Frühwarndokumente aus Schleswig-Holstein

20. Wahlperiode

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Vorläufige Tagungsübersicht (wird ständig aktualisiert)

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05.04.2023

Vorblatt der Landesregierung zu COM(2023) 178 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Genehmigung und Marktüberwachung von nicht für den Straßenverkehr bestimmten mobilen Maschinen und Geräten, die auf öffentlichen Straßen verkehren, und zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1020

Vorgang

00000/fwsdok-20-00048.pdf
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21.03.2023

Vorblatt der Landesregierung zu COM(2022) 677 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Verpackungen und Verpackungsabfälle, zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1020 und der Richtlinie (EU) 2019/904 sowie zur Aufhebung der Richtlinie 94/62/EG

Vorgang

00000/fwsdok-20-00047.pdf
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20.03.2023

Vorblatt der Landesregierung zu COM(2023) 98 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1009 im Hinblick auf die digitale Kennzeichnung von EU-Düngeprodukten

Vorgang

00000/fwsdok-20-00046.pdf
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16.03.2023

Vorblatt der Landesregierung zu COM(2022) 672 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Unionsrahmens für die Zertifizierung von CO2-Entnahmen

Vorgang

00000/fwsdok-20-00045.pdf
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14.02.2023

Vorblatt der Landesregierung zu COM(2022) 731 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erhebung und Übermittlung von API-Daten zur Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität und zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/818

Vorgang

00000/fwsdok-20-00044.pdf
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14.02.2023

Vorblatt der Landesregierung zu COM(2022) 729 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erhebung und Übermittlung vorab übermittelter Fluggastdaten (API) zur Verbesserung und Erleichterung der Kontrollen an den Außengrenzen, zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/817 und der Verordnung (EU) 2018/1726 sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2004/82/EG des Rates

Vorgang

00000/fwsdok-20-00043.pdf
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10.02.2023

Vorblatt der Landesregierung zu COM(2022) 748 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen

Vorgang

00000/fwsdok-20-00042.pdf
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09.02.2023

Vorblatt der Landesregierung zu COM(2022) 760 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/65/EU zur Steigerung der Attraktivität der öffentlichen Kapitalmärkte in der Union für Unternehmen und zur Erleichterung des Kapitalzugangs für kleine und mittlere Unternehmen und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/34/EG

Vorgang

00000/fwsdok-20-00041.pdf
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09.02.2023

Vorblatt der Landesregierung zu COM(2022) 762 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) 2017/1129, (EU) Nr. 596/2014 und (EU) Nr. 600/2014 zur Steigerung der Attraktivität der öffentlichen Kapitalmärkte in der Union für Unternehmen und zur Erleichterung des Kapitalzugangs für kleine und mittlere Unternehmen

Vorgang

00000/fwsdok-20-00040.pdf
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08.02.2023

Vorblatt der Landesregierung zu COM(2023) 10 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) 2017/745 und (EU) 2017/746 hinsichtlich der Übergangsbestimmungen für bestimmte Medizinprodukte und In-vitro-Diagnostika

Vorgang

00000/fwsdok-20-00039.pdf

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