittgenstein
  • 19/1215
    06.02.2019
    Maritime Forschung stärken
  • 19/1214
    29.01.2019
    Beteiligungsbericht 2018 Beteiligungen des Landes Schleswig-Holstein an Unternehmen des privaten oder öffentlichen Rechts
  • 19/1213
    13.02.2019
    Geheimhaltung eines von Beamten des LKA Mecklenburg-Vorpommern im Auftrag des LKA Schleswig-Holstein im Jahr 2012 erstellten Berichtes über Vorwürfe gegen Polizeiführer im Zusammenhang mit Ermittlungen zum "Subway"-Fall durch das Innenministerium (2. Anfrage/ Teil 2 - Umgang mit Bericht)
    in Vorbereitung
  • 19/1212
    13.02.2019
    Geheimhaltung eines von Beamten des LKA Mecklenburg-Vorpommern im Auftrag des LKA Schleswig-Holstein im Jahr 2012 erstellten Berichtes über Vorwürfe gegen Polizeiführer im Zusammenhang mit Ermittlungen zum "Subway"-Fall durch das Innenministerium (2. Anfrage/ Teil 1 - Lagerort)
    in Vorbereitung
  • 19/1211
    07.02.2019
    Tätigkeit des Petitionsausschusses in der Zeit vom 01.10.2018 bis 31.12.2018
  • 19/1210
    30.01.2019
    Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes des Landes Schleswig-Holstein über die Besoldung der Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter (Besoldungsgesetz Schleswig-Holstein - SHBesG)
  • 19/1209
    30.01.2019
    Funktionelle Zuständigkeiten in der Justiz neu regeln
  • 19/1208
    30.01.2019
    Amtsbezeichnungen für Rechtspfleger ändern